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Die CDU in Frankfurt fragt sich, was die Menschen wollen

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Von: Florian Leclerc

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Bettina Wiesmann (li.) und Uwe Becker (re.) werben für sich als Parteivorsitzende der CDU in Frankfurt.
Bettina Wiesmann (li.) und Uwe Becker (re.) werben für sich als Parteivorsitzende der CDU in Frankfurt. © Michael Schick

Die CDU in Frankfurt wählt einen neuen Parteichef - oder eine Parteichefin. Die Wahl zwischen Bettina Wiesmann und Uwe kann zur Richtungsentscheidung werden.

Es gab diesen Moment, da wurde plötzlich klar, wie sich Bettina Wiesmann und Uwe Becker als künftige Parteivorsitzende unterscheiden würden. Der Moment bahnte sich an, als Bernd Heidenreich, der ehrenamtliche Stadtrat und frühere Leiter der hessischen Landeszentrale für politische Bildung, bei der Vorstellung der beiden Kandidierenden um die Parteiführung am Donnerstagabend im Saalbau Gallus ans Mikrofon trat.

Er habe sein ganzes politisches Leben in der CDU verbracht, sagte der 66-Jährige. Bei der Bundestagswahl habe sein politisches Umfeld sich von der Partei abgewandt. Wer sich um die Situation der Unternehmen sorgte, wählte eher die FDP. Wem die Klimakrise zu schaffen machte, wählte die Grünen; wer für den Mindestlohn war, die SPD. „Wir alle wollen den Aufbruch der CDU, aber Aufbruch ist doch kein Selbstzweck. Die Frage ist: Was ist das Ziel dieses Aufbruchs?“

Die Frage war an Uwe Becker gerichtet, den ehemaligen Frankfurter Kämmerer und Bürgermeister, der jetzt hessischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten ist. Becker sprach ruhig und in klar artikulierten Sätzen, nur manchmal durchbrochen von seinem charakteristischen Hüsteln.

Das C in CDU sei das Entscheidende, am christlichen Wertekodex orientiere sich die Partei, betonte Becker. Als Volkspartei der Mitte grenze sie sich nach rechts und links ab. Wer Wahlen gewinnen wolle, müsse nahe bei den Menschen sei, sowohl volksnah in Vereinen als auch bei den Entscheidern in Unternehmen. Dafür stehe er. Als Bettina Wiesmann dann zu Wort kam, schoss sie ihre Argumente geradezu heraus. Auch sie sehe die CDU als Volkspartei mit christlich fundiertem Kern, darüber gebe es keinen Dissens. Die Frage sei allerdings, wie künftig wieder Wahlen gewonnen werden könnten. Und das sei mit einem Rückgriff auf alte Formeln zuletzt nicht gelungen. Also müsse sich die CDU erneuern, etwa, indem ihre Vertreterinnen und Vertreter inhaltlich schlagfertiger werden, sie müssten auch die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen. Sonst drohten wieder 18,1 Prozent wie bei der Bundestagswahl.

Eine andere Zahl ist 21 Prozent. So hoch ist der Anteil der Menschen, die bei einer städtischen Umfrage 2020 den Autoverkehr auf dem Mainkai für unverzichtbar hielten. Für sie hat Becker Verständnis. Das zeigte sich, als er die Verkehrspolitiker in Frankfurt, die zuletzt auf rote Radwege gesetzt hatten, als „Ideologen“ bezeichnete. Man müsse sein Verkehrsmittel frei wählen können, sagte er.

Wiesmann sagte, die CDU müsse „vorurteilsfrei zuhören“, was die Menschen eigentlich wollten. Um im Beispiel zu bleiben: Am Mainkai war die Mehrheit der Befragten für eine autofreie Straße. Wiesmann hatte die Sperrung damals als „unsinnig“ abgelehnt. Wie weit der Wille zur Veränderung in der Verkehrspolitik geht, bleibt bei beiden durchaus fraglich.

In der CDU hat Becker den besseren Stand. Er weiß die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), den arbeitnehmernahen Flügel der Partei, hinter sich, und nun auch den wirtschaftsfreundlichen Flügel, die Mittelstandsvereinigung (MIT). Die Frauenunion und die Seniorenunion haben sich noch nicht festgelegt und machen das vielleicht auch gar nicht, sondern überlassen die Wahl beim Parteitag am 12. März der Gewissensfreiheit der Delegierten.

Bettina Wiesmann hat 70 Unterschriften für ihr Reformprogramm gesammelt, was angesichts von gut 2600 Parteimitgliedern überschaubar ist. Falls sie beim Parteitag nicht als Vorsitzende gewählt werden sollte, ist offen, ob sie für das Amt der Stellvertreterin oder einer Beisitzerin kandidiert. Becker schloss einen Stellvertreterposten unter Wiesmanns Führung aus, eine andere Funktion im Kreisvorstand aber nicht.

Bei den nächsten Vorstellungen der beiden Kandidierenden am 16. Februar im Saalbau Ronneburg und am 21. Februar im Saalbau Südbahnhof, jeweils 19 Uhr, werden erneut etwa 30 bis 40 Gäste erwartet. Voraussichtlich wird es wieder um die Frage gehen, was die Wählerinnen und Wähler eigentlich wollen.

Leopold Born, der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Frankfurt, äußerte sein Unverständnis darüber, dass nur Delegierte an den von der Kreisgeschäftsstelle geplanten Veranstaltungen mit den Bewerber:innen teilnehmen können. Daher lade die Junge Union alle Mitglieder ein, sich am heutigen Samstag ein Bild zu machen. Die JU-Veranstaltung im Latin Palace Changó werde per Stream übertragen, ab 14.15 Uhr sei der „Pitch“ mit Wiesmann und Becker geplant. „Wenn es die CDU Deutschland schafft, alle Mitglieder an der Wahl des Parteivorsitzenden zu beteiligen, sollte die CDU Frankfurt das auch schaffen“, sagte Born.

ju-hessen.de/formular/juffm/

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