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Die Ausnahme vom Artenschutz wird beim Autobahnausbau zur Regel

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Eine Raupe räumt Holz im Fechenheimer Wald beiseite, wo eine Baustraße gebaut wird. Peter Jülich
Eine Raupe räumt Holz im Fechenheimer Wald beiseite, wo eine Baustraße gebaut wird. Peter Jülich © Peter Jülich

Mit Verweis auf den „Einzelfall“ wird im Fechenheimer Wald gerodet. Doch es sind längst keine Einzelfälle mehr.

Für viele alte, knorrige Bäume im Fechenheimer Wald sind die letzten Tage angebrochen. Die Rodung eines 2,2 Hektar großen Waldstücks läuft. Die Räumung der Waldbesetzung ist abgeschlossen. Ein gesicherter Betriebshof mit Containerburg für Raupenfahrzeuge, Kettensägen und Fällkräne wurde neben dem Waldstück errichtet.

Mit der Rodung der Bäume geht nicht nur ein stadtnaher Erholungsraum verloren. Auch die Tiere im Eingriffsgebiet der geplanten Autobahntrasse verlieren ihren Lebensraum. Die Baumhöhlen, Laubhaufen, Nester und Pfützen für Bergmolche, Blindschleichen, Fledermäuse, Insekten und Spechte werden zerstört.

Regeln im Bundesnaturschutzgesetz

Streng genommen sind die wild lebenden Tiere durch das Bundesnaturschutzgesetz und die FFH-Richtlinie der EU geschützt – manche Arten haben sogar den Status „streng geschützt“. Der Wald selbst ist als Lebensraumtyp 9160 in der FFH-Richtlinie der EU gelistet und hat einen hohen Schutzstatus. Der Fechenheimer Wald ist zudem nach dem Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt von „herausragende Bedeutung“.

Simone Kühn ist Biologielehrerin und engagiert sich beim Bildungsprojekt „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sowie im „Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn“ (AUA)“. Foto: privat
Simone Kühn. Foto: privat © privat

Wie ist es möglich, dass Tiere, die sowohl durch nationale Gesetze als auch durch EU-Recht sicher geschützt sein sollten, ihren Lebensraum verlieren? Antworten auf diese Fragen geben zunächst Recht und Gesetz. Paragraf 44, Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) besagt, dass es verboten ist,

„1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,

2. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören,

3. Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.“

Inflation der „öffentlichen Interessen“

Die Entwaldung eines Waldes geht jedoch mit Störung, Beschädigung und Zerstörung einher. Juristisch ausgedrückt heißt das: Es treten Verbotstatbestände ein. Wie wird mit den Verbotstatbeständen verfahren? Die Rodung wird legal möglich durch einen weiteren Paragrafen, der sich ebenfalls im Bundesnaturschutzgesetz findet (Paragraf 45):

„Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden (…) können von den Verboten des § 44 im Einzelfall Ausnahmen zulassen – und zwar aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.“

Die Betonung liegt hier auf „Einzelfall“. Die Ausnahmen, die beim Artenschutz gemacht werden, um weitere Autobahnen bauen zu können, scheinen jedoch kaum noch Einzelfälle zu sein – sie sind offenbar längst die Regel.

Es ist nicht übertrieben, von einer Inflation dieser „öffentlichen Interessen“ zu sprechen, die es nötig macht, zu klären, was noch für Arten- und Naturschutz übrig bleibt.

Wie sieht die Situation im Fechenheimer Wald aus? Im Fechenheimer Wald trat im Juli 2022 plötzlich und kurz vor Beginn der „bauvorbereitenden Maßnahmen“ ein nach Bundesnaturschutzgesetz und europäischer FFH-Richtlinie streng geschützter Käfer auf den Plan – der Große Eichenheldbock.

Bereits im Sommer 2015 war im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Erfassung von altholzbewohnenden Käfern im Fechenheimer Wald durchgeführt worden. Käferexperten waren an fünf Begehungsterminen im Wald. Damals konnten weder Eichenheldböcke noch Hirschkäfer nachgewiesen werden.

Gutachten zum Heldbock

Im September 2021 wurde der Wald besetzt. Ende Juli 2022 nahm ein junger Waldschützer mit seinem Handy ein „Tier-Video“ auf, das ein Eichenheldbock-Weibchen zeigt, wie es Eier in die Rinde einer Eiche legte. Außerdem wurden für den Eichenheldbock typische Bohrlöcher gefunden. Die Autobahn-GmbH erhielt den Auftrag, die Eichenheldbockpopulation im Fechenheimer Wald erneut zu erfassen.

Seit 16. Dezember 2022 sind die Ergebnisse dieser Erfassung auf der Website der Autobahn-GmbH abrufbar. Der gutachterlichen Bewertung durch das Unternehmen Sweco ist zu entnehmen, dass die Rodungspläne bereits geändert wurden. Das bedeutet, dass im Winter 2022/23 nicht wie eigentlich vorgesehen im gesamten Eingriffsbereich gerodet wird.

Direkt durch den Wald werden zwei Baustraßen angelegt, die um eine „Bautabuzone“ mit potenziellen Brutbäumen des Eichenheldbockes herumführen. Diese Brutbäume in der Tabuzone sollen eingezäunt und im Sommer 2023 von einem Büro für Landschaftsökologie systematisch untersucht werden. Ein Arten-Spürhund soll zum Einsatz kommen.

Im Herbst 2023 könnte es dann heißen: Aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ist es in diesem „Einzelfall“ nicht verboten, den Eichenheldbockkäfern Schaden zuzufügen. Genehmigt werden müsste eine solche Ausnahme von der Planfeststellungsbehörde, also vom hessischen Wirtschaftsministerium unter Leitung von Tarek Al-Wazir (Grüne).

Wie könnten die Ausgleichsmaßnahmen für den Eichenheldbock aussehen? Die vom Käfer besiedelten Eichen könnten laut Maßnahmenkonzept von Sweco in einen anderen Teil des Waldes verbracht werden. Die Eichenstämme würden zerlegt.

Allerdings brauchen die Larven drei bis fünf Jahre für ihre Entwicklung und ernähren sich währenddessen von Baumsäften. Das heißt, die Eichen müssten gerade noch vital und nicht etwa zersägt sein.

Ein Vorkommen des Eichenheldbockkäfers wurde auch im parkähnlichen Biegwald in Frankfurt-Bockenheim nachgewiesen. Dort setzt sich der Ortsbeirat dafür ein, prüfen zu lassen, ob in der Grünanlage nördlich der A648 Meiler für die Käfer errichtet werden können.

Dem Artensterben Einhalt gebieten

Längst spüren wir ein Unbehagen, weil wir wissen, dass bei der Naturzerstörung, beim unzureichenden Klimaschutz, bei der Missachtung von Wasserkreisläufen, beim Verlust von Böden und bei der Investition von Milliardenbeträgen, die für Autobahnbau und Autobahnsanierung beansprucht werden, überzogen wird.

Für wirkliche Erfolge gegen die Biodiversitätskrise müsste akzeptiert werden, dass geschützte Biodiversität vorkommt, wo sie eben vorkommt. Die Flächen sind Lebensräume und können nicht für weitere Autobahnbauprojekte beansprucht werden.

Ausnahmegründe sollten nur in dringenden, seltenen Ausnahmefällen angeführt werden und zwar für Projekte, die wirklich im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ liegen – wie zum Beispiel dem Ausbau von erneuerbaren Energien.

Man sollte nicht mit „Ersatz-und Refugien-Flächen“ die Zerstörung von Lebensräumen rechtfertigen, in denen sich in einem lange währenden Evolutionsprozess beständige Pflanzen- und Tiergesellschaften entwickelt haben.

Will man dem Artensterben Einhalt gebieten, müssen die Lebensräume von Pflanzen- und Tierarten geachtet werden. Der Kampf für Natur und Biodiversität geht weiter.

Simone Kühn ist Biologielehrerin und engagiert sich in dem Bildungsprojekt „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sowie in dem „Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn“ (AUA)“.

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