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Die Anträge der Frankfurter Koalition zum Haushalt

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Von: Christoph Manus

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Spielgelegenheit an einem Wohngebäude der ABG in Westhausen.
Viele Spielplätze in Frankfurt sind sehr dürftig oder in die Jahre gekommen. Die Frankfurter Koalition will nun mehr Geld für Geräte bereitstellen. © peter-juelich.com

143 Anträge zum Haushalt für 2022 hat die Frankfurter Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt erarbeitet. Mehr Geld soll es etwa für Spielplätze und Frauenhäuser geben. Sie will aber auch Start-ups stärker fördern.

Mit ihren ersten gemeinsam eingebrachten Haushaltsanträgen will das neue Römer-Bündnis die sozial-ökologische Wende unterstützen, die sie im Koalitionsvertrag versprochen hat. Sieben Themenbereiche stehen dabei besonders im Fokus.

Planen und Wohnen: Dichter bauen

Als Mittel gegen Wohnungsnot soll der Magistrat bei Bauprojekten mit städtischer Beteiligung prüfen, ob dichter gebaut werden kann, sodass mehr Wohnraum entsteht.

Wohnanleihen sollen geprüft werden. Die Koalition sieht diese als neue Möglichkeit, sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Positive Erfahrung mit solchen Anleihen hat laut Koalition etwa Berlin gemacht.

Den Bau von Wohnheimen für Auszubildende will das Viererbündnis mit 100 000 Euro unterstützen.

Solaranlagen am Balkon will die Koalition fördern. Mieterinnen und Mieter von gefördertem Wohnraum bei der Wohnungsgesellschaft ABG sollen sich davon entsprechende Panels kaufen können. Das sieht die Koalition auch als Mittel gegen die steigenden Energiekosten.

Kinder und Jugend: Mehr Geld für Spielplätze

Die Spielplätze sollen besser gepflegt sein und attraktiver werden. Dazu will die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt zum einen 850 000 Euro mehr für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen bereitstellen. Hinzukommen sollen etwa neue Skater- und Fitnessanlagen. 600 000 Euro mehr fließen in Instandsetzung und Pflege.

Alle Frankfurter:innen der Klassen 1 bis 6 sollen mindestens einmal eine Klassenfahrt ins Schullandheim Wegscheide machen können. Dafür will die Koalition zwei Millionen Euro ausgeben.

An mehreren Schulen soll das Projekt „Schüler:innenhaushalt“ etabliert werden. Dabei erhalten die Schülerinnen und Schüler Budgets für eigene Projekte.

Vereine können Bäder und Hallen dieses Jahr kostenlos für Kinder- und Jugendsport nutzen.

Mobilität: Bespielbare Straßen

Eine kostenlose RMV-Jahreskarte will die Koalition Menschen anbieten, die ihr Auto verschrotten lassen. Dafür soll eine halbe Million Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Für die Sanierung von Industriestraßen soll eine halbe Million Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Zuletzt hatten etwa DGB und IHK massiv über den maroden Zustand mancher Straßen geklagt. Nun soll es auch in den nächsten Jahren mehr Geld dafür geben.

Straßen bespielbar gestalten will die Koalition zunächst als Pilotprojekt. Dafür sollen 198 000 Euro fließen. Die bespielbaren Straßen nach Amsterdamer Vorbild sollen für den Fußverkehr, den Radverkehr, aber auch für Autos passierbar bleiben. Bei der Auswahl der Straßen, die neu gestaltet werden, sollen die Ortsbeiräte mitwirken.

Umwelt: Plan für Klimaschutz

Das Potenzial für Dachbegrünung will die Koalition erfassen lassen. Dazu soll zunächst erhoben werden, wie viele begrünte Dächer es gibt. Ziel ist ein Kataster wie in Hanau und Darmstadt.

Für die Arbeit am Klimaschutzplan will die Koalition mehr Geld bereitstellen. Zusätzliche Mittel von 200 000 Euro sollen für die Beauftragung externer Dienstleister:innen verwendet werden können.

Um die Lichtverschmutzung zu reduzieren und Insekten zu schützen, sollen große vermeidbare Quellen für Lichtemissionen ermittelt und beseitigt werden. Insektenfreundliche LED-Leuchten werden installiert.

Die „Gemüseheldinnen“ sollen mit 75 000 Euro im Jahr gefördert werden. Die Koalition sieht in der Arbeit der Initiative einen Beitrag für eine ernährungssouveräne klimaneutrale Stadt.

Wirtschaft: Start-ups fördern

Gründerinnen und Gründer will das Römer-Bündnis stärker unterstützen. Dazu soll etwa der städtische Gründerfonds um eine halbe Million Euro aufgestockt werden. Die einzelnen Fördermöglichkeiten für Start-ups sollen besser miteinander verzahnt werden. Etablieren will die Koalition einen „Creative Tech Accelator“, ein Programm das sich an „tech- und digitalorientierte“ junge Unternehmen der Kreativwirtschaft richtet.

Das Handwerk soll etwa mit dem Bau von Handwerkerhöfen, in denen mehrere Betriebe unterkommen können, unterstützt werden. Für ein entsprechendes Konzept und eine Machbarkeitsstudie will die Koalition 100 000 Euro bereitstellen.

Ein Standortmanagement soll für ein weiteres Gewerbegebiet eingerichtet werden.

Antidiskriminierung: Gedenktag für Hanau

Ein Tag des Antirassismus soll nach Wunsch der Koalition in Frankfurt etabliert werden. Sie schlägt dafür den 19. Februar, also den Tag des rassistischen Terroranschlags in Hanau vor. An diesem Tag soll es etwa eine städtische Gedenkfeier sowie stadtweit Lesungen mit antirassistischen Autor:innen geben.

Rassismus gegen Schwarze soll die Stadt gemeinsam mit der Zivilgesellschaft aktiv entgegentreten. Dafür will die Koalition Konzepte und Aktivitäten erarbeiten lassen. Dabei soll es auch darum gehen, die koloniale Vergangenheit aus lokaler Perspektive aufzuarbeiten.

Die Beratung von Menschen, die Romanes sprechen, soll erweitert werden. Dafür wird nach Willen der Koalition im Tagestreff Weißfrauenstraße im Bahnhofsviertel aus einer halben Stelle für Sozialarbeit eine volle Stelle.

Frauen: Mehr Schutz

Insgesamt 37 zusätzliche Frauenhausplätze soll es in Frankfurt geben. Dafür will die Koalition 540 000 Euro bereitstellen. 22 dieser wurden zunächst nur für die Jahre 2020/2021 geschaffen, sind seitdem jedoch durchgehend belegt. 15 kommen neu hinzu.

An geflüchtete Frauen richtet sich ein niedrigschwelliges Kulturangebot, das die Koalition schaffen will. Diese sollen sich an verschiedenen kulturellen Orten austauschen und mit Frauenbildern auseinandersetzen können.

Mehr Geld soll der Verein „LIBS – Lesben Informations- und Beratungstelle“ erhalten. Auch die Fachberatung „Gewaltfrei leben“ wird nach dem Willen der Koalition stärker unterstützt.

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