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Lass Regen fallen: Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) bei einer Bestandsaufnahme in diesem Sommer.

Klima

Das dicke Brett Klimaschutz in Frankfurt

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Im Umweltausschuss trifft Stadtpolitik auf Ungeduld – die Kultur der zwei Geschwindigkeiten kostet Nerven auf beiden Seiten.

Sie sind hier, sie sind laut, weil man ihnen die Zukunft klaut: Das haben die jungen Leute der Bewegung „Fridays for Future“ am Donnerstagabend wieder klar unter Beweis gestellt. Im Umweltausschuss der Stadtverordneten sorgten sie – mit Gleichgesinnten von Greenpeace, Extinction Rebellion und People for Future – für eine weitere Chaossitzung. Draußen auf dem Römer hielt Greenpeace Frankfurt derweil Mahnwache. Der Protest: Er ist spürbar, sichtbar in der Stadt und längst auch in den Institutionen.

Der Umweltausschuss sei Antworten schuldig geblieben, stand tags darauf in der FR. Das stimmt einerseits – und andererseits auch nicht. Denn einerseits wurden mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung erneut verschoben, darunter die Frage, ob Frankfurt das vielleicht krebserregende und sicher insektenausrottende Pflanzengift Glyphosat komplett verbietet, und die Entscheidung, ob die Stadt einen Klimanotstand ausrufen soll.

Andererseits diskutierten die Politikerinnen, allen voran Grüne und Linke, durchaus intensiv mit den Besuchern. Ursula auf der Heide (Grüne) ließ durchblicken, die Forderungen der Kritiker seien häufig auch Forderungen der Grünen – die sie jedoch nicht allein in der Koalition mit SPD und CDU durchsetzen könnten. Wobei auch Roger Podstatny (SPD) betonte, seine Partei sei etwa schon längst auf dem Weg raus aus dem Glyphosateinsatz.

In Frankfurt schon vieles umgesetzt

Zum immer wieder von Demonstranten eingeforderten Klimanotstand sagte auf der Heide: Städte und Gemeinden, die diesen Schritt gegangen seien, blieben inhaltlich in vielen Punkten hinter dem zurück, was Frankfurt schon erreicht habe. Allzu oft gehe es darum, Maßnahmen pro Klimaschutz „zu prüfen“, die Frankfurt bereits umsetze. Und zum Thema Glyphosat: „Wir sind dran, aber wir haben mit der Deutschen Bahn noch ein dickes Brett zu bohren.“ Es gelte, gemeinsam Lösungen im Interesse von Flora und Fauna zu suchen. Die Forderung nach einem Kohleausstieg wollen die Grünen erfüllen, indem sie zunächst Gas statt Kohle für Fernwärme verfeuern.

Antworten gab auch sehr dezidiert Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Sie hatte einen Bericht zur Lage des Stadtwalds dabei, informierte über die Frankfurter Baumarten, die Trockenheit, die diese bedroht, und die Schritte, die die Stadt geht, um den Schaden einzugrenzen. Das Frankfurter Wiesenkonzept mit 40 neuen Wiesen seit 2013 auf 50 Hektar plus acht Hektar auf Friedhöfen ist ein Baustein. Für ein großes Paket sei in den Sommerferien die Planung angelaufen, berichteten die Grünen; Einzelheiten sollen demnächst öffentlich werden.

„Ohne Dialog werden wir gar nichts erreichen“, sagte Heilig den Demonstranten mit ihren Plakaten. Ihr gehe es darum, alle Beteiligten zu überzeugen, zumal für Alleingänge die Mehrheiten fehlten. Pearl Hahn (Linke) äußerte derweil Verständnis für die ungeduldigen Sitzungsbesucher, deren Anliegen zum großen Teil mit den seit Monaten verschobenen Linken-Anträgen übereinstimmen. Der Koalition rief Vera Schilling von People for Future zu: „Wir brauchen Held*innen. Sie sind aber keine.“ Die jungen Redner von „Fridays for Future“ erhoben noch deftigere Vorwürfe.

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