Die Zahl der Radfahrer in der Stadt nimmt stetig zu - nicht einmal Regen hält sie noch ab.

Radentscheid Frankfurt

Birkenfeld verteidigt Rechtsamt in Sachen Radentscheid

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Ein Rechtsgutachten lehne das Bürgerbegehren zum Radentscheid ab, berichtete Verkehrsdezernent Oesterling. Nun verteidigt Daniela Birkenfeld das Rechtsamt.

Rechtsdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat der Auffassung widersprochen, das Rechtsamt habe das Gutachten zum Radentscheid in politischer Abhängigkeit vom Magistrat verfasst.

Das Rechtsgutachten, das der Öffentlichkeit noch nicht vorliegt, lehnt nach Aussage von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) das Bürgerbegehren zum Radentscheid ab, weil die Finanzierung nicht ausreichend begründet sei.

„Eine inhaltliche Weisung an das Rechtsamt in Rechtsfragen hat es noch nicht gegeben und wird es auch nicht geben“, teilte Birkenfeld auf parlamentarische Anfrage von „Die Fraktion“, dem Zusammenschluss von „Die Partei“, Piratenpartei und Freien Wählern, mit.

Der Stadtverordnete Nico Wehnemann hatte gefragt, ob das Rechtsamt politisch unabhängig sein könne, wenn es dem Dezernat von Birkenfeld unterstellt sei. Die Stadträtin erwiderte, die Mitarbeiter seien verpflichtet, „gegen dienstliche Anordnungen ihrer Vorgesetzten zu remonstrieren, wenn sie rechtliche Bedenken haben“. Ein Verstoß gegen diese Pflicht stelle ein Dienstvergehen dar. „Dies gewährleistet bei allen Verwaltungsangelegenheiten eine neutrale, sachliche und ordnungsgemäße Prüfung aller Fach- und Rechtsfragen durch den Magistrat“, sagte sie.

Am Ergebnis des Rechtsgutachtens haben die Grünen im Römer allerdings ihre Zweifel. Sie haben einen Anwalt für Verwaltungsrecht beauftragt, ein weiteres Gutachten zu erstellen. Im Sommer hatten mehr als 40 000 Frankfurter ihre Unterschrift für den fahrradfreundlichen Umbau von Straßen und Kreuzungen abgegeben - die Grünen unterstützen diese Forderung.

Stadträtin Birkenfeld hat das zweite Gutachten der Grünen nun indirekt kritisiert. „Es bleibt interessierten Kreisen natürlich unbenommen, sich selbst fachkundig zu machen“, teilte sie in der Antwort mit. Solche externen Gutachten seien aber „eher nicht neutral, sondern interessengelenkt“ und müssten vom Rechtsamt kritisch geprüft werden. Die Mitarbeiter des Rechtsamt seien Experten auf ihrem Gebiet. Sie hätten in den vergangenen Jahren nur sieben Prozent der Gerichtsverfahren verloren.

Die BFF-Fraktion warf den Grünen unterdessen vor, Fraktionsgeld, also Steuermittel, unrechtmäßig für das zweite Gutachten eingesetzt zu haben. Die Grünen wiesen darauf hin, dass auch Fraktionen sich rechtlich beraten lassen dürften.

Noch ist nicht entschieden, wie es beim Radentscheid weitergeht. Über die Forderungen, welche der Radentscheid vorgelegt hat, verhandeln derzeit die Vertrauensleute der Initiative mit Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) und Vertretern der Koalition. Zwischenergebnisse sind nicht bekannt. Der Radentscheid hat verdeutlicht, dass er bereit wäre, im Frühjahr erneut Unterschriften für ein - diesmal rechtssicheres - Bürgerbegehren zu sammeln. Das Gutachten des Rechtsamtes werde, sobald es vorliegt, von der Anwältin der Initiative geprüft.

Wie die Zukunft des Straßenverkehrs in Frankfurt aussehen könnte, präsentiert der Radentscheid bei einer Infoveranstaltung am Donnerstag. Im Studierendenhaus in Bockenheim zeigt die Initiative, welche Straßen und Kreuzungen fahrradfreundlich umgebaut werden können. Danach folgt die Diskussion mit Vertretern aus Stadtplanung und Wissenschaft. Auf dem Podium sitzen Martin Lanzendorf, Mobilitätsforscher der Goethe-Universität, und Wolfgang Dunkelau, Stadtplaner und Vorsitzender des Bundes Deutscher Architekten (BDA).

Info-Veranstaltung:Der Radentscheid Frankfurt stellt seine Radnetzplanung am Donnerstag, 7. März, von 19 bis 21 Uhr, im Festsaal des Studierendenhauses, Mertonstraße 26-28, vor. Der Eintritt ist frei.

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