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Deutschland gibt ihm Schutz und lässt ihn fallen

Huseyn Abdullayev lebte als Asylberechtigter in Frankfurt. Deutschland hatte ihm Schutz vor Aserbaidschan gewährt. Nach seiner dreisten Entführung in Istanbul, sitzt er im Gefängnis in Baku. Deutschland weigert sich jedoch, seine Freilassung zu verlangen. Nun wendet er sich direkt an Angela Merkel.

Deutschland gewährte Huseyn Abdullayev im November 2013 politisches Asyl und schützte ihn so vor der politischen Verfolgung seines Herkunftslandes Aserbaidschan. Im April 2018 reiste er in die Türkei mit dem Pass, der in Deutschland auf seinem Namen ausgestellt worden war. Am späten Samstagnachmittag, dem 21. April 2018, als er sich bereits seit mehreren Tagen in Istanbul aufhielt, wurde er von etwa 15 Polizisten in Uniformen des türkischen Amtes für Terrorismusbekämpfung festgenommen. Eine Stunde später wurde er in die Zelle einer kleinen örtlichen Polizeistation gesperrt. 

Am nächsten Morgen brachte ihn ein Polizeiauto zum internationalen Flughafen Atatürk. Am selben Tag musste er trotz seines unmissverständlichen Widerstands und seiner heftigen Proteste einen Flug von Türkisch Airlines nach Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, antreten. Unter Verstoß gegen ihre eigenen Gesetze und gegen internationale Gesetze haben die türkischen und aserbaidschanischen Behörden die Entführung von Huseyn Abdullayev kaltblütig durchgeführt. Seitdem sitzt er im Gefängnis in Baku. Im Oktober 2019 wurde er in einem Scheinprozess wegen erfundener Anschuldigungen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im Januar 2020 wurde der Entscheid in zweiter Instanz bestätigt.

Deutscher Pass von Huseyn Abdullayev

Seit langem bittet er Deutschland um Hilfe. Die deutschen diplomatischen Dienste haben sich zunächst geweigert, doch schließlich eingewilligt, einen Vertreter der deutschen Botschaft zu seinem Prozess zu schicken, der einigen Anhörungen beiwohnen konnte. Dieser Vertreter hat ihn ein einziges Mal in seiner Zelle besucht. Aber Deutschland weigert sich, seine Freilassung zu verlangen.

Wie kann Deutschland schweigen, wenn es feststellt, dass ein Mensch, dem es politisches Asyl gewährt hat, entführt und gewaltsam in das Land zurückgebracht wurde, aus dem er vor Verfolgung geflohen ist? Angesichts der Untätigkeit des deutschen Außenministeriums hat Huseyn Abdullayev keine andere Lösung mehr gesehen, als Frau Bundeskanzlerin Merkel direkt anzusprechen. Sein offener Brief erscheint am 25. März in der Frankfurter Rundschau.

Hintergrund 

Nach dem Fall der Sowjetunion wurde der heute 52-jährige Huseyn Abdullayev einer der wichtigsten Unternehmer in seinem Heimatland. Im Jahr 2005 hatte man ihn zum Abgeordneten der Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan gewählt. Nachdem er die Arbeit des Premierministers kritisiert hatte, wurde er 2007 verhaftet, inhaftiert und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verurteilung hat Aserbaidschan einen Verweis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eingebracht. Am 5. Juni 2013 veröffentlichte Huseyn Abdullayev auf YouTube einen politischen Clip, in dem er die Repression in seinem Land anprangerte und die Bevölkerung ermutigte, nicht zu schweigen. Am nächsten Tag wurde in Baku gegen ihn ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Dieses Verfahren führte zu seiner Verurteilung zu sechs Jahren Gefängnis. Im August 2019 reichte Huseyn Abdullayev bei der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung eine Beschwerde gegen die Türkei und Aserbaidschan ein. Eine Entscheidung wird voraussichtlich noch vor dem Sommer 2020 erwartet.

Weitere Informationen 
www.freehuseyn.org

Pressesprecher
Marc Comina, marc@clpr.ch, +41 79 128 34 95

Offener Brief

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