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Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) will Bürgermeisterin und Dezernentin für Diversität werden.
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Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) will Bürgermeisterin und Dezernentin für Diversität werden.

Kommunalpolitik

Designierte Frankfurter Bürgermeisterin: „Die Stadtpolitik ist in der Realität angekommen“

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Nargess Eskandari-Grünberg spricht im FR-Interview über Diversität und ihre Wahl zur Frankfurter Bürgermeisterin.

Vor mehr als 35 Jahren kam Nargess Eskandari-Grünberg als Flüchtling aus dem Iran in Frankfurt an. Am heutigen Mittwoch will sich die Politikerin der Grünen von der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt zur Bürgermeisterin und Dezernentin für Diversität wählen lassen.

Frau Eskandari-Grünberg, Sie erzählen oft vom Heiligabend 1985. Nach Ihrer Flucht vor den Islamisten im Iran kommen Sie am Frankfurter Hauptbahnhof an. Sie sind 20 Jahre alt, haben Ihre kleine Tochter dabei, Ihre Zukunft ist völlig ungewiss. Und heute, dreieinhalb Jahrzehnte später, werden Sie aller Voraussicht nach zur Frankfurter Bürgermeisterin gewählt. Eine sehr emotionale Geschichte, oder?

Absolut. Ich bin gerade sehr glücklich. Diese Stadt hat mich aufgenommen, sie hat mir so viele Möglichkeiten gegeben. Und nun habe ich die Gelegenheit, ihr etwas zurückzugeben. Das macht mich froh.

Sie wurden im Iran geboren, die Erste Bürgerin der Stadt, Hilime Arslaner, in der Türkei. Was sagt das über Frankfurt aus?

Die Stadtpolitik ist in der Realität angekommen. Menschen mit Migrationsgeschichte sind keine Minderheit in Frankfurt. Die Hälfte der Bevölkerung hat ihre Wurzeln nicht in Deutschland. Und das spiegelt sich nun auch in der Stadtregierung wider. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Mich sprechen zum Beispiel häufig junge Menschen an, deren Familien in dritter oder vierter Generation in Deutschland leben. Die sagen mir: „Toll, dass Sie Bürgermeisterin werden, Sie sind eine von uns, Sie sind ein Vorbild.“

Wie wollen Sie das Amt der Bürgermeisterin ausüben?

Wer mich kennt, weiß, dass ich lieber gestalte als repräsentiere. Als Bürgermeisterin zu agieren, heißt für mich in erster Linie, auch den Interessensausgleich in einer Stadt zu organisieren. Ich sehe die Stadt immer als Gemeinwesen und werde mein künftiges Amt deshalb auch als dezernatsübergreifende Aufgabe verstehen. Ich möchte für alle Menschen da sein und mich vor allem um den gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern. Wir müssen etwas gegen den Klimawandel unternehmen, aber wir müssen auch etwas für das gesellschaftliche Klima tun. Darüber mache ich mir große Sorgen. Die Gesellschaft wirkt zerrissen und in Teilen voller Hass. Es braucht nun den ganzen Einsatz gegen Ressentiments, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus.

Was planen Sie konkret?

Als erstes Projekt werden wir eine Antidiskriminierungsstelle für Betroffene in allen Lebenslagen einrichten. Da arbeiten Expertinnen und Experten, die etwa in Schulen und Vereinen und mit neuen Formaten über Rassismus und Ausgrenzung informieren. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass diese Stelle mit der Polizei zusammenarbeitet, um die interkulturelle Kompetenz von Polizistinnen und Polizisten weiter zu stärken. Wir haben ein solches Projekt mit der Stadtpolizei, das läuft sehr gut. Es geht darum, die Teilnehmenden für das Thema Rassismus zu sensibilisieren und ihnen zum Beispiel aufzuzeigen, wo Racial Profiling beginnt. Wichtig ist mir, die LSBTIQ-Gemeinde in Frankfurt zu stärken, vor allem auch, wenn es um Schutz und körperliche Unversehrtheit geht. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, wenn es, wie kürzlich wieder geschehen, zu Übergriffen kommt. Da liegt es an uns, Queer zu einer für alle überzeugenden Akzeptanz zu verhelfen.

Zur Person

Nargess Eskandari-Grünberg wurde am 20. Februar 1965 in Teheran geboren. Als 20-Jährige musste sie vor dem islamischen Regime flüchten und kam nach Frankfurt.

Von 2008 bis 2016 war die Politikerin der Grünen Integrationsdezernentin. 2018 trat sie bei der OB-Wahl an. Mit 9,3 Prozent im ersten Wahlgang landete sie hinter Peter Feldmann (SPD) und Bernadette Weyland (CDU). geo

Was hat es mit der unabhängigen Ombudsstelle auf sich, die die Stadt schaffen will?

An die können sich Menschen wenden, die Diskriminierung und Rassismus erleben und dadurch Nachteile haben. Ein Beispiel: Wer etwa der Meinung ist, dass seine Familie wegen ihrer Hautfarbe keine Wohnung bekommt, kann dort vorsprechen. Dann versucht diese Stelle gemeinsam mit den Vermieter:innen und den Wohnungsbaugesellschaften eine Lösung zu finden. Hier gibt es viele Querschnittsaufgaben, die ich gemeinsam mit meinen neuen Dezernatskolleg:innen angehen möchte.

Sie haben immer sehr deutlich gemacht, dass Migration zu Frankfurt gehört. Wie gehen Sie mit Leuten um, die etwa den Zuzug von Geflüchteten mit gemischten Gefühlen sehen?

Ich möchte Bürgermeisterin aller Frankfurterinnen und Frankfurter sein, die unsere freiheitlichen und demokratischen Werte respektieren. Natürlich können sie ihre Sorgen äußern. Migration bringt auch Konflikte und Probleme mit sich. Ich betone aber: Es ist die Diversität der Bevölkerung, die Frankfurt ausmacht und stark macht. Das ist eine Tatsache. Wobei es auch oft Missverständnisse gibt. Natürlich sollen Menschen, die neu nach Deutschland kommen, die deutsche Sprache lernen. Natürlich müssen sie wie alle anderen demokratische Werte vertreten. Das steht außer Frage. Wir unterstützen dies auch mit mehr interkulturellen und diversen Projekten auf Stadtteilebene, mit barrierefreier Sprachförderung, aber auch mit neuen Kultur- und Freizeitprojekten.

Das Dezernat, das Sie leiten werden, heißt nicht mehr Integrationsdezernat, sondern Dezernat für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Warum die Änderung des Namens?

Weil er zeitgemäßer ist. Es geht eben nicht „nur“ um Integration oder um die multikulturelle Gesellschaft, um die sich die Grünen vor 30 Jahren sehr verdient gemacht haben. Es geht darum, bei aller Diversität die Chancengerechtigkeit sicherzustellen. Unsere diverse Stadtgesellschaft muss noch deutlicher erlebbar werden. Das ist dann der Fall, wenn wir stärker als bisher das Mitwirken an der Gestaltung unserer Stadtgesellschaft fördern.

Vor knapp einem Jahr haben Sie im FR-Interview kritisiert, genau diese Themen kämen in der Stadtpolitik zu kurz, weil das damalige Integrationsdezernat nicht mehr eigenständig war. Was ist in den vergangenen fünf Jahren liegengeblieben?

Die Themen Integration und Diversität waren nicht sichtbar genug. Die Menschen haben nicht erkannt, dass die Stadtpolitik sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen ganz unterschiedlichen Gruppen kümmert. Das ist ein Problem, da dieses Thema eben extrem wichtig ist. Deshalb ist es von Bedeutung, dass das Dezernat nun eigenständig und zusätzlich hauptamtlich geführt wird.

Im Wahlkampf ging es auch um die Zukunft der Ausländerbehörde. Die bisherige Integrationsdezernentin, Sylvia Weber (SPD), forderte einen radikalen Umbau. Unter anderem sollte die Behörde organisatorisch nicht mehr beim Ordnungsamt angesiedelt sein und politisch nicht mehr dem Ordnungsdezernat unterstehen. Wie geht es in dieser Frage weiter?

Ich stimme mit Sylvia Weber darin überein, dass sich die Ausländerbehörde weiter verändern muss. Was wir dort brauchen, ist eine Willkommenskultur. Es wird deshalb ein Welcome-Desk eingerichtet mit nützlichen Informationen für Menschen, die neu in Frankfurt sind. Und wir führen ein Mentorensystem ein, in dem Migrantinnen und Migranten Unterstützung erhalten von Menschen, die schon länger in der Stadt leben. Das halte ich für wichtiger als die Frage, in welchem Dezernat die Behörde politisch angesiedelt ist. Dieses Thema werde ich mit der künftigen Sicherheitsdezernentin Annette Rinn besprechen.

Interview: Georg Leppert

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