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Frankfurt: „Ausländerbehörde ist Ort des Schreckens“

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Von: Steven Micksch

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Noch hat sich die Situation in der Ausländerbehörde nicht verbessert.
Noch hat sich die Situation in der Ausländerbehörde nicht verbessert. © Christoph Boeckheler

Die Kommunale Ausländervertretung in Frankfurt berichtet der Ordnungsdezernentin und Leiterin des Ordnungsamtes über ihre Erfahrungen mit der Frankfurter Ausländerbehörde. Bis sich die Zustände verbessern, könnte es aber noch dauern.

Frankfurt – Frankfurts Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) bekräftigte am Montagabend in der Sitzung der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) ihr Ziel für die immer noch prekäre Situation in der Ausländerbehörde: „Ich bin zuversichtlich, dass im Frühsommer sich die Zustände deutlich verbessert haben werden.“ Karin Müller, die Leiterin des Ordnungsamtes, sprach nach Rinn und erwiderte: „Beim Termin Frühsommer habe ich etwas zusammengezuckt. Das wäre ja schon im Mai.“ Müller sprach lieber davon, die Verhältnisse so schnell wie möglich zu verbessern.

Rinn und Müller erörterten der KAV die Probleme in der Behörde und stellten sich im Anschluss den Fragen der Mitglieder. Die Dezernentin versicherte, dass bei der Stadt allen klar sei, dass vieles in der Ausländerbehörde schief laufe. Es sei aber kein Frankfurter Problem, sondern es gebe bundesweit in diesen Behörden Probleme. Rinn sagte, dass die Mitarbeitenden auch nicht faul seien, sondern schlichtweg überfordert. Auch könne es dadurch dazu kommen, dass die Sachbearbeiter:innen unhöflich erscheinen. Sie erinnerte sich noch an die langen Schlangen vor der Behörde, die es einst gab. „Diese langen Schlangen sind jetzt im Netz“ und äußerten sich durch die hohe Zahl an auflaufenden E-Mails.

Müller berichtete, dass die Behörde nach der Geflüchtetenwelle 2015 auf einem guten Weg gewesen sei. Es seien 30 neue Stellen geschaffen worden und 80 Höherstufungen erfolgt. Dann sei jedoch der Ukraine-Krieg ausgebrochen. Ein Großteil der Arbeitskraft sei dann auch für eine „Bearbeitungsstraße“ im Amt für multikulturelle Angelegenheiten aufgebracht worden. Dort seien 8000 Aufenthaltstitel erteilt worden. Letztendlich zog der Bund aber dort zur Verfügung gestelltes Personal ab und das Ganze wurde aufgelöst. Die Arbeit aber blieb.

Mit Überstunden am Wochenende, Zuweisungen anderer Mitarbeiter:innen aus dem Ordnungsamt sowie acht Zeitarbeitskräften und 14 Auszubildenden habe man versucht, die Fälle abzuarbeiten beziehungsweise die Fachkräfte zu entlasten. Die Zeitarbeitskräfte werden Ende März die Behörde wieder verlassen. Immer noch offene Stellen sollen unter anderem mit den ausgelernten Azubis besetzt werden. Auch eine Dauerausschreibung soll für mehr Personal sorgen.

Das Problem

In der Ausländerbehörde Frankfurt waren im Herbst 2022 etwa 15.000 unbeantwortete E-Mails aufgelaufen. Viele Aufenthaltsbescheide standen aus, die Menschen waren verunsichert. Die Mitarbeitenden waren und sind am Limit.

Die Commerzbank stellte gar eine Dienstaufsichtsbehörde, weil ein Mitarbeiter sich acht Monate lang vergeblich um die Verlängerung seines Visums bemühte. mic

Eine große Hoffnung stellt für Müller die neue Internetseite dar, die Anfang des nächsten Quartals gestartet werden soll. Dieses Pilotprojekt soll für weniger E-Mails sorgen, weil sie klarer darstelle, welche Unterlagen einzureichen sind und der Antrag auch erst abgeschickt werden könne, wenn die Unterlagen vollständig sind.

Einige KAV-Mitglieder berichteten dann von ihren Erfahrungen beziehungsweise Eindrücken. Eine Frau sagte, dass der Umgang oft respektlos inklusive Anschreien sei. Von den Betroffenen werde es so aufgefasst, dass es an den mangelnden Sprachkenntnissen und der Migrationsbiografie liege. Eine weitere Frau erzählte, dass auch der Sicherheitsdienst unfreundlich und respektlos auftrete. Zu beiden Fällen sagte Müller, dass sie konkrete Fälle und Namen bräuchte, um dem nachzugehen. Schulungen und ein Coaching gab es bereits respektive solle es geben. Ein Mitglied schlug vor, Tee auf der Behörde anzubieten, um die Atmosphäre vor Ort zu verbessern.

Shahram Iranbomy von der KAV formulierte es dann abschließend drastisch: „Die Behörde ist ein Ort des Schreckens, der Erniedrigung und Diskriminierung. Es ist eine Schande für Frankfurt.“ Er bat die beiden, die Gewalt zu beenden und die Kommunikation zu verbessern zudem schlug er vor den Namen in Einwanderungsbehörde zu ändern. „Sie haben viel Arbeit vor sich.“ (Steven Micksch)

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