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Der Haushaltsplan 2022

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Von: Georg Leppert

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Der Etat für Frankfurt sieht für das laufende Jahr einen Fehlbetrag von 219 Millionen Euro vor.

Der Etat für Frankfurt, der vom Innenminister noch genehmigt werden muss, sieht für das laufende Jahr einen Fehlbetrag von 219 Millionen Euro vor. Das führt dazu, dass die Rücklagen von 275 Millionen auf weniger als 60 Millionen Euro sinken werden. Zudem will die Stadt knapp 600 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Der Schuldenstand steigt damit auf 3,2 Milliarden Euro.

Derart schlechte Zahlen hatte die Stadt Frankfurt zuletzt in den Jahren der Finanzkrise vorgelegt. Schuld an dem Einbruch ist in erster Linie die Corona-Pandemie. Vor allem Gesellschaften, an denen die Stadt zumindest beteiligt ist, gerieten massiv unter Druck – etwa die Messe oder die Stadtwerke. Gleichzeitig hat die Kommune an Investitionen kaum gespart. So hat etwa das kürzlich beschlossene Klimaschutzprogramm ein Volumen von fast 250 Millionen Euro.

Mit Einsparungen von jährlich 134 Millionen Euro will Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) erreichen, dass der Haushalt bis 2025 wieder ausgeglichen ist. In teils kontroversen Runden haben die Dezernentinnen und Dezernenten schon festgelegt, welches Ressort vom kommenden Jahr auf wie viel Geld verzichten muss. Besonders betroffen ist das Dezernat Bildung und Bauen mit 70 Millionen Euro.

Das Problem: Die Vereinbarung trafen die Dezernent:innen Anfang des Jahres, als die dramatischen Folgen von Ukraine-Krieg und Inflation noch nicht abzusehen waren. Ob die Pläne nun noch zu halten sein werden, ist äußerst fraglich. geo

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