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Palästinenser demonstrieren in Frankfurt und halten eine palästinensische Flagge.
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So weit wie hier auf dem Foto soll es nicht kommen: Es wurde eine Strafanzeige gegen „Samidoun Deutschland“, Mitorganisator einer Nakba-Demonstration in Frankfurt, gestellt.

Strafanzeige

Nakba-Demonstration in Frankfurt: Strafanzeige gegen palästinensische Organisation

  • Stefan Simon
    vonStefan Simon
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Uwe Becker, hessischer Antisemitismusbeauftragter, stellt eine Strafanzeige gegen das Netzwerk Samidoun, das Mitorganisator einer Nakba-Demonstration ist.

Frankfurt – Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) stellt gegen „Samidoun Deutschland“, den Mitorganisator der Nakba-Demonstration an der Hauptwache in Frankfurt am kommenden Samstag, 15. Mai, eine Strafanzeige. Nakba bedeutet Katastrophe. So nennen Palästinenserinnen und Palästinenser den Gründungstag Israels am 14. Mai 1948 sowie die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Araberinnen und Araber.

Becker bezieht sich auf einen Flyer auf der Webseite von Samidoun. Darauf sind zwei schwer bewaffnete Personen zu erkennen. Samidoun ruft auf seiner Internetseite unter diesem Flyer zur Woche des palästinensischen Kampfes auf. „Wenn Organisationen ganz offen zum bewaffneten Kampf gegen Israel aufrufen und dies auf die Straßen und Plätze unserer Städte tragen, ist dies Terrorwerbung“, sagt Becker. So etwas dürfe es in Deutschland nicht geben.

Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker verurteilt Aufruf zur Gewalt gegen Israel

Becker verurteile diesen antisemitischen Aufruf zur Gewalt gegen Israel auf das Schärfste. „Ich habe daher Strafanzeige gegen das Netzwerk Samidoun gestellt.“ Gleichzeitig fordere er Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu auf, das Netzwerk in Deutschland zu verbieten. Darüber hinaus stellt sich Becker solidarisch an die Seite von Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv.

Die israelische Küstenstadt wurde das Ziel von über 100 Raketen, die die Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen abgefeuert hat. Die Attacke sei nach Angaben der Hamas eine Antwort auf den Angriff des israelischen Militärs auf ein Hochhaus im Gazastreifen.

Stadt Frankfurt hat israelische Fahne gehisst

Die Stadt Frankfurt hisste am Mittwoch die israelische Fahne, um an den Beginn der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu erinnern. „Gleichzeitig verbinden wir gerade in diesen Stunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit unseren Freundinnen und Freunden in Tel Aviv“, so Becker.

Auch das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt verurteilt die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist:innen und fordert von den politischen Mandatsträgern der Stadt und des Bundes ein klares Bekenntnis zu Israel. (Stefan Simon)

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker ist mit seiner Forderung nicht allein. Auch die Jüdische Gemeinde hat sich bereits für ein Verbot ausgesprochen.

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