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Die tatsächlichen Brandstifter sind noch immer unbekannt. Die geistigen Brandstifter werden im Römer verortet.

Demo in Frankfurt

Demonstration gegen Rassismus und Brandanschläge

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Unter dem Motto "Gemeint sind wir alle! Gegen rechte BrandstifterInnen an den Schreibtischen und auf den Straßen" beteiligen sich in Frankfurt rund 1000 Menschen an einer Demo gegen Rassismus und Brandanschläge.

Wer an diesem Samstag den Ton angeben wird, machen die Organisatoren der Demonstration gleich zu Beginn klar: „Was wir nicht wollen“, erklärt einer der Organisatoren vom Lautsprecherwagen aus, der am westlichen Rand des Alfred-Brehm-Platzes steht, „ist, dass von außen der Eindruck entsteht, hier handele es sich um den Polizeichor des 1. Reviers auf Betriebsausflug nach Alt-Sachs!“ Die Polizei habe 15 bis 20 Meter Abstand zum Demonstrationszug zu halten. Das Abfilmen von Teilnehmern werde man nicht akzeptieren. Politiker der Römerkoalition seien nicht willkommen.

Der forsch vorgetragene Forderungskatalog findet Beifall bei den rund 1000 Menschen, die sich am Samstagnachmittag gegen 14 Uhr vor dem Haupteingang zum Frankfurter Zoo versammelt haben. Aufgerufen hatte ein Bündnis von zahlreichen linken und alternativen Initiativen. Ursprünglicher Anlass für den Protestzug unter dem Motto „Gemeint sind wir alle“ war eine Brandserie bei linken Wohnprojekten und Zentren im Rhein-Main-Gebiet, die seit mehr als drei Monaten die Szene in Atem hält. Doch es geht an diesem Samstag um mehr: um das mutmaßliche rechte Netzwerk im ersten Frankfurter Polizeirevier, um die mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohungen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, um rassistisch motivierte Polizeikontrollen. Misstrauen und Ablehnung gegenüber der Polizei sind in der linksalternativen Szene Konsens. Die Überzeugung, dass der Polizeiapparat politisch nach rechts tendiert, ebenso. Die Ereignisse der vergangenen Wochen scheinen dies aus Sicht der Organisatoren und Teilnehmer zu bestätigen.

Dass die Anmelder einer Demonstration der Polizei Auflagen erteilen, ist eher unüblich. Umso erstaunlicher ist es, dass sich die Ordnungshüter tatsächlich weitestgehend an die Vorgaben halten und meist im Hintergrund bleiben, während vom Lautsprecherwagen aus teils heftige Vorwürfe an sie und ihre Kollegen gerichtet werden.

Als „nicht überraschend“ bezeichnet eine Rednerin die Aufdeckung der rechtsextremen Chats von Frankfurter Polizisten. In einem Redebeitrag der Gruppe „Copwatch FFM“ ist davon die Rede, dass „offener Rassismus bei der Polizei weder in Frankfurt noch in Deutschland ein Einzelfall sei“.

Brandserie Anlass für Demo

Zuvor war in einem Redebeitrag auch auf die Brandserie, den ursprünglichen Anlass dieser Demonstration, eingegangen worden. „Die Art der Angriffe zielt offenkundig auf die Verunsicherung unserer Strukturen“, hatte eine Rednerin erklärt. Eine Mitschuld sei dabei auch „Brandstiftern hinterm Schreibtisch“ anzurechnen. Gemeint waren damit vor allem Politiker von CDU, FDP und AfD im Römer, die in den letzten Monaten massiv Stimmung gegen linke Zentren gemacht hätten.

Als sich der Protestzug schließlich in Bewegung setzt, haben sich weitere Menschen angeschlossen. Die Veranstalter werden später von 2000 Teilnehmern sprechen. Über die Pfingstweidstraße zieht die Demonstration zum ersten Polizeirevier, das im Mittelpunkt des sogenannten Frankfurter Polizeiskandals steht.

Als ein Polizeibeamter aus dem Obergeschoss des Gebäudes gut sichtbar zu filmen beginnt, wird es kurz lauter als üblich. „Lande ich jetzt mit dem Video in eurem scheiß Nazi-Chat?“, schreit einer der Demonstrationsanmelder ins Mikrofon. Der Filmer wird schließlich von seinen eigenen Kollegen dazu gebracht, die Kamera wegzupacken. Derweil provoziert Zeugenangaben zufolge auf Höhe der Hauptwache ein Passant Demonstrationsteilnehmer mit dem Hitlergruß. Die Polizei ermittelt eigenen Angaben zufolge in der Sache. Joachim Brenner, Geschäftsführer des Frankfurter Fördervereins Roma, kritisierte in einer Wortmeldung das seiner Ansicht nach bei der Frankfurter Polizei übliche „racial profiling“, also die anlasslose Kontrolle von Menschen mit nichtweißer Hautfarbe, von dem auch Roma sehr oft betroffen seien.

Die Demonstration endete schließlich nach knapp zweieinhalb Stunden auf dem Sachsenhäuser Walther-von-Cronberg-Platz – direkt gegenüber der Zentrale der hessischen AfD.

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