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Demonstration für mehr Solidarität in Frankfurt

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Von: Steven Micksch

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So leer wird der Roßmarkt am Samstag definitiv nicht sein. Die Veranstalter:innen rechnen mit mindestens 5000 Menschen.
So leer wird der Roßmarkt am Samstag definitiv nicht sein. Die Veranstalter:innen rechnen mit mindestens 5000 Menschen. © Rolf Oeser

Frankfurt ist eine von sechs Städten, in denen am Samstag Tausende auf die Straße gehen. Das organisierende Bündnis rechnet mit 5000 Teilnehmenden. Es geht um Solidarität mit der Ukraine aber auch um Verbesserungen für alle, die unter der Energiekrise leiden.

Mehr Solidarität in der Krise und vor allem in diesem Herbst fordert ein breites Frankfurter Bündnis bestehend aus mehr als 30 Akteur:innen aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften. Das Bündnis ruft für den kommenden Samstag zu einer Demonstration auf. Unter dem recht langen Motto „Solidarisch durch die Krise! Echte Umverteilung jetzt! Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen!“ sollen sich Tausende Menschen auf die Straße begeben. Das Organisationsteam geht von einer mittleren vierstelligen Zahl aus. Beim Ordnungsamt wurden 5000 Teilnehmende angemeldet.

Frankfurt ist dabei eine von sechs deutschen Städten in denen Demos zum solidarischen Herbst durchgeführt werden. Die anderen Städte sind Hannover, Dresden, Stuttgart, Berlin und Düsseldorf. Start in Frankfurt ist um 12 Uhr auf dem Roßmarkt. Wer mit der Bahn anreist, kann sich ab 11 Uhr der Gruppe am Kaisersack nahe des Hauptbahnhofs anschließen. Nach der Auftaktkundgebung am Roßmarkt geht es auf die Strecke, die wieder auf dem Roßmarkt endet.

Teil des Bündnisses ist der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen. Dessen Vorsitzender Michael Rudolph erklärte in der Pressekonferenz am Dienstag, dass die Leitlinie der Politik sein müsse, dass niemand frieren darf. Um das zu realisieren werde es aber mehr Entlastungspakete als die bisher geschnürten brauchen. Auch die 200 Euro für bedürftige Personengruppen, so gut sie auch seien, würden nicht genügen. Rudolph forderte 500 Euro für alle Bürger:innen.

Ungeklärt, so der regionale DGB-Vorsitzende, sei auch die nach der Krise folgende Verteilung der Finanzierungslast aller Entlastungspakete. Es dürfe nicht sein, dass das Geld später durch Steuern oder andere Systeme auch von niedrigen Einkommensklassen wieder herausgepresst werde. Stattdessen müsste es beispielsweise durch das Abschöpfen von Übergewinnen und einer höheren Erbschaftssteuer finanziert werden.

Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Wohlfahrtsverbands „Der Paritätische Hessen“ wies auf die Situation der sozialen Träger:innen hin. Diese machten sich zum einen Sorgen um die Klient:innen, die nun in Bedrängnis geraten, aber litten schlussendlich selbst unter den steigenden Preisen. „Ambulante Dienste kämpfen mit hohen Benzinkosten, stationäre mit den Energie- und Lebensmittelpreisen.“ Viele würden nun die Insolvenz fürchten.

Die Landesgeschäftsführerin forderte, dass das Bürgergeld und Hartz-IV jetzt um 200 Euro pro Monat angehoben würden. Dadurch gelange die Hilfe zielgerichtet zu bedürftigen Personen. Man dürfe nicht weiter mit dem Gießkannen-Prinzip verteilen. Finanziert werden solle dies durch höhere Steuern für reichere Menschen.

Attac-Mitglied Roland Süß warnte davor bei den Maßnahmen nicht Soziales und Klima gegeneinander ausspielen. Statt nur auf kurzfristige Hilfen in den Krisen zu setzen, brauche es tiefgreifende Transformationen.

Eine Stimme für jüngere Menschen möchte das Jugendbündnis gegen Krise sein. Mitglied Maike Reichartz sagte, dass diese Gruppe besonders hart betroffen sei. Sie forderte das Bafög und die Ausbildungsvergütung zu erhöhen, um die Preisexplosionen abzufedern.

Alle Akteur:innen lehnen rechtes oder verschwörungstheoretisches Denken ab. Man leugne weder den Angriffskrieg Russlands noch wolle man Querdenker:innen auf der Demo.

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