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Demonstrierende vor Prozessbeginn NSU 2.0: „Hessen, du hast ein Polizeiproblem“

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Von: Kathrin Rosendorff

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Halt vor dem Polizeipräsidium: Auf Polizisten sind die Teilnehmenden nicht gut zu sprechen.
Halt vor dem Polizeipräsidium: Auf Polizisten sind die Teilnehmenden nicht gut zu sprechen. © Rolf Oeser

Vor Prozessbeginn gegen den mutmaßlichen Verfasser der Drohbriefserie NSU 2.0 demonstrieren hunderte Frankfurter vor dem Polizeipräsidium. An eine Einzeltäter-Theorie glauben sie nicht.

Frankfurt am Main – Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag eine umfassende Aufklärung der Drohschreibenserie des „NSU 2.0“ gefordert. Auf einem der Transparente der Demonstrierenden, die vor dem Frankfurter Polizeipräsidium haltmachen, steht, „Nazi-Bullen gefährden Ihre Sicherheit“, auf einem anderen, „Nazistrukturen heißt ’Sicherheits‘behörden. NSU 2.0“.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Verfasser der Drohschreiben, Alexander M., der an diesem Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht beginnt, sei nur ein neuer Anlass. „Aber eigentlich könnte man jeden Tag gegen die Polizei demonstrieren, denn es gibt diese rechtsextremen Strukturen, das sind keine Einzelfälle“, sagt ein blonder junger Demonstrant, der sich Max nennt, kurz bevor die Demonstration im Holzhausenpark beginnt. Unter dem Motto „Unsicherheitsbehörden auflösen, NSU 2.0 aufklären“ hatte die Initiative „Ein Einzelfall kommt selten allein“ zur Demo gegen rechte Strukturen bei Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr aufgerufen.

„Es ist ein Scheinprozess“ – Initiative erwartet völlige Aufklärung von NSU 2.0

Der Skandal um die mit „NSU 2.0“ unterschriebenen rassistischen und neonazistischen Drohschreiben begann im Sommer 2018 mit Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Tochter. Auch andere Frauen wie die Kabarettistin Idil Baydar, die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) erhielten Drohschreiben.

Anfang Mai 2021 war der mutmaßliche Verfasser der Schreiben, Alexander M., in Berlin festgenommen worden. Eine Sprecherin der Initiative sagt, „es ist ein Scheinprozess, der nun allein gegen Alexander M. geführt wird. Auch Innenminister Peter Beuth und die Polizisten der rechten Chatgruppen gehören auf die Anklagebank. Wir glauben nicht das Narrativ, dass Alexander M. sich am Telefon einfach als Polizeibeamter ausgegeben hat und so die Daten bekam. Wir wünschen uns eine vollständige Aufklärung, was wirklich passiert ist. Aber vom Prozess wissen wir, dass wir nicht viel zu erwarten haben.“

Täter erhielt Informationen über Frankfurter Rechtsanwältin aus Polizeidatenbank

Bei den Ermittlungen hatte sich herausgestellt, dass teils speziell geschützte Daten an mehreren Polizeicomputern abgerufen worden waren, im Falle von Seda Basay-Yildiz im ersten Frankfurter Polizeirevier an der Konstablerwache – auch ein Grund dafür, dass die Demo dort vorbeizieht. Auch eine rechtsextreme Chatgruppe in dem Revier war bei den Ermittlungen aufgedeckt worden. Sie seien außerdem hier, um für die Betroffenen von rechter Gewalt und Racial Profiling auf die Straße zu gehen, sagt die Sprecherin: „Wir fühlen uns nicht sicher.“ Die Liste der rechten „Einzelfälle“ sei lang. Eine junge Frau sagt in ihrer Rede, „ob es sich um falsch herum aufgehängte Deutschlandflaggen an einem Polizeirevier in Schlüchtern am Holocaust-Gedenktag handelt oder um die Alltäglichkeit von Racial Profiling und rassistischer Polizeigewalt: Hessen, du hast ein Polizeiproblem“. Sie führt den Skandal um die rassistischen Chats beim Frankfurter SEK als weiteres Beispiel an.

Frankfurt: Peter Beuth unter Druck – Einzeltätertheorie bei NSU 2.0 wird stark angezweifelt

Während der Demo sind Lieder wie „Schubse den Bullen“ von Schwesta Ewa zu hören. Die Demonstrierenden rufen immer wieder Sätze wie: „Worauf sich ganz Frankfurt freut, der letzte Tag von Peter Beuth“. Oder auch: „Der NSU war nicht zu dritt“. Und sie rufen: „Wo wart ihr in Hanau?“. Am 19. Februar ist der zweite Jahrestag der rassistischen Anschläge in Hanau. Am Ende verliest eine junge Frau ein Grußwort des NSU-2.0-Opfers Basay-Yildiz, die ebenfalls die Einzeltätertheorie für ausgeschlossen hält. „Sie haben meinen Namen mindestens 17-mal in mindestens drei verschiedene Polizeidatenbanken eingegeben, um zielgerecht Informationen über mich und meine Familie und meine damals zweijährigen Tochter zu sammeln.“ Auch sie fordert Aufklärung. „Im Prozess muss geklärt werden, wie die Daten an den Angeklagten gelangt sind.“ (Kathrin Rosendorff)

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