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Demokratiekonvent stellt Projektideen zu Klimapolitik in Frankfurt vor

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Von: Kathrin Rosendorff

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50 Bürger:innen zwischen 16 und 83 Jahren aus unterschiedlichen Lebenswelten hatten an vier Tagen Forderungen und Projekte zum Thema Klimapolitik in Frankfurt entwickelt. Diese stellten sie am Freitag auch der Stadtpolitik vor.

Günter Horn sagt, er sei total überrascht gewesen, als er den Brief im Briefkasten fand. Darin stand, ob der 61-jährige Ingenieur nicht Lust hätte, beim diesjährigen Demokratiekonvent mitzumachen. „Ich dachte: Warum nicht? Ich war begeistert, dass die Mischung an Leuten so groß war. Altersmäßig, berufsmäßig, aber auch eben die unterschiedlichsten Nationalitäten waren dabei.“

50 Teilnehmer:innen zwischen 16 und 83 Jahren hatten an vier Tagen Forderungen und Projekte zum Thema Klimapolitik in Frankfurt entwickelt. Auch standen sie dabei im Austausch mit verschiedenen Dezernaten. Zwei Drittel der Teilnehmenden wurden wie Horn zufällig ausgelost, ein Drittel bewusst ausgewählt. „Menschen, die nicht wählen dürfen, weil sie keinen deutschen Pass haben, Menschen aus prekären Verhältnissen, die sonst oft ausgeschlossen werden. Demokratie ist mehr als nur wählen“, sagt Dominik Herold, der im Vorstand des gemeinnützigen Vereins „Mehr als Wählen“ ist. Am Freitag wurden die Projekte des Demokratiekonvents im Palmengarten vorgestellt.

Dazu eingeladen waren auch Magistratsmitglieder wie Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), Mobiltätsdezernent Stefan Majer (Grüne) oder Digital-Dezernentin Eileen O’Sullivan (Volt). Als erstes machten die Teilnehmenden den Politiker:innen deutlich, dass die Stadt zwar einiges für den Klimaschutz tue, aber eben nicht genug, nicht mit genug Tempo und besser kommunizieren müsse. So sagt die Chinesin Huan Wei (31), dass sie gut Deutsch spreche, aber andere Ausländer:innen nicht. Sie fühlten sich ausgeschlossen, weil viele Dinge auf der Website der Stadt weder auf Englisch noch in einfacher Sprache seien. Dieses Problem schließe sie nicht nur beim Klimaschutz aus. Kalani Karakaya, die im Stadtschüler:innenrat sitzt, sagt sie vertrete die Interessen der jungen Menschen, die noch nicht wählen dürfen. Sie stellt die Forderung von Solardächern auf allen Schulen vor. Dazu sagt Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD), dass 42 der 167 Schulen diese schon hätten, aber noch mehr hinzukommen sollen.

Leon Züllig von „Mehr als Wählen“ betont, dass es beim Demokratiekonvent nicht darum gehe, Leute gegeneinander aufzubringen, sondern Lösungen zu finden. Eine ältere Dame, die nicht mehr fit sei, habe gesagt: „Wie soll ich zu meinem Friseur in die Innenstadt kommen, wenn ich kein Taxi mehr nutzen dürfte?“ Deswegen forderten sie eben keine autofreie Stadt, dafür aber den Verkehrsraum zugunsten des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs „umzufair“teilen und auch ein 365-Euro-Ticket für alle Bewohner:innen des RMV-Gebiets. Zum 365-Euro-Ticket sagt Majer: „Das wird nur gehen, wenn die öffentliche Hand viel Geld gibt.“ Teilnehmer Horn betont, wenn man jetzt nicht in den Klimaschutz investiere, sei es zu spät.

Ein weiteres Projekt sind Klimaschutzfonds: Menschen könnten in lokale Klimaschutzprojekte investieren. Auch soll eine Kompetenzvermittlung Klimaschutz mit Expert:innen aus Unternehmen und Zivilgesellschaft etabliert werden.

Ein Projekt, das sehr gut ankommt, ist das „Babbel-Bänksche“: nachhaltige und soziale Begegnungsorte im öffentlichen Raum. Ältere Menschen können sich ausruhen, alle sich über Klimaschutz austauschen. Im September soll es ein Treffen geben, wie die Projekte umgesetzt wurden. Langfristig sollte der Demokratiekonvent nicht nur eine Aufgabe von Ehrenamtlichen sein, sondern von der Stadt dauerhaft etabliert werden, so Herold. Karakaya (19) betont: „Gerade jetzt mit dem Ukrainekrieg ist es wichtig zu erkennen, dass die Demokratie ein Geschenk ist.“

Alle Forderungen unter

www.demokratiekonvent.de

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