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Katharina Liesenberg, Politikwissenschaftlerin an der TU Darmstadt.
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Katharina Liesenberg, Politikwissenschaftlerin an der TU Darmstadt.

Frankfurt

Demokratiekonvent in Frankfurt: „Jede Meinung zählt“

  • George Grodensky
    VonGeorge Grodensky
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Beim Demokratiekonvent beraten Frankfurterinnen und Frankfurter ihre Stadt zur Klimapolitik. Die Organisatorin erklärt im Interview, wie das funktionieren soll.

Frau Liesenberg, mit ihrem Verein „Mehr als wählen“ organisieren Sie einen Demokratiekonvent zur Klimapolitik. Können wir von Frankfurt aus die Klimakrise stoppen?

Das ist die Herausforderung, die wir adressieren wollen. Klimawandel ist eine globale Frage, als einzelne Person fühlt man sich hilflos. Gleiches gilt für die Frage, was eine einzelne Stadt in der Klimapolitik erwirken kann, wie viele kleine Tätigkeiten es braucht, um eine globale Relevanz zu entfalten. Das wollen wir klären: Was ist überhaupt regionaler Klimaschutz?

Was ist eigentlich ein Demokratiekonvent ?

Im Grunde ist es wie ein Bürgerrat. Grundsätzliche Idee ist, dass zufällig ausgewählte Menschen die Politik beraten, in diesem Fall die Stadtverordnetenversammlung.

Die nur darauf gewartet hat …

Es ist eine Form des Austauschs zwischen Menschen, der sonst nicht möglich ist. Weil es an mehreren Tagen ist, man also mehr Zeit hat, weil vor Ort in Kleingruppen gesprochen wird und Informationen bereit gestellt werden, wo Vorkenntnisse fehlen. Informelle Beteiligungsprozesse ermöglichen, dass mehr oder andere Meinungen in den politischen Prozess fließen. Dass es eine andere Art der Auseinandersetzung mit Politik gibt.

Wer nimmt teil?

Zur Person

Katharina Liesenberg lehrt und forscht am Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt. Die 28-Jährige ist Mitbegründerin des Vereins „Mehr als wählen“. 2017 gegründet, setzen sich junge Frankfurterinnen und Frankfurter darin für mehr Demokratie ein. Den ersten Konvent haben sie 2019 durchgeführt, die zweite Auflage beginnt mit coronabedingter Verspätung am kommenden Wochenende. sky
www.demokratiekonvent.de

Zwei Drittel sind zufällig per Brief angefragte Frankfurterinnen und Frankfurter. Bei solchen Beteiligungsformaten ist es aber wie bei Wahlen. Es machen nicht alle mit. Meist fehlen Menschen, die wenig formale Bildung haben oder Migrationsgeschichte, Menschen mit niedrigem Einkommen. Darum haben wir ein Drittel des Konvents gezielt angesprochen, über Vereine und Verbände. Menschen mit Behinderung etwa, über die Lebenshilfe Frankfurt.

Was für Rückmeldungen haben Sie 2019 erhalten?

Insbesondere die Menschen, die vorher gar nichts mit Politik am Hut hatten oder die dachten, ihre Meinung zähle nicht, fühlten sich gesehen und gehört und beschäftigen sich auch im Nachgang wieder mit Politik. Sei es bei uns im Verein oder weil sie feststellen, sie können ja Kontakt zu ihren Bundestagsabgeordneten aufnehmen oder in eine Partei eintreten. Für viele ist es ein Empowerment, Wirksamkeit und Relevanz der eigenen Position zu erfahren.

Es sind eine Reihe von fachkundigen Menschen bei den Treffen, Klimaprojekte, das Frankfurter Energiereferat, die Umweltdezernentin. Was können die Bürgerinnen und Bürger da überhaupt noch einbringen?

Die eigene Meinung ist ganz wichtig. Das erste Wochenende steht im Fokus des Informierens und des Austauschs zwischen Stadt und Zivilgesellschaft. Es ist nicht nur das Energiereferat dabei, auch Planungsdezernat, Baudezernat und Verkehrsdezernat stellen Projekte vor. Die sind sehr daran interessiert, zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger über die einzelnen Vorhaben wissen, ob die Vermittlung gut läuft. Es geht auch darum zu sehen, was Frankfurts Klimaziele sind und ob die Stadt sie erfüllen kann.

Der Konvent soll Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Da zählt jede Meinung. Alle Teilnehmenden sind aus Frankfurt, sie sind relevanter Bestandteil der Stadt. Das Planungsdezernat möchte etwa wissen, was die Menschen denken über das Spannungsverhältnis von wachsender Stadt, also Flächenversiegelung, und Klimaschutz. Wie ist die Position von jemandem, der sich vielleicht keine Wohnung leisten kann, wie kann man das sozial gerecht gestalten? Wenn man die Außenbezirke zubaut, was ist dann mit dem Klimaschutz?

Interview: George Grodensky

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