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Stefan Müller zeichnet zum Klimaschutz.
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Stefan Müller zeichnet zum Klimaschutz.

Frankfurt

Demokratiekonvent: Ein Impuls für die Klimapolitik

  • Timur Tinç
    VonTimur Tinç
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60 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich beim zweiten Frankfurter Demokratiekonvent. Das Format vom Verein „Mehr als wählen“ hofft , in der Stadtpolitik Gehör zu finden.

Was genau ist eigentlich CO2? Warum wird der Flughafen beim CO2-Ausstoß der Stadt Frankfurt nicht mitgerechnet? Das sind nur einige Fragen, die Paul Fay am Samstag in den Räumlichkeiten des Frankfurter Energiereferats gestellt bekommt. 60 Teilnehmende des zweiten Frankfurter Demokratiekonvents stellen dem Mitarbeiter des Energiereferats Fragen, hören zu und nehmen das Gehörte mit in den weiteren Austausch. An zwei Tagen an diesem Wochenende sowie zwei weiteren in drei Wochen kommen die Bürgerinnen und Bürger zusammen, um über den Klimawandel in der Stadt zu diskutieren, mit dem Ziel am Ende konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik zu formulieren.

„Es muss bei jedem Einzelnen anfangen“, findet Teilnehmerin Denise Röding. Sei es beim Thema Mülltrennung oder dass man kurze Wege nicht mehr mit dem Auto zurücklege. Günter Horn ist froh, dass er der Einladung gefolgt ist. „Jetzt kriege ich Einblicke, die ich sonst nicht bekommen würde.“ Am Samstag ging es vor allem darum, Einblicke von Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung zu bekommen, was bereits in Frankfurt passiert.

Organisiert wird der Konvent vom Verein „Mehr als wählen“. „Es ist ein Verein von Frankfurterinnen und Frankfurtern, die die Stadt gerne mitgestalten wollen, und hat den Anspruch, neue demokratische Räume zu öffnen“, sagt Dominik Herold vom Vorstand des Vereins. Vor allem gehe es darum, Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft zusammenzubringen, um über politische Themen zu diskutieren.

Zwei Drittel der Teilnehmenden wurden mit dem Losverfahren bestimmt. Dafür wurden 1000 Bürgerinnen und Bürger angeschrieben, von denen sich 40 zurückgemeldet haben. Die restlichen 20 sind vom Verein gezielt angeschrieben worden, um vor allem Menschen dabei zu haben, die in der Stadtpolitik unterrepräsentiert sind.

„Wir brauchen unbedingt den Input der Bürger:innen und der Leute von der Straße“, findet Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Als positives Beispiel hebt sie den Frankfurter Radentscheid hervor. „Das hat dazu geführt, dass wir auch mit der FDP eine autofreie Innenstadt planen.“ Beim Hafenpark habe man die Skateranlage mit den Nutzer:innen genau geplant. Beim Bürgerpark Süd sei von Bevölkerung durchgesetzt worden, dass dort ein Tierpark entstehe. „Wobei wir wissen, dass es schwer umsetzbar ist. Da müssen sich die Bürger:innen drum kümmern“, sagt Heilig.

Die Dezernentin für Teilhabe Eileen O’Sullivan (Volt) sieht eine starke Notwendigkeit von Formaten wie den Demokratiekonvent, um die Bürgerinnen und Bürger besser mitzunehmen und von deren Erfahrung auch zu zehren. In Irland habe das Engagement eines Bürger:innenrats zu einer Verfassungsänderung bei der Liberalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche geführt. „Die Stadt tut viel“, hat O’Sullivan in den Koalitionsverhandlungen festgestellt. Oft hapere es aber in der Kommunikation. „Wir müssen es auf intelligente Weise schaffen, Bürgerbeteiligung zu institutionalisieren“, sagt O’Sullivan.

Der Demokratiekonvent will sich an seinem Erfolg messen lassen. „Es bringt nichts, wenn es nur eine Scheinveranstaltung ist. Dann wären die Scherben viel, viel größer“, sagt Herold. Die Ergebnisse des Konvents sollen dorthin getragen werden, wo sie verhandelt werden: in die Stadtverordnetenversammlung. Im Plenarsaal sollen sie den zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten übergeben werden.

„Die meistgestellte Frage der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war: Wie können wir Druck aufbauen?“, berichtet Katharina Liesenberg, vom Vorstand von „Mehr als wählen“. Es gehe darum, ob sich der Konvent als kritische Stimme in der Stadt etablieren könne. Das wird sich spätestens im kommenden September zeigen, wenn die Teilnehmenden und der Verein noch einmal zusammenkommen, um zu schauen, ob die gemachten Vorschläge umgesetzt werden oder nicht.

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