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SSymbol einerverfehlten Abtreibungspolitik: Ein Kleiderbügel.
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SSymbol einerverfehlten Abtreibungspolitik: Ein Kleiderbügel.

Demonstration

Demo in Frankfurt: 150 Jahre Paragraf 218 sind genug

  • Oliver Teutsch
    VonOliver Teutsch
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Auf dem Römerberg in Frankfurt demonstriert eine kleine Gruppe gegen das umstrittene Abtreibungsverbot. Nach 150 Jahren sei die Zeit reif, um den Paragrafen 218 zu streichen.

Auf dem Römerberg ist zwischen drei Laternen eine Wäscheleine gespannt. Daran hängen Kleiderbügel mit verschiedenen Forderungen. Die kleine Installation am Samstag ist keine Erinnerung an den Waschtag, sondern zeigt „Instrumente“, mit denen sogenannte „Engelmacher“ bis weit ins vergangene Jahrhundert hinein Abtreibungen bei Frauen vornahmen. Noch deutlich älter ist der Paragraf im Strafgesetzbuch, der diese völlig untaugliche Form der Abtreibung notwendig machte. „150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 – Es reicht“ lautet daher das Motto einer Kundgebung zum traurigen Jahrestag des Paragrafen.

Aufgerufen dazu hat der Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen liefert zum Beginn der Kundgebung einen historischen Abriss des frauenfeindlichen Paragrafen, der am 15. Mai 1871 im Reichsstrafgesetzbuch verkündet wurde. Zu einer Zeit, als Otto Bismarck Reichskanzler und die Enthauptung gängige Hinrichtungsmethode war.

Stella Schulz-Nurtsch, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, erinnert dann an den Kampf gegen Mahnwachen vor Schwangerschaftsberatungsstellen in der Neuzeit, gibt sich aber zuversichtlich, dass der Paragraf 218 und dessen Ergänzung 219a bald der Vergangenheit angehören. „Wir kriegen das hin, die Parlamente werden weiblicher“, so Schulz-Nurtsch, die zu Beginn ihrer Rede anmerkt, „schön, dass ihr so zahlreich erschienen seid“. Diese Begrüßungsfloskel stand wohl so im Skript, denn tatsächlich lauscht nur ein gutes Dutzend meist weiblicher Teilnehmenden den Reden.

Stefanie Minkley, Beisitzerin im Frankfurter SPD-Vorstand und Notärztin, verdeutlicht, wie sehr 150 Jahre Paragraf 218 die Gesellschaft geprägt haben. Im Medizinstudium käme das Thema Abtreibung nur am Rande vor. Der Grund dafür, warum es so wenig Ärztinnen und Ärzte gibt, die sich des hochsensiblen Themas annehmen. „Wir stehen uneingeschränkt an der Seite von Kristina Hänel“, betont Minkley daher. Jener Gießener Ärztin, die für eine umfassende Abtreibungsberatung bis vor das Bundesverfassungsgericht zieht und in ihrer Praxis Schwangere aus mehreren Bundesländern berät, weil es eben so wenig medizinischen Sachverstand auf dem Gebiet gibt.

Die beiden Bundestagskandidaten Kaweh Mansoori und Armand Zorn sorgen dafür, dass die Kundgebung keine reine Frauenveranstaltung wird. Mansoori betont, der Schwangerschaftskonflikt gehöre nicht ins Strafgesetzbuch. „Wir sprechen über eine Vorschrift, die nie richtig war“, sagt der Frankfurter Sozialdemokrat und hält es für „den eigentlichen Skandal“, dass es in Deutschland immer noch eine mangelhafte Aufklärung und zu wenig frei zugängliche Verhütungsmittel gebe. Zorn betont, Abtreibung sei kein Frauenthema, sondern ein gesellschaftliches Thema und verspricht, im Bundestag für die Abschaffung des Paragrafen 218 zu kämpfen.

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