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Demo gegen Polizeigewalt verläuft friedlich

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Von: Thomas Stillbauer

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Die Demonstration passiert das 1. Polizeirevier auf der Zeil.
Die Demonstration passiert das 1. Polizeirevier auf der Zeil. Rolf Oeser © Rolf Oeser

Der Protestzug vom Willy-Brandt-Platz zum Zoo prangert rechte Strukturen an und fordert Veränderungen

Mehrere Hundert Menschen haben am Dienstagabend in der Frankfurter Innenstadt gegen „Rassismus und extrem rechte Strukturen in Polizei, Verfassungsschutz und anderen (Un)Sicherheitsbehörden“ demonstriert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bündnisses „Kein Einzelfall“ zogen vom Willy-Brandt-Platz über Mainkai und Kurt-Schumacher-Straße zum 1. Polizeirevier auf der Zeil und weiter zum Zoo. Die Demonstration blieb durchgängig friedlich.

Wütend waren die Protestierenden allerdings durchaus. „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ stand auf einem ihrer Transparente, „Blut an euren Händen“ auf einem anderen, und auf dem Banner ganz vorn am Zug: „Kein Freund, kein Helfer“. Daneben war ein brennendes Polizeiauto dargestellt – was die Polizei, die den Zug mit einer Vielzahl von Einsatzkräften begleitete, früh beanstandete. Das Banner sei als Straftat einzustufen und müsse entfernt werden. Die Demonstration antwortete mit „Wo wart ihr in Hanau?“-Sprechchören und behielt das Banner bis zum Ende bei.

Das Datum des Protestzugs war Programm: 13. Dezember, kurzgeschrieben 1312 - ein Code der Szene. Die Zahlen stehen im Alphabet für die Kombination ACAB, eine Abkürzung des häufig verwendeten Slogans „All Cops Are Bastards“. Grund zum Protest sahen die Demonstrierenden in fehlerhaften Ermittlungen der „sogenannten Sicherheitsbehörden“, ihrer Beteiligung an rechten Chatgruppen und Netzwerken sowie in Tötungen bei Polizeieinsätzen. Mehrere Rednerinnen und Redner zählten in ihren Beiträgen Fälle auf, bei denen Menschen durch Polizeiaktionen oder in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen seien. Häufig seien die Betroffenen im Nachgang kriminalisiert oder als „Drogenabhängige oder Wohnungslose stigmatisiert“ worden.

Insbesondere die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und vom 19. Februar 2020 in Hanau waren Anlass für Vorwürfe. In beiden Fällen sei Rassismus als Tatmotiv zunächst nicht in Erwägung gezogen, stattdessen seien die Angehörigen der Opfer verdächtigt worden. „Auf den Staat ist kein Verlass, wenn es um die Aufarbeitung rechter Netzwerke geht“, sagte ein Redner. Eine Rednerin forderte Gleichgesinnte auf, den Widerstand gegen die Rodung im Fechenheimer Wald vor drohender Polizeigewalt zu schützen.

Vor dem 1. Polizeirevier auf der Zeil erinnerten Redner:innen an die Skandale um rechtsextreme Chats und illegale Datenabfragen. Immer wieder führten Spuren rechter Strukturen zur Frankfurter Polizei, kritisierten sie, immer wieder komme es zu „rassistischer Polizeigewalt in einer Stadt, die sich als kosmopolitisch darstellt“. Ihr Fazit: „Ein Einzelfall kommt selten allein.“ Sie forderten verschiedene Veränderungen: von einer unabhängigen Beschwerdestelle für Angelegenheiten, die Polizeigewalt betreffen, bis hin zur Abschaffung der Polizei und Gründung einer gesellschaftlichen Alternative dazu.

Gegen 20 Uhr löste sich die Demonstration am Zoo auf. Abgesehen von einigen wenigen Bengalos und dem Banner mit dem brennenden Auto hatte die Polizei nichts zu bemängeln.

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