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Demo gegen Messe für Innere Sicherheit in Frankfurt: „Eine solche Messe gehört nicht in unsere Stadt“

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Von: Kathrin Rosendorff

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Flagge zeigen gegen Krieg, Waffen und Polizeigewalt.
Flagge zeigen gegen Krieg, Waffen und Polizeigewalt. © Oeser

Am Dienstag gab es eine Kundgebung gegen die Fachmesse mit Konferenzen und Workshops für Innere Sicherheit GPEC. Schirmherrin ist Bundesinnenminsterin Nancy Faeser. Demonstrierende kritisieren Ausschluss der Öffentlichkeit und sagen „Krieg beginnt hier“.

Junge und ältere Demonstrierende sitzen am Dienstagnachmittag auf den Treppenstufen vor dem Messeeingang und halten blaue und pinke Flaggen hoch, auf diesen steht: „War starts here. Let’s stop it here.“ Auf Bannern und Schildern ist ihre Message nochmal ausführlicher formuliert: „No GPEC. Krieg beginnt hier: Die Waffen nieder. Stoppt den Krieg in der Ukraine! Keine Messe für Polizeigewalt, Abschottung und Krieg.“

Der Grund des Protests ist, dass seit Dienstag bis einschließlich Donnerstag auf dem Messegelände die „General Police Equipment Exhibition & Conference (GPEC) stattfindet. 503 Aussteller aus 31 Ländern sind bei der internationalen Fachmesse mit Konferenzen für Innere Sicherheit dabei. Aus Protest gegen „diese Polizei- und Waffenmesse“ hatten die Initiativen „Krieg beginnt hier“ und „Rheinmetall entwaffnen“ zur Kundgebung aufgerufen. Laut Messe-Veranstalter habe sich die GPEC seit der Erstveranstaltung im Jahr 2000 zu Europas größter geschlossener Spezialmesse für Polizei- und Sicherheitsbehörden entwickelt. Schirmherrin ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Veranstalter ist Uwe Wehrstedt, der die Messe alle zwei Jahre mit seiner Firma EMW Exhibition & Media Wehrstedt GmbH organisiert. Seit 2018 ist diese Messe in Frankfurt, Wehrstedt versteht den Protest nicht. „Es werden hier keine Kriegswaffen gezeigt. Und von den 503 Ausstellern gibt es nur zwei, die Dienstwaffen der Polizei zeigen.“ Der Fokus der Messe sei der Schutz der Bevölkerung: Von Cyber- bis zu Terrorangriffen. Es gehe um den Austausch von Behörden. So seien unter anderem auch die hessische Landespolizei, aber auch der Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastrukturen dabei. Workshops wie „Training für Einsatzstock-Anwendungen“ oder „Schießen im absoluten Nahbereich“ werden angeboten. Die Öffentlichkeit und auch die Presse seien nicht zugelassen, weil auch Spezialeinheiten vor Ort seien, die eben nicht gefilmt werden wollten. Diesen Ausschluss der Öffentlichkeit kritisieren Rednerinnen der Demo scharf. Die Zusammenarbeit zwischen „Rüstungsindustrie und polizeilicher Hierarchie“ mache zudem deutlich, dass die Grenzen zwischen Waffen- und Sicherheitsindustrie und Staat längst aufgelöst seien.

Eine Rednerin von „Rheinmetall entwaffnen“ sagt: „Welche innere Sicherheit denn? Genauso wenig wie militärische Aufrüstung einen Krieg verhindern oder beenden kann, kann Aufrüstung der Polizeiapparate die innere Sicherheit erhöhen.“ Ein Demonstrant sagt: „Eine solche Messe gehört nicht in unsere Stadt. Wir wollen die Stadtgesellschaft aufmerksam machen, dass diese Messe nicht einmalig, sondern regelmäßig hier stattfindet.“ Unweit der Demonstrierenden versammeln sich die ersten Udo-Lindenberg-Fans, der am Abend in der Festhalle auftritt. Sie schauen kurz zur Demo, wenden sich dann aber wieder ab und trinken ihren Eierlikör.

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