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Demo gegen Mahnwachen vor Pro Familie: „Damit der Spuk ein Ende hat“

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Von: Sandra Busch

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Die sogenannte Gehsteigbelästigung müsse endlich aufhören, finden die Demonstrantinnen.
Die sogenannte Gehsteigbelästigung müsse endlich aufhören, finden die Demonstrantinnen. © Rolf Oeser

Bei der Demonstration am Samstag gegen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Pro Familia werden gesetzliche Regelungen gefordert.

Sie rufen es laut, sehr laut. Schließlich ist die Botschaft weit über die Stadtgrenzen Frankfurts hinaus gerichtet. „Berlin, Berlin, Berlin, hört doch endlich hin“, skandieren die annähernd 200 Teilnehmer:innen der Demonstration für Frauenrechte am Samstagmittag auf der Bockenheimer Landstraße. „Beratung ist Gesetz, schafft freien Zugang jetzt.“

Das Bündnis „Frankfurt für Frauenrechte“ hatte zu dieser Demonstration aufgerufen. Denn wieder stehen Abtreibungsgegner:innen vor der Beratungsstelle Pro Familia am Palmengarten. Dort sind sie zweimal pro Jahr für jeweils 40 Tage, singen und beten laut, zeigen Bilder von Föten. Frauen, die zur Schwangerschaftskonfliktberatung kommen, müssen an ihnen vorbei. Und sie hören die sogenannten Lebensschützer auch noch im Gebäude.

Die Demonstration zieht von der Bockenheimer Warte zur Alten Oper. „Wann hört er endlich auf, der Spießrutenlauf“, rufen die Teilnehmer:innen. Fahnen von Grünen, Jusos und Linken sind sehen, viele Parteimitglieder. Stadtverordnete, Dezernentinnen, Abgeordnete aus Landtag und Bundestag. Doch wann genau der Spießrutenlauf aufhört, kann niemand sagen an diesem Tag. 40 Tage in diesem Frühjahr werden die fundamentalistischen Abtreibungsgegner:innen noch vor Pro Familia stehen.

Denn gerade erst hat das Verwaltungsgericht zum zweiten Mal entschieden, dass sie das dürfen. Die Auflage der Stadt, nicht direkt vor Pro Familie zu demonstrieren, hält das Gericht für unzulässig. Es sieht darin einen rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Begründung unter anderem: Es handele es sich nur um „gefühlte Beeinträchtigungen“. Und: „Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, müssen es aushalten, dabei mit anderen Meinungen konfrontiert zu werden.“

Bei der Kundgebung an der Alten Oper zeigten sich davon alle Redner:innen schockiert. „Es ist ohne Worte, wie man so unmenschlich sein kann“, sagte etwa Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Und der FDP-Bundestagsabgeordnete und Jurist Thorsten Lieb sagte, „ich habe keine große Neigung, Richterschelte zu betreiben. Aber ich frage mich schon, wie unsensibel und wie weit weg von der Lebenswirklichkeit ein Gericht sein kann.“

Chauvinistischer Sound

Auch Ursula auf der Heide, Sprecherin des Bündnisses, fand, es sei „anmaßend vom Gericht, sagen zu können, ob Frauen belästigt oder gefühlt belästigt werden“. Und Meinungen dazu auszuhalten zu müssen, sei ein Unding. „Das heißt so viel, sie sollen sich nicht so anstellen.“ Sie höre da den chauvinistischen Sound, der auch bei Vergewaltigungsverfahren zu hören sei. „Wir haben lange gekämpft, aber jetzt brauchen wir die Bundesebene.“ Eine rechtssichere Regelung, damit die Frauen geschützt seien. „Und der Spuk hier ein Ende hat. Es ist eine Zumutung.“

Eine gesetzliche Regelung verspricht die neue Bundesregierung auch. Diese sogenannten Mahnwachen finden auch in anderen Städten statt. „Es gibt eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag, sogenannte Gehsteigbelästigungen zu verhindern“, berichtet Lieb, der stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss ist. „Wir werden das machen, sehr schnell, sehr zügig.“

Gesetzliche Regelungen hält auch Janine Wissler, Frankfurter Linken-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Bundespartei, für wichtig. „Wenn die Ampel was vorlegt, dann bekommt sie unsere volle Zustimmung.“

Die Frauen müssten geschützt werden. „Die Menschen, die vor Pro Familia stehen und sich Lebensschützer nennen, die Frauen mit Bildern und Gesängen belästigen, sind in Wahrheit Frauenhasser.“

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