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Die Kundgebung auf der Hauptwache stand unter dem Motto „Flüchtlinge aufnehmen – Fluchtursachen bekämpfen“.

Demo

Demo in Frankfurt: Kritik an EU für Umgang mit Flüchtlingen in Griechenland

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Auf der Kundgebung „Flüchtlinge aufnehmen – Fluchtursachen bekämpfen“ am Samstag auf der Hauptwache in Frankfurt haben ca. 150 Menschen eine humanere Flüchtlingspolitik gefordert.

Zum Abschluss der Kundgebung auf der Frankfurter Hauptwache skandieren mehrere Dutzend Stimmen „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“. Die Botschaft ist klar, und sie wird von mehreren Initiativen vorgetragen. Zu der Kundgebung „Flüchtlinge aufnehmen – Fluchtursachen bekämpfen“ am Samstagnachmittag hatte der Hessische Flüchtlingsrat aufgerufen. Mitgetragen wird die Veranstaltung von der Föderation demokratischer Arbeitervereine (Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu, kurz DIDF), dem Bündnis „Seebrücke“ Frankfurt, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften.

Rund 180 Teilnehmer sind laut der Veranstalter zur Hauptwache gekommen. Ein Polizist schätzt die Zahl auf 130 bis 150. Anita Balidemaj vom Hessischen Flüchtlingsrat sagt: „An der griechischen Grenze wird geschossen, als würde den Flüchtlingen der Krieg erklärt“ und weiter: „Das sind nichts anderes als rassistische Mobs.“ Ihre Forderung ist, dass sich Deutschland und die Europäische Union (EU) an geltendes Recht halten und Schutzbedürftige aufnehmen müssten.

DEMONSTRATIONEN IN VIELEN STÄDTEN

Tausende Menschenhaben am Wochenende in zahlreichen Städten gegen die EU-Flüchtlingspolitik protestiert. So forderten sie beispielsweise in Hamburg und Berlin die Aufnahme von Flüchtlingen von der türkisch- griechischen Grenze. Die Stadt habe genug Platz, um weitere Geflohene in Not aufzunehmen, sagte der Sprecher des Bündnisses „Seebrücke“, Christoph Kleine, am Samstag in Hamburg.

In Hamburg beteiligtensich nach Angaben des Bündnisses „Seebrücke“ etwa 5000 Menschen an den Protesten, laut Polizei waren es 3900 Menschen.

In Berlinkamen laut „Seebrücke“ rund 4000 Menschen zu einem Protestzug durch das Regierungsviertel am Samstag. Die Polizei sprach am Sonntag von gut 2000 Teilnehmern.

Weitere Aktionenwaren in Münster, Weimar, Ulm, Leipzig, Potsdam und Oldenburg geplant. Auch in Städten in der Schweiz und in Österreich waren Kundgebungen angekündigt.

In Rostockgingen nach Veranstalterangaben etwa 900 Menschen auf die Straße. Die Stadt habe sich dem Bündnis „Sichere Häfen“ angeschlossen und sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt, erklärte das Bündnis „Rostock hilft“. Ein Bündnis von derzeit 138 Städten hat unter dem Motto „Städte Sicherer Häfen“ die Aufnahme von Geflohenen angeboten. Die Bundesregierung lehnt ein Vorgehen ohne die EU ab. epd

Özgün Önal von der DIDF berichtet von „Neonazis aus Deutschland und Österreich, die auf der griechischen Insel Lesbos Geflüchtete mit aller Gewalt davon abhalten wollen, in die EU zu gelangen“. Hilfsorganisationen zögen sich deshalb von dort zurück. „Berichten zufolge gibt es im Lager nur einen Arzt für 20 000 Menschen“, sagt Önal.

Teilnehmerin Wiebke Judith hat auf ein Stück Karton den Satz geschrieben: „Menschen statt Grenzen schützen“. Sie sei bestürzt darüber, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) das Vorgehen in Griechenland nicht kritisiere und „auf Grenzschutz setzt, statt sich um geflüchtete Menschen vor Ort zu kümmern“. Auf einem weiteren Schild ist zu lesen: „Wir haben Platz“. Alexis Passadakis, vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac erinnert an den Sommer vor viereinhalb Jahren und daran, „was sich da entwickelt hat an Unterstützung“. Geflüchtete seien etwa bei Amtsgängen begleitet worden, Spenden seien geflossen, Petitionen verfasst und „Politikern auf den Zahn gefühlt worden“.

Eine Sprecherin der „Seebrücke“ Frankfurt fordert die Stadt auf, „Frankfurt zu einem sicheren Hafen zu erklären“. Bundesweit gebe es „über 100 sichere Hafenstädte“, die als solche abgelehnt worden seien.

Die Sprecherin des Frankfurter Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, Carmen Colinas, sagt: „Hier in Deutschland schließen Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige, dabei haben wir die Kapazitäten, mehrere Tausend Jugendliche aufzunehmen“. Die Europäische Union habe sich bereits vor vier Jahren verpflichtet, „besonders Schutzbedürftige aufzunehmen“, und komme dieser Verpflichtung nicht nach. „Unbegleitete Kinder und Familien sind hoch gefährdet“, sagt sie. Dennoch scheiterten Familienzusammenführungen in Deutschland und müssten durch Gerichte erstritten werden. „Schämen Sie sich“, ruft sie, an die Politiker adressiert. Aus der Menge widerhallen ihre Worte.

Corona-Zeit ist die Zeit für Menschlichkeit, gerade im Umgang mit Flüchtlingen: Im Judentum steht das Leben über allen Geboten. Es braucht nicht viel, um Verantwortung zu übernehmen – gerade jetzt. Die Kolumne.

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