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Demo der Friedensinitiativen in Frankfurt: Gegen Aufrüstung

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Von: Sandra Busch

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Demo für Frieden ohne Waffen. Rolf oeser
Demo für Frieden ohne Waffen. Rolf oeser © ROLF OESER

Bei der Demo der Friedensinitiativen protestieren 600 Menschen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr.

Claudia Büchling ist zur Demo der Friedensinitiativen der Rhein-Main am Sonntagmittag gekommen, weil dort nicht allein gegen den Krieg in der Ukraine und für den Abzug der russischen Truppen protestiert wird. Auch gegen die weitere Aufrüstung der Bundeswehr und gegen das geplante 100-Milliarden-Euro-Programm. „Ich bin nicht der Auffassung, dass es Frieden mit Aufrüstung geben kann“, sagt sie. Sie halte nichts davon, dabei mitzumachen, Menschen zu töten.

An die 600 Menschen sind auf den Willy-Brandt-Platz zum Protestieren gekommen. Plakate mit Aufschriften wie „Mit Sicherheit ohne Rüstung leben“ oder „Dialog statt schießen“ haben sie dabei. „Eine Erhöhung des Rüstungsetats ist eine Autobahn in die Hölle“, sagte bei der Kundgebung Matthias Jochheim, aktiv bei IPPNW, den Internationalen Ärzt:innen für die Verhütung des Atomkriegs. In Afghanistan sei etwa ein Scherbenhaufen hinterlassen worden. „Sicherheit muss neu gedacht werden.“ Ein Sicherheitsprogramm müsse global bewältigt werden. „Krieg ist kontraproduktiv.“

Auch für die Vertreterin der Landesarbeitsgemeinschaft Migration der Linken muss sich Deutschland „endlich beteiligen am Aufbau einer Sicherheitsarchitektur und dabei Russland einschließen statt auszugrenzen“. Eine Lösung gebe es nur auf politischem Wege, nicht auf militärischem. Die Nato habe sich auf aggressive Weise ausgeweitet, Deutschland acht Jahre keinen Finger gerührt, um in der Ukraine was zu bewegen. „Statt die Mitschuld einzugestehen, gibt es einen Aufrüstungsetat. Das wird das Morden weiter verlängern.“

Axel Gerntke, Linken-Landtagsabgeordneter, kritisiert, dass plötzlich 100 Milliarden für die Aufrüstung da seien, nicht aber für Sozialleistungen, Klimaschutz, Gesundheitswesen. „Bei Problemen der Menschheit, ist der politische Wille nicht so ausgeprägt, Geld aufzutreiben.“ Dabei helfe die Aufrüstung kaum, Putin aus der Ukraine zu bekommen. „Dass alles zu einer weltweiten und atomaren Auseinandersetzung führen kann, muss allen klar sein.“

Für Mika von Fridays for Future sind die Kriege, die in der Welt geführt werden, Kriege um Ressourcen. Die starke Abhängigkeit von anderen Staaten bei Gas, Öl und Kohle lasse Kriege entstehen und befeuere sie. Statt in Waffen sollte in erneuerbare Energien investiert werden. Auch sollte Bewegungsfreiheit und Schutz für alle Geflüchteten gelten. Die Ausreise von People of Color werde aber massiv blockiert.

Lino Leudesdorff (SPD) sagte, dass nur „Verhandlung und Verständigung Frieden bringen“.

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