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„Die Fraktion“ sieht Rechte eingeschränkt: Debatte zur Tagesordnung im Römer fällt aus

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Von: Georg Leppert

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Nico Wehnemann möchte wieder Fragen stellen.
Nico Wehnemann möchte wieder Fragen stellen. © peter-juelich.com

Die Fraktion „Die Fraktion“ im Römer sieht sich in ihren Rechten eingeschränkt. Die Stadtverordnetenvorsteherin weist die Vorwürfe zurück.

Frankfurt – Die Rede war geschrieben. Fünf Din-A4-Seiten wollte Nico Wehnemann, Stadtverordneter der Fraktion „Die Fraktion“, am Donnerstagabend (31.03.2022) vorlesen, um gegen die vereinbarte Tagesordnung zu protestieren. Fünf Minuten sollte sein Beitrag dauern. Doch dazu kam es nicht. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) unterbrach Wehnemann bei beiden Anläufen, die er unternahm. Mehr als zwei Sätze konnte der Stadtverordnete jeweils nicht vortragen.

Wehnemann wollte in seiner Rede darauf aufmerksam machen, dass es schon sehr lange keine regulären Sitzungen des Stadtparlaments mehr gibt. Eine Fragestunde, bei der die Stadtverordneten Fragen an die Regierung stellen, die dann mündlich im Plenarsaal beantwortet werden, gab es zuletzt etwa im November vorigen Jahres. Zuvor stand dieses Format zwar teilweise auf der Tagesordnung, dafür folgten dann keine inhaltlichen Diskussionen zu Anträgen. Im Februar schließlich hatten die Stadtverordneten auf Wunsch der Koalition entschieden, die Sitzung wegen des gerade begonnenen Kriegs in der Ukraine ausfallen zu lassen.

„Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass wir seit Monaten in unseren parlamentarischen Kontrollrechten durch die Mehrheitskoalition eingeschränkt werden“, heißt es in Wehnemanns ungehaltener Rede, die der FR vorliegt. Dabei regele die Geschäftsordnung des Parlaments klar, dass es eine Fragestunde geben müsse. Zustimmung bekam Wehnemann auf Twitter von der CDU, die ebenso wie „Die Partei“ zur Opposition zählt.

Frankfurt: Unverständnis für Ehrung von Stadtverordneten bei Opposition

Arslaner-Gölbasi rechtfertigte am Freitag (01.04.2022) ihre Entscheidung, Wehnemann nicht reden zu lassen. Um unter dem Punkt „Feststellung der Tagesordnung“ sprechen zu können, hätte der Stadtverordnete einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung vorlegen müssen. Kritik an der Tagesordnung hätte er zudem im Ältestenausschuss oder in der Runde der Fraktionsgeschäftsführer:innen vorbringen können.

In besagter Runde sei die Plenarsitzung geplant worden. Für den Abend hatte sich der ukrainische Generalkonsul angesagt, zudem gab es die Ehrung von acht Stadtverordneten. „Die Koalition hat es der Opposition überlassen, wie sie das Plenum verantwortungsvoll planen will“, so Arslaner-Gölbasi. Wegen der Pandemie versuchen die Stadtverordneten seit zwei Jahren, ihre Sitzungen so kurz wie möglich zu halten. Vor diesem Hintergrund habe die Opposition entschieden, auf die Fragestunde zu verzichten. Auch ein Vertreter der „Fraktion“ habe an dieser Sitzung teilgenommen.

Dass die acht verdienten Stadtverordneten am Donnerstagabend geehrt wurden, sorgte derweil bei Teilen der Opposition für Unverständnis. Dies passe nicht zur Maxime, die Sitzung schnell zu beenden und dafür auf Tagesordnungspunkte zu verzichten, sagte Wehnemann. (Georg Leppert)

Zuletzt einigten sich die Stadtverordneten in Frankfurt, das N-Wort zu verurteilen

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