1. Startseite
  2. Frankfurt

Debatte um Haus der Demokratie in Frankfurt: „Wollen keinen Pullover ausstellen“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Georg Leppert

Kommentare

An der Paulskirche soll ein Haus der Demokratie entstehen.
An der Paulskirche soll ein Haus der Demokratie entstehen. © Renate Hoyer

Das Frankfurter Stadtparlament streitet über das Konzept für das Haus der Demokratie an der Paulskirche.

Der Name des abgewählten Oberbürgermeisters fiel nur ein einziges Mal, aber allen im Plenarsaal des Römers war klar, dass bei der Diskussion über die Zukunft der Paulskirche immer wieder von Peter Feldmann die Rede war. Etwa als die kommissarische Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) davon sprach, es seien „viele Vorlagen“ liegen geblieben. Oder als der CDU-Stadtverordnete Christian Becker behauptete, ein Gutachten zum geplanten Haus der Demokratie sei am Stadtparlament vorbei in Auftrag gegeben worden. Ein Gutachten, das der CDU nicht gefällt.

Im Grundsatz waren sich die Politikerinnen und Politiker durchaus einig. In die Planungen für die Sanierung der Paulskirche und des am Gebäude geplanten Hauses der Demokratie muss neuer Schwung kommen. Sie werde Kontakt zu Land und Bund aufnehmen, etwa zu Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), kündigte Eskandari-Grünberg an. Denn ohne Land und Bund werde es kein Haus der Demokratie geben. Grundsätzlich sehe sie die Zukunft der Paulskirche sechs Monate vor dem Jubiläum zur Nationalversammlung von 1848 positiv. „Die Paulskirche wird strahlen“, sagte sie.

Haus der Demokratie: CDU kritisiert Konzept

Dem konnte CDU-Mann Becker nicht zustimmen. „Wir feiern das Jubiläum in einer unsanierten Paulskirche“, kritisierte er. In einem Antrag, der vertagt wurde, fordert die CDU vom Magistrat, nun einen verbindlichen Zeitplan für die Sanierung des Gebäudes vorzulegen.

Zugleich geht der Antrag auf das Konzept für das Haus der Demokratie ein. In der Debatte dominiere das Gutachten des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung. Dabei trete die Darstellung der Geschichte der Demokratie in den Hintergrund und werde vermischt mit politischer Bildungsarbeit. „Über politische Bildung wird dauernd gesprochen“, kritisierte CDU-Fraktionschef Nils Kößler. Nicht aber über andere Säulen des Hauses wie etwa die museale Darstellung.

Ökolinx lehnt Haus der Demokratie ab ab

Dem widersprachen Redner:innen der Römer-Koalition. Angebote der politischen Bildung stünden nicht im Widerspruch zu einer Dauerausstellung, sagte Britta Wollkopf (Volt) und warb für möglichst viel Bürgerbeteiligung bei der Planung.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ursula Busch, sagte, die CDU habe „nicht das alleinige Copyright an der Demokratiegeschichte“. Die Koalition strebe einen breiten Parteienkonsens über das Haus an. Die Einrichtung dürfe aber kein verstaubtes Museum werden. „Wir wollen nicht den Pullover eines Ex-Kanzlers ausstellen“, wie es im Haus der Geschichte der Fall sei, sagte die Sozialdemokratin.

Uwe Paulsen (Grüne) warb dafür, weiterhin den Dialog über das Haus und die Zukunft der Paulskirche zu führen. Auch jüngere Menschen sollten zu Veranstaltungen an dem Ort der Nationalversammlung kommen. Derzeit säßen „immer dieselben Leute“ in die Paulskirche.

Manfred Zieran (Ökolinx) sagte, er lehne das Haus der Demokratie „leidenschaftlich ab“. Die Einrichtung werde ein „Demokratieknast“, die zur Weiterentwicklung von Demokratie nichts beitrage und deutsche Geschichte mystifiziere

Auch interessant

Kommentare