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Stadtparlament

Debatte über OB Feldmann

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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  • Georg Leppert
    Georg Leppert
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Die Opposition übt Kritik am Oberbürgermeister wegen „Mietenstopp“-Veranstaltung.

Die BFF-Fraktion will die Veranstaltung zum „Mietenstopp“ in der Paulskirche am Sonntag per Gericht untersagen lassen. Stadtrat Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels habe vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt eine einstweilige Anordnung beantragt, teilte er mit. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist Schirmherr der Veranstaltung. Zu einem Mietenstopp liegt kein Stadtverordnetenbeschluss vor. Die BFF kündigte einen Antrag zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens bei der kommunalen Aufsicht an.

Ein Sprecher des hessischen Innenministerium sagte, für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei ein Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Zur Beurteilung würde das Ministerium zunächst einen Bericht der Stadt anfordern. Für die Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstagabend hatten mehrere Fraktionen Dringlichkeitsanträge vorgelegt. So fordert etwa die FDP, ein Disziplinarverfahren gegen Feldmann einzuleiten. Unter anderem verstoße der Oberbürgermeister mit seiner Unterstützung für die Kampagne „Mietenstopp“ gegen seine Neutralitätspflicht. Auch die Freidemokraten fordern, für die Nutzung der Paulskirche eine Satzung aufzustellen.

Diskutiert wurden diese Anträge nicht. Im Ältestenausschuss versagten die Stadtverordneten den kurzfristig eingebrachten Vorlagen die notwendige Dringlichkeit. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen sprach sich dagegen aus, was CDU und Grünen nicht leicht fiel.

Tatsächlich aber gilt im Regierungsbündnis: Wenn eine Fraktion, in diesem Fall die SPD, eine Vorlage ablehnt, stimmen alle mit Nein. Der Oberbürgermeister dürfe entsprechende Initiativen selbstverständlich unterstützen, sagte SPD-Fraktionschefin Ursula Busch.

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