Soziales

Das will die Politik für Wohnungslose in Hessen tun

Abgordnete im Hessischen Parlament diskutieren über Mietendeckel, sozialen Wohnungsbau und Beratungsangebote.

Die Linksfraktion hat im Hessischen Landtag Vorschläge vorgelegt, um Betroffene vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Linken-Abgeordnete Christiane Böhm nannte es ein „Fiasko“, dass die im Frühjahr ausgesetzten Mieten nun nachgefordert würden. „Da ist immer noch kein Geld da, um das zu bezahlen.“

Zudem forderte sie die hessische Regierung dazu auf, aktiv zu werden, um Obdachlose vor der Pandemie zu schützen. „Wohnen ist ein Menschenrecht“, bekräftigte sie. Kommunen sollten mehr Geld bekommen, um sozialen Wohnungsbau zu fördern, und den Zugang zu Sozialwohnungen erleichtern. Die Linke brachte den in Berlin geltenden Mietendeckel ins Spiel.

Vor Zwangsräumungen sollte man außerdem mit den Menschen „gemeinsam nach Lösungen suchen“. Beratungsstellen müssten leichter zugänglich für psychisch Belastete werden, aufsuchende Sozialarbeit verbessert werden.

Unterstützung kam von der SPD. Die Abgeordnete Lisa Gnadl kritisierte die Regierung dafür, dass es „keine verlässlichen Zahlen“ zu Menschen ohne Wohnung in Hessen gebe. Die Fraktion forderte umfangreiche Maßnahmen für die vielfältigen Probleme der Betroffenen. Sie verwies auf den Bund, der bereits eine Reform des Wohngelds vorgelegt hatte, und mahnte das Land an, mit eigenen Vorschlägen nachzuziehen.

Sozialminister Kai Klose gestand ein, dass etwas für die „schweren individuellen Schicksale“ getan und dass die „statistische Lücke“ in der Erfassung geschlossen werden müsse. Der Grünen-Politiker verwies auf das Konzept der Wohnungslosenberichterstattung, das die Bundesregierung im Frühjahr verabschiedet hatte. Die Bedürfnisse der Betroffenen sollten so besser erfasst werden können. Außerdem solle das Landesprogramm „Wohnungslosigkeit überwinden“ mit acht Millionen Euro finanziert werden.

Kritik am Antrag der Linken kam vonseiten der CDU, unter anderem wegen des Vorschlags einer Quote, die Obdachlosen Zugang zu Sozialwohnungen garantieren soll. CDU-Abgeordnete Sabine Bächle-Scholz konnte den Vorschlägen der Linken nichts Positives abgewinnen: „Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Probleme.“ Sie verwies auf die zwei Milliarden Euro, die das Land bereits für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt habe.

AfD-Abgeordneter Arno Enners führte erhöhte Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf „politische Fehlentscheidungen“ der Asylpolitik zurück. FDP-Sprecher Yanki Pürsün schlug vor, man solle in den Beratungsstellen auf Digitalisierung setzen und sich bei dem Mangel an Wohnraum durch Neubau behelfen. Derzeit leben laut Wohlfahrtsverbänden weit mehr als 3400 Menschen in Hessen ohne Obdach.

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