Das Grundgesetz und der Wert der Demokratie
Vor dem Tag des Grundgesetzes diskutiert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein mit Schülerinnen und Schülern des Frankfurter Lessing-Gymnasiums.
Das Grundgesetz wird am 23. Mai 74 Jahre alt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat dies zum Anlass genommen, mit etwa 270 Schüler:innen des Lessing-Gymnasiums über Deutschlands Verfassung zu sprechen. Dabei ging es auch um Bildungspolitik, Extremismus und die Digitalisierung an Schulen.
Er sei überwältigt, sagte Rhein zu Beginn. Sein Abitur hatte er 1991 selbst im Lessing-Gymnasium abgelegt. Er grüßte seine ehemalige Lehrerin, die sich auch in der gut gefüllten Schulaula befand, erzählte von Versuchen im Schulorchester, vom Skilager in Niederau.
Das Grundgesetz sei für Deutschland „ein großer Glücksfall“ und das Fundament, auf dem sich die deutsche Demokratie erst entwickeln konnte, sagte er. An Schulen darüber zu sprechen sei wichtig, denn gute politische Bildung mache „immun“ gegen Radikalisierung und Extremismus. Die Demokratie sei widerstandsfähig, aber trotzdem „Tag für Tag in Gefahr“, sagte der Ministerpräsident.
„Eigentlich lernt ihr das alles im Unterricht“, gestand Rhein. Um wichtiges Wissen aufzufrischen, hielt der Ministerpräsident dennoch einen längeren Vortrag über das Grundgesetz, die Gewaltenteilung und den langen Weg der Deutschen zur Demokratie. Die deutsche Geschichte und der Blick ins Ausland zeige, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich seien, erklärte Rhein. Der Ministerpräsident richtete auch einen Appell an die Schüler:innen. Zwar müsse nicht jeder in die Politik, für den Schutz der Demokratie sollten sich jedoch alle einsetzen. „Bringt euch politisch ein!“, forderte er sie auf. „Das Land lebt davon.“
Im Anschluss stellte sich der Ministerpräsident den Fragen der Schüler:innen. Katinka Engers und Ronan Kevin da Silva Sieland, beide aus der Q2, trugen sie stellvertretend vor.
Das Grundgesetz
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz als neue Verfassung in Kraft. Damit wurde die Bundesrepublik gegründet.
Festgelegt sind darin die Grundrechte und die staatliche Organisationsstruktur der BRD.
Änderungen des Grundgesetzes bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und -rat.
Unabänderlich sind Artikel 1, der die Menschenwürde garantiert, und Artikel 20, welcher Staatsprinzipien wie Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit festlegt. prmt
Ein Thema, das die Schüler:innen beschäftigt, ist die Prävention gegen Rechtsextremismus. Der Schlüssel liege hier in der politischen Bildung und dem Engagement der Bürger:innen, sagte Rhein. Er lobte Projekte wie Schule ohne Rassismus und Hessen gegen Hetze. Es sei wichtig darüber aufzuklären, wohin Hass führen könne und sich mit der Querdenker- und Reichsbürgerszene auseinanderzusetzen. Weiter lobte er den Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen die rechte Szene.
Auch Bildungspolitik war ein Thema. Vor dem Hintergrund der PISA-Studien, welche die mangelnde Chancengleichheit an deutschen Schulen bemängelt, fragte Katinka Engers, was Rhein für sozial schwächere Schüler:innen tun könne. Der Ministerpräsident verwies auf die Bildungssprache Deutsch als Grundkompetenz. Diese gelte es zu fördern. Auch wolle er mehr auf Digitalisierung setzen. Aus dem Publikum meldete sich eine Schülerin zu Wort. Was die Digitalisierung angehe, sei das Lessing-Gymnasium noch nicht so weit, sagte sie. Rhein höre das oft. Das Land zahle große Summen für digitale Geräte, bei den Schüler:innen komme das aber scheinbar nicht an, sagte er.
Teure digitale Geräte alleine würden den Schulen wenig bringen, sagte ein Lehrer im Anschluss an die Veranstaltung. Es fehle auch an der fachlichen Kompetenz und am Lehrpersonal, das den Umgang mit den Geräten vermitteln könne.
Boris Rhein „hat nichts Schlechtes gesagt“, kommentierte Ronan Kevin da Silva Sieland den Besuch des Ministerpräsidenten. Das Problem rechter Gruppen in Polizei und Bundeswehr habe Rhein aber gar nicht angesprochen, sagte der Schüler. Für Nachfragen blieb wenig Möglichkeit. Wegen mangelnder Zeit konnten die Schüler:innen nur vier der acht vorbereiteten Fragen stellen.