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Das Dilemma der Hilfskräfte

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Von: Clemens Dörrenberg

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Jennifer Ernst und Raven Kirchner arbeiten am Fachbereich Jura an der Goethe-Universität.
Jennifer Ernst und Raven Kirchner arbeiten am Fachbereich Jura an der Goethe-Universität. © Peter Jülich

Frankfurt: Goethe-Uni verlängert befristete Verträge von rund 30 wissenschaftlichen Mitarbeitenden nicht mehr. Der „Kodex für gute Arbeit“ wird umgesetzt.

Die Nachricht, dass sein Arbeitsvertrag nicht mehr verlängert wird, erreichte Raven Kirchner Ende des vorigen Jahres. „Es war ein unschönes Gefühl, so in die Weihnachtsferien zu gehen“, sagt er. Der 26-Jährige schreibt aktuell seine Doktorarbeit im Fach Rechtswissenschaften an der Frankfurter Goethe-Uni und ist nebenbei als „wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss“ am Fachbereich angestellt. Zum 31. März soll sein Arbeitsvertrag nun aber nicht mehr verlängert werden.

Wie Kirchner sind auch Jennifer Ernst und Alexander Heger davon betroffen, die ebenfalls promovieren und als Hilfskräfte im Jura-Fachbereich beschäftigt sind. „Dass die Verträge nicht mehr verlängert werden, kam für alle überraschend“, sagt Heger, der wie Kirchner bereits seit 2015 als studentische Hilfskraft bei der Uni angestellt ist.

Alle drei haben nach ihrem Studienabschluss seit rund fünf Jahren einen der üblicherweise auf ein halbes Jahr befristeten Verträge als wissenschaftliche Hilfskräfte, die bis zuletzt immer wieder verlängert wurden. Sie machen den „Kodex für gute Arbeit“, der Mitte Dezember vom hessischen Wissenschaftsministerium sowie den 14 staatlichen Hochschulen des Landes unterzeichnet wurde, mit dafür verantwortlich, dass sie nicht mehr weiter als Hilfskräfte angestellt bleiben können.

Mit der Vereinbarung sollen laut Wissenschaftsministerium eine „verbesserte Beschäftigungsqualität“ und „verlässliche Bedingungen im wissenschaftlichen Mittelbau“ erreicht werden. Die befristeten Verträge der wissenschaftlichen Hilfskräfte sind auf zehn Wochenstunden begrenzt. Sie gelten damit als Beschäftigungsverhältnisse, die laut Kodex grundsätzlich nicht mehr fortgeführt werden sollen. Das Uni-Präsidium habe dem Kodex folgend daraufhin am Jahresende eilig reagiert und eine Verlängerung der Hilfskraftverträge unterbunden, berichtet Raven Kirchner.

Dabei seien die Betroffenen selbst mit ihren Verträgen zufrieden gewesen, schon weil sie als Promovierende Stipendien erhielten und nur zu 25 Prozent erwerbstätig sein dürften, also lediglich die besagten zehn Wochenstunden arbeiteten, um den Anspruch auf ihr Stipendium nicht zu verlieren. „Es ist löblich, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse beendet werden sollen“, sagt Jennifer Ernst. „Zynisch“ sei es dagegen, „wenn eine solche Vereinbarung für Entlassungen sorgt“, findet Kirchner.

Deshalb haben sie sich zusammengetan und Anfang Januar einen Brief an das Uni-Präsidium geschrieben. Darin ist zu lesen, dass ihnen die Anbindung an die Hochschule wichtig sei, um den „Kontakt zur Forschung und Wissenschaft zu halten“. Die Hilfskräfte unterstützten Dozent:innen bei Lehrveranstaltungen und hielten „den Betrieb mit aufrecht“. Kirchner sagt, „das Semester ist schon durchgeplant“.

Mehr als 30 Unterstützer:innen haben den Brief unterzeichnet. Etwa ebenso viele Hilfskräfte seien am Fachbereich Rechtswissenschaften betroffen, berichtet Ernst. „Andere Fachbereiche wachen jetzt erst auf“, sagt die 30-Jährige. „Uns geht es darum, eine faire Übergangslösung zu finden“, ergänzt sie.

Den drei Promovierenden würde schon helfen, wenn ihre Verträge bis zum Ende des Sommersemesters, also bis 30. September, verlängert würden. Seitens der Goethe-Uni heißt es: „Derzeit prüft das Präsidium, wie eine möglichst zielführende Übergangslösung aussehen und rasch realisiert werden könnte.“

Die Hilfskräfte beklagen sich darüber, dass sie keine Antwort auf ihren Brief ans Uni-Präsidium erhalten hätten, dass die Uni sehr schnell gehandelt und dass es insgesamt „keine Gesprächsbereitschaft“ gegeben habe. Sie wünschen sich eine „klarere Kommunikation“.

Gabriel Nyc, hochschulpolitischer Sprecher der Gewerkschaft Verdi, sagt, „es ist berechtigt, eine Übergangslösung zu fordern“. Nyc fügt aber auch hinzu: „Grundsätzlich ist die Konstruktion der wissenschaftlichen Hilfskräfte nicht erhaltenswürdig.“ Schon seit mehreren Jahren fordere Verdi die Abschaffung der Konstruktion.

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