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Frankfurter Hausmeister unter Korruptionsverdacht - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

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Von: Oliver Teutsch

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Die Reinigungsbranche ist hart umkämpft.
Die Reinigungsbranche ist hart umkämpft. Belchonock/panthermedia © PantherMedia / belchonock

Im Korruptionsskandal der Frankfurter Schulhausmeister hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Mitarbeiter des Bauamts und den Chef einer Reinigungsfirma erhoben.

Frankfurt - In dem Korruptionsskandal um Reinigungsfirmen an Frankfurter Schulen hat die Staatsanwaltschaft jetzt zwei Anklagen erhoben. Einem Mitarbeiter des städtischen Amts für Bau und Immobilien wird in 37 Fällen gewerbsmäßige und fortgesetzte Bestechlichkeit vorgeworfen. Der 44-Jährige hatte für die Stadt ab 2013 zunächst als Schulhausmeister gearbeitet und seit 2018 im Bauamt. Von April 2019 bis April 2021 soll er dann die Hand aufgehalten haben, wenn es um die Vergabe von Reinigungsaufträgen an Frankfurter Schulen ging. Der städtische Mitarbeiter soll dabei monatlich Bargeld erhalten haben, aber sich auch Renovierungsarbeiten und Urlaubskosten von Reinigungsfirmen bezahlt haben lassen.

Mitangeklagt´ist der Geschäftsführer einer der beiden Reinigungsfirmen. Seine im Stadtteil Hausen ansässige Firma für Gebäudereinigung war im Tatzeitraum überwiegend für die Stadt Frankfurt tätig. Dem 50-Jährigen werde Bestechung in 28 Fällen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Für die übrigen neun Fälle von Bestechung soll der gesondert verfolgte Betriebsleiter einer weiteren Reinigungsfirma verantwortlich sein.

Hausmeister in Frankfurt unter Korruptionsverdacht: Chef von Reinigungsfirma zahlte Schmiergelder

Im genannten Tatzeitraum soll der Mitarbeiter des Bauamts den beiden Reinigungsfirmen etwa 90 Prozent des städtischen Auftragsvolumens zugeschanzt haben. Unter den dreien soll es laut Staatsanwaltschaft die stillschweigende Übereinkunft gegeben haben, als Gegenleistung für die Zahlungen die Aufträge zu bekommen, mitunter auch zu überhöhten Preisen. Der Geschäftsführer der Reinigungsfirma soll sich von dem Schmiergeld auch erhofft haben, den Reinigungskoordinator der Stadt zu einer schnellen Bezahlung der offenen Rechnungen zu motivieren, heißt es laut Anklage. Durch die Schmiergeldzahlungen soll das Unternehmen letztlich 650 000 Euro von der Stadt als Auftraggeberin erhalten haben.

Die Geschäftsräume und Privatwohnungen der beiden Angeschuldigten waren Ende Juni durchsucht worden. Der Geschäftsführer der Reinigungsfirma sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Gegen sein Unternehmen wurde ein sogenannter Vermögensarrest in Höhe von 650 000 Euro erwirkt, um Geld für mögliche Strafzahlungen zu sichern.

Frankfurt: Reinigungsbranche gilt als für Korruption anfälliges Gewerben

In dem Korruptionsskandal wird gegen insgesamt 23 Personen ermittelt. Darunter sind auch 17 Hausmeister an 16 Frankfurter Schulen. Das für die Schulen zuständige Dezernat Bildung und Immobilien hatte sich über den Skandal entsetzt gezeigt. Staatsanwaltschaft und Zoll hatten das Dezernat schon im vergangenen Jahr über einzelne Verdachtsmomente informiert, die im Zusammenhang mit einem anderen Ermittlungsverfahren aufgekommen waren.

Das im Juli bekannt gewordene Ausmaß der Korruption hatte das Dezernat „mit großer Sorge“ zur Kenntnis genommen. Für die Stadt bedeutet der Skandal nicht nur einen finanziellen Schaden und einen Vertrauensverlust. Da die beiden verdächtigen Reinigungsunternehmen zwar noch vertraglich gebunden, ab sofort aber nicht mehr beauftragt werden sollten, gab es vor dem Sommerferien auch personelle Probleme bei der Reinigung in den Schulen. Bis Ende des Jahres müssten die Reinigungsdienstleistungen an den betroffenen Schulen noch über sogenannte Ersatzvornahmen geregelt werden.

Die Reinigungsbranche gilt neben dem Baugewerbe als die für Korruption anfälligste Branche. Allein in den vergangenen zwei Jahren hat es im Rhein-Main-Gebiet drei Großrazzien bei Reinigungsfirmen gegeben. (Oliver Teutsch)

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