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Daniela Mehler-Würzbach (Linke): „Viele Menschen werden in der Römerblase nicht repräsentiert“

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Von: Sandra Busch

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Daniela Mehler-Würzbach.
Daniela Mehler-Würzbach. © Rolf Oeser

Daniela Mehler-Würzbach (Linke) will Oberbürgermeisterin in Frankfurt werden, nach ihrer Meinung funktioniert die Stadt nicht für alle.

Daniela Mehler-Würzbach tritt für die Linke bei der OB-Wahl am 5. März an. Die 38-jährige Politikwissenschaftlerin hat ihren Job als Referentin und Personalrätin an der Goethe-Universität zunächst auf Eis gelegt. Die Stadtverordnete setzt viel auf soziale Themen und findet auch gute Worte für den abgewählten OB Peter Feldmann.

Die Linke hatte sich im Sommer gegen ein Abwahlverfahren von SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann ausgesprochen. Hoffen Sie nun auf die Stimmen der Feldmann-Anhänger?

Wir haben uns im Römer nicht mit den anderen Parteien für das Abwahlverfahren eingesetzt, weil wir Umgang und Zeitpunkt nicht richtig fanden. Man hätte da vieles noch miteinander besprechen können. Wir wollten den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht sagen, wie sie abzustimmen haben. Natürlich hoffe ich darauf, dass Menschen, die Kritik an der derzeitigen Stadtpolitik haben, mich unterstützen werden. Peter Feldmann war in seinem Amt nicht mehr funktional, hat aber auch nicht nur schlechte Sachen gemacht. Da gibt es ja auch einen Riss in der SPD. Als OB hat er eigene Akzente gesetzt, mit denen er immer wieder auf die Leerstellen der Stadtregierung hingewiesen hat. Und das sind in der Regel soziale Punkte gewesen.

Bei Ihrer Themensetzung geht es also in der Tradition von Peter Feldmann weiter?

Es wird eine linke Kandidatur.

Was sind Ihre Wahlziele?

Frankfurt soll für alle da sein. Nicht nur für Menschen, die Geld haben. Die Stadt muss diejenigen unterstützen, die wenig haben und die Frankfurt ausmachen, die hier arbeiten und leben. Diese Menschen müssen stärker gehört werden. Im Stadtraum muss die Umverteilung beginnen, Menschen und Umwelt müssen vor Profite und Prestigeobjekte gesetzt werden. Meine Botschaft auf die Frage, wem die Stadt gehört, soll ganz klar sein: euch, den Frankfurterinnen und Frankfurtern. Und genauso ist es mit dem Amt. Es geht darum, für die Frankfurterinnen und Frankfurter zu sprechen und da zu sein.

Was ist Ihrer Meinung nach das größte Problem der Frankfurterinnen und Frankfurter, über das gesprochen werden muss?

An ganz vielen Stellen ist das Problem, dass die Stadt nicht funktioniert. Sie ist nicht zugänglich für alle. Beim Wohnen muss man sich stärker für mehr Sozialwohnungen und einen Mietenstopp einsetzen. Spätestens an Stellen wie der Ausländerbehörde oder auch der Wohngeldstelle, wo Personal fehlt, ist klar, dass wir daran arbeiten müssen, dass die Stadt wieder funktioniert. Großes Thema ist die Armut in der Stadt, die sich aufgrund der aktuellen Preissituation massiv verschärft. Wir müssen viel stärker danach schauen, wie wir Frankfurt wieder so aufstellen können, dass genau die Menschen unterstützt werden, die Unterstützung am nötigsten brauchen.

Zur Person

Daniela Mehler-Würzbach sitzt seit der Kommunalwahl für die Linke im Frankfurter Römer. Die 38-Jährige vertritt ihre Fraktion im Ausschuss für Mobilität. Sie ist Referentin an der Goethe-Universität und gehört dem Personalrat der Hochschule an.geo

Wie wollen Sie unterstützen?

Etwa spürbar die Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes anpassen. Das ist ein kommunales Mittel, das wir in der Hand haben. Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssen wir eine auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit hinbekommen. Und dann müssen wir auch an die Schulen ran. Da ist so viel marode, dass wir darüber reden müssen, städtische Aufgaben wieder in die öffentliche Hand zu holen. Die Schulreinigung wäre ein Projekt, das ich gerne angehen würde. Und der Nahverkehr im Sinne von mehr Mobilität bei weniger Verkehr ist ein großes Thema, um Frankfurt zukunftsfest aufzustellen.

Nun hat der OB-Kandidat der SPD, Mike Josef, angekündigt, dass er als erste Amtshandlung einen Hilfsfonds für Menschen auflegen würde, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können. Das müsste doch ganz in Ihrem Sinne sein. Können Sie sich überhaupt genug zur SPD abgrenzen?

Ich finde es etwas verrückt, dass Mike Josef das gesagt hat. Er ist in der Stadtregierung und hätte das schon längst machen können. Wir haben im Sommer bereits einen Antrag zur Einrichtung eines Härtefallfonds Energie vorgelegt, der abgelehnt wurde. Bei der ersten Amtshandlung im Frühjahr – was dann viel zu spät ist – eine große Summe aus dem Topf zu zaubern, obwohl der Oberbürgermeister keinen direkten Zugriff darauf hat, halte ich für ein schwieriges Wahlversprechen.

Sie sagten bei Ihrer Nominierung, der OB-Wahlkampf könne helfen, als Partei wieder besser zu werden. Wie meinten Sie das?

Ich glaube, an vielen Stellen wird die Linke als sehr widersprüchlich wahrgenommen. Auch innerhalb der Partei ist eine gewisse Erschöpfung über Konflikte eingetreten, die sich nicht so wirklich weiterentwickeln. Viele versuchen, Sachen an der Basis voranzubringen, aber Diskussionen auf Bundesebene oder einzelne Äußerungen von Menschen in einer Talkshow, die eigentlich keine vernünftige Mandatierung haben, machen dann die Arbeit wieder zunichte. Ich will motivieren, sich daran zu erinnern, warum unsere Arbeit so wichtig ist, und ein bisschen positiver aufeinander zu schauen, statt mit einem Grummeln zu überlegen, warum man das eigentlich macht.

Bei der OB-Wahl 2018 erhielt die Linken-Kandidatin Janine Wissler knapp neun Prozent. Die Chance, dass Sie zur Oberbürgermeisterin gewählt werden, ist doch eher gering. Warum treten Sie dennoch an?

Ich trete an, weil Frankfurt eine neue Chefin braucht. Mir ist dabei wichtig, dass sich auch jemand zur Wahl anbietet, der mit Arbeit und Kindern im normalen Leben steht und nicht aus dem Politikbetrieb kommt. Ich trete an, weil wir ganz klar diejenigen sind, die den Finger in die Wunde legen werden bei all denjenigen, die sich für die tolle Politik der vergangenen Jahre nur werden loben wollen. Aber für ganz viele Menschen funktioniert diese Stadt nicht. Ganz viele Menschen werden in der Römerblase nicht repräsentiert. Ich habe meinen Job an der Uni einige Monate auf Eis gelegt, um dafür zu sorgen, dass auch diese Menschen in dem Wahlkampf repräsentiert werden. Sie haben ein Recht darauf, eine Stimme zu bekommen.

Interview: Sandra Busch

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