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Cum-Ex: Ein Damoklesschwert für die Stadt

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Von: Georg Leppert

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Auch Frankfurt dürfte die Aufarbeitung des Skandals noch treffen

Cum-Ex-Geschäfte – bei dem Begriff denken die meisten Menschen an dubiose Machenschaften und an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der unlängst im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg zu den Folgen Stellung nehmen musste und sich an vieles nicht erinnern konnte. Doch auch die Stadt Frankfurt dürfte die Aufarbeitung des Skandals noch treffen. Obwohl die Kommune selbst darin nicht verstrickt war, muss sie mit hohen Einbußen rechnen.

Konkret geht es um Rückzahlungen zwischen 200 und 400 Millionen Euro, wie Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) im Gespräch mit der FR sagte. Zur Einordnung: Der zum Teil durchaus kritisch kommentierte Fehlbetrag im Haushaltsplan für das laufende Jahr liegt bei 220 Millionen Euro. Geld für die drohenden Erstattungen ist nicht vorgesehen.

Was ist passiert? Grob zusammengefasst lässt sich sagen: Unternehmen (vor allem die bekanntlich gerade in Frankfurt ansässigen Banken) haben unrechtmäßig keine Umsatzsteuer gezahlt beziehungsweise sich diese ohne Rechtsgrund erstatten lassen. Als das aufflog, mussten sie hohe Nachzahlungen an das Finanzamt leisten.

Das Problem für die Stadt Frankfurt ist nun, dass sich durch die Nachzahlungen der Gewinn der Unternehmen in den vergangenen Jahren mindert. Dieser ist Grundlage für die Berechnung der Gewerbesteuer, die die Unternehmen an die Stadt Frankfurt zahlen. Folglich muss wegen der Nachzahlung rückwirkend weniger Gewerbesteuer gezahlt werden. Das Finanzamt verschickt neue Steuerbescheide, die eine Erstattung der zu viel gezahlten Gewerbesteuer vorsehen.

Wann genau die Stadt Frankfurt diese Zahlungen leisten muss, kann Bergerhoff nicht sagen. Vieles spricht dafür, dass die finanziellen Folgen von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg dann noch nicht bewältigt sein werden. Die Konsequenzen aus dem Cum-Ex-Skandal könnten Frankfurt zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt treffen. geo

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