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Die Presse bleibt zugelassen im Stadtparlament.

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Coronakrise: Notfallplan für das Stadtparlament in Frankfurt

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    Florian Leclerc
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Das Frankfurter Stadtparlament soll trotz Coronakrise zunächst weiter tagen. Die ersten Ortsbeiratssitzungen fallen aber bereits aus.

Das Stadtparlament und die Fachausschüsse im Römer sowie die Sitzungen der Ortsbeiräte in den Stadtteilen können angesichts des Coronavirus momentan in der Regel noch stattfinden. Das sagte Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) der Frankfurter Rundschau.

Mit einem vierstufigen Eskalationsverfahren wolle man der Lage Herr bleiben, führte er aus. „Momentan sind wir auf Stufe eins“. Das bedeute, das externe Veranstaltungen im Römer bis zu den Osterferien abgesagt worden seien. Dies wurde schon am Donnerstag bekannt gegeben.

Die Eskalationsstufen zwei bis vier dienten der Vorsorge. „Sie sind noch nicht erreicht“, hielt Siegler fest. In Stufe zwei würden die Sitzungen der 16 Ortsbeiräte abgesagt. Auch die Fachausschüsse im Römer, etwa zu den Themen Kultur, Verkehr und Planung, tagten dann nicht.

In Stufe drei fände lediglich der Haupt- und Finanzausschuss statt. In dem Ausschuss soll am 24. März unter anderem der Doppelhaushalt 2020/2021 behandelt werden. Über den Etat sollen die Stadtverordneten dann in der Stadtverordnetenversammlung am 27. März entscheiden. Zur Not würde im Plenum lediglich die Tagesordnung zwei behandelt, sagte Siegler. „Dann sind wir in einer halben Stunde fertig.“ Die Presse wäre zugelassen, Besucherinnen und Besucher aber nicht. Die Sitzung werde in jedem Falle wie gewohnt per Audiostream übertragen.

Ortsbeirat 11 tagt wohl nicht

Die vierte Eskalationsstufe sei der Shutdown. „Dann klappen wir die Rollläden zu.“ Der Haupt- und Finanzausschuss sowie die Stadtverordnetenversammlung würden abgesagt. Damit die Stadtverordneten handlungsfähig blieben, würden Telefonkonferenzen evaluiert.

Für den Ortsbeirat 11, der am Montag im Hufelandhaus tagen sollte, wurde kein anderer Veranstaltungsort gefunden, so dass die Sitzung wohl ausfallen muss. Abgesagt wurde auch die Sitzung des Ortsbeirats 2, der am Montag in der Seniorenresidenz Rebstockpark stattfinden sollte. Kurzfristig konnte kein anderer Tagungsort gefunden werden, sagte Siegler.

Am Montag beurteile das Büro der Stadtverordnetenversammlung die Lage erneut. Das Vorgehen werde innerhalb der Stadt koordiniert. So sei die Einschränkung des Besucherverkehrs in den Frankfurter Behörden wie den Bürgerämtern oder dem Ordnungsamt ein möglicher Teil einer Eskalationsstufe.

Axel Kaufmann (CDU), Ortsvorsteher im Ortsbeirat 2, sagt, wenn aus der Politik das Signal komme, vorübergehend die Kontakte zu minimieren, müsse der Ortsbeirat nicht unbedingt einen eigenen Weg gehen. „Wir können damit leben, die Sitzung zu verschieben.“

Kaufmann: Geisterspiel nicht sinnvoll

Die anstehenden Themen könne das Gremium auch in den kommenden Sitzungen besprechen. Auf der Tagesordnung für Montag stand unter anderem das Wireless-Festival. Vertreter des Veranstalters „Live Nation“ wollten dem Gremium und Bürgern den Stand der Planungen für das Sommerspektakel präsentieren.

Am Freitag, 10., und Samstag, 11. Juli, unterhalten Stars wie Kendrick Lamar, Apache 207 oder Loredana die Nachbarschaft. Und ungefähr 70 000 Besucher. Im Vorjahr waren die Nachbarn nicht unbedingt begeistert. Es gab reichlich Beschwerden über Lärm, Unrat, Verkehr und Wildpinkler.

All das ist nun verschoben. Ein Geisterspiel, wie etwa beim Fußball, also eine Sitzung ohne Publikum, hält Kaufmann für nicht sinnvoll. „Eine Ortsbeiratssitzung soll öffentlich sein“, sagt der Ortsvorsteher.

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