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Coronakrise: Frankfurt bietet Firmen Steuerhilfe

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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    Madeleine Reckmann
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Frankfurt bietet in der Coronakrise Unternehmen mit Liquiditätsproblemen ein Entgegenkomen bei der Gewerbesteuer an. Wiesbaden stoppt neue Projekte im Haushalt.

Die Stadt Frankfurt will Unternehmen unterstützen, die wegen der Corona-Krise Liquiditätsprobleme haben. Dazu wird sie, wie Kämmerer Uwe Becker (CDU) am Donnerstag mitteilte, auf Antrag, wo nötig, sehr zügig und unbürokratisch die Gewerbesteuervorauszahlungen heruntersetzen. Wenn schon ein bindender Bescheid des Finanzamts vorliege, müsse der Antrag parallel auch dort gestellt werden, heißt es. Auch eine Stundung der Gewerbesteuer für einen noch verlängerbaren Zeitraum von sechs Monaten sei möglich, sagt der Bürgermeister. Auf Stundungszinsen verzichte die Stadt dabei.

Ziel sei, bisher gesunden Unternehmen und Gewerbetreibenden dabei zu helfen, die nun auftretenden Liquiditätsengpässe zu überstehen, sagt Becker. Der Kämmerer hatte bereits am Dienstag im Gespräch mit der FR angekündigt, dass der Magistrat angesichts der massiven Wirtschaftskrise auch nach Instrumenten suche, um die kulturelle und soziale Infrastruktur in der Stadt dauerhaft zu sichern. Die Linke im Frankfurter Römer forderte am Donnerstag massive Investitionen im städtischen Haushalt.

In der Main-Taunus-Kreisstadt Hofheim hat Bürgermeister Christian Vogt (CDU) im Rahmen seiner Befugnisse bereits entschieden, die zinslose Stundung von städtischen Steuerforderungen bis zum 31. Dezember 2020 zu ermöglichen. Diese Regelung betrifft insbesondere die Gewerbesteuer, in begründeten Fällen auch die Grundsteuer. Unternehmen, die unter den Auswirkungen der Corona-Krise zu leiden hätten, sollten so unbürokratisch entlastet werden, teilte eine Rathaussprecherin mit.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden stoppt vorerst Projekte, die in diesem Jahr neu anlaufen sollten. Kämmerer Axel Imholz (SPD) teilte auf Anfrage mit, dass er infolge der Corona-Krise keine neuen finanziellen Verpflichtungen im Bereich Umwelt, Soziales und Kultur eingehen möchte.

Hintergrund sind die einbrechenden Gewerbesteuern. Seit Anfang der Woche beantragten zahlreiche Unternehmen, die vorgesehenen Gewerbesteuerzahlungen zu stunden. Nicht betroffen von der Ausgabensperre seien Instandhaltungen wie die der Schulen, fristgebundene Vorhaben und Investitionen.

Der Finanzierungsstopp ist Teil einer Verfügung zur vorläufigen Haushaltsführung. Sie sieht auch vor, Vereinen und Institutionen bei Bedarf schon jetzt die gesamten Jahreszuschüsse auszuzahlen, damit sie die Corona-Zeiten überstehen. „Die soziale und gemeinnützige Infrastruktur soll erhalten bleiben“, betonte Imholz. Zudem hat er dem Corona-Krisenstab in der Wiesbadener Stadtverwaltung fünf Millionen Euro für Ausrüstung wie Schutzkleidung und IT-Ausstattung bereitgestellt.

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