Kontrolle im ÖPNV.
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Kontrolle im ÖPNV.

„Das Ordnungsamt hat ein Kapazitätsproblem“

Corona in Frankfurt: Polizei mit der Überwachung überfordert

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Das Ordnungsamt in Frankfurt stößt bei Corona-Kontrollen an seine Grenzen. Der Dezernent sucht Hilfe.

Die Stadt Frankfurt weiß nicht, wie sie die neuen verschärften Corona-Regeln ab 19. Oktober kontrollieren und durchsetzen soll. „Das Ordnungsamt hat ein Kapazitätsproblem“, gibt der Leiter des Corona-Krisenstabes, Gesundheitsdezernent Stefan Majer, zu. Die Stadtpolizei sei alleine überfordert. Er habe deshalb „den Auftrag erteilt zu klären, wie wir das Ordnungsamt unterstützen können“. Skeptisch zeigt sich der Grüne gegenüber dem Einsatz privater Wachdienste. „Der Kampf gegen Corona ist eine hoheitliche Aufgabe.“

Corona überfordert Frankfurter Stadtpolizei

Die ersten Kontrollergebnisse sind ernüchternd. Seit Inkrafttreten der Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen und in zentralen Einkaufsbereichen am 9. Oktober hat die Stadtpolizei laut Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) 4800 Verstöße festgestellt. In 500 Fällen wurden Personen ohne Mund-Nase-Bedeckung angetroffen. In den anderen Fällen handelte es sich um Verstöße etwa gegen die Sperrstunde zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sowie das Alkoholverbot im öffentlichen Raum und in den städtischen Parks. Die Stadt geht davon aus, dass die Verbote „noch nicht allen bekannt waren“.

BUSSGELD

Die genannten Summen sind Regelbußgelder. Sie können im Einzelfall niedriger oder, bei wiederholten Verstößen, auch höher ausfallen.

Verstoß gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Raum: Geldbuße von 50 Euro

Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln: 50 Euro

Verstoß gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum: 70 Euro

Verstoß gegen die Obergrenze von Personen bei privaten Feiern: 200 Euro

Verstoß gegen die Sperrstunde: 500 Euro

Quelle: Verfügung des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main

Ab Montag, 19. Oktober, wird die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf die gesamte Innenstadt innerhalb des Anlagenrings sowie auf das südliche Mainufer ausgeweitet. Wer sich nicht daran hält und bei einer Kontrolle erwischt wird, muss eine Buße von 50 Euro zahlen. Die Stadt hat den Verstoß in einer Verfügung als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Sie trägt den Titel „Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus im Stadtgebiet von Frankfurt am Main“.

Der Hessische Städtetag hat laut Majer einen Beschluss gefasst, nach dem das Tragen von Masken in den Bahnen in die Beförderungsbedingungen des öffentlichen Nahverkehrs aufgenommen wird. Der Rhein-Main-Verkehrsbund (RMV) setzt dies jetzt um. Das heißt: Das Kontrollpersonal hat das Recht, auch das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen zu überprüfen. Wer ohne Maske angetroffen wird, muss 50 Euro bezahlen.

Stadt Frankfurt entgleitet Kontrolle

Trotz der Bußgelder entgleitet der Stadt beim Kampf gegen die Corona-Pandemie immer mehr die Kontrolle. „Die Nachverfolgung der Infektionsketten wird immer schwieriger“, so Gesundheitsdezernent Majer. Die Lage im städtischen Gesundheitsamt beschreibt der Stadtrat mit den Worten: „Die Leute sind am Ende ihrer Kraft.“ 60 Angehörige der Bundeswehr treffen nach und nach zur Verstärkung ein. Für sie müssen über Nacht Büroräume gefunden, Computer und Telefone beschafft werden. Das städtische Personal im Gesundheitsamt war bereits kurzfristig von 120 auf 150 aufgestockt worden. 100 weitere Freiwillige mit medizinischer Ausbildung haben sich zudem als Reserve bei der Stadt gemeldet.

Angesichts steigender Infektionszahlen will die Kommune „fortlaufend weitere Schutzmaßnahmen“ entwickeln. So soll die Abschirmung von Alten- und Pflegeheimen erhöht werden. Die Fachleute prüfen derzeit laut Majer, ob der Besuch in den Heimen wieder reduziert werden muss. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Pandemie im Frühjahr waren keine Besuche in Alten- und Pflegeheimen zugelassen.

Bürgermeister und Religionsdezernent Uwe Becker (CDU) verteidigt den neuen Maskenzwang bei allen religiösen Feiern. Die Kirchengemeinden hätten „mit viel Kreativität neue Formate des Gottesdienstes“ entwickelt.

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