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Die Landebahn Nordwest ist derzeit ein Flughafen-Parkplatz. michael schick

Coronavirus

Wie die Corona-Pandemie die Stadt Frankfurt finanziell treffen wird

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Die Kommunalpolitik diskutiert über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen von Corona. Die Debatte kreist vor allem um den Flughafen.

Die äußeren Umstände der Sitzung sind nahezu beklemmend. Die politischen Perspektiven für Frankfurt aber, die diskutiert werden, sind es nicht minder. Nur mit Mund-Nasen-Schutz darf der Plenarsaal im sonst fast verlassenen Römer von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses betreten werden. Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker skizziert in seiner Eingangsrede, wie die Corona-Pandemie die Stadt wirtschaftlich und finanziell treffen werde. Härter noch als in der Finanzkrise 2008, weil diesmal nämlich alle Branchen der Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen würden.

Becker warnt vor einer „zweiten wirtschaftlichen Welle“, die in den nächsten Monaten über die Stadt kommen werde. Dann nämlich, wenn Unternehmen, die nicht unmittelbar schließen müssten wie etwa der Rhein-Main-Flughafen, die Folgen spürten. Immer wieder ist es der Flughafen, um den die Debatte kreist. Becker nennt ihn das „A und O“ der Stadt. Er müsse künftig noch mehr leisten als bisher. Es brauche nach der Krise „ein Mehr an Flugverkehr, um die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur für die Kommune zu finanzieren“. Für die Stadt fielen in diesem Jahr alleine 37 Millionen Euro an Fraport-Dividende weg.

Sowohl Grüne wie Linke widersprechen Becker. Grünen-Fraktionschef Sebastian Popp fordert, jetzt erst recht über die Notwendigkeit von Inlandflügen zu diskutieren. Die Gesellschaft müsse zeigen, was sie aus der Corona-Krise gelernt habe. Arten- und Klimaschutz seien notwendiger denn je: „Das ist die Messlatte!“ Auf keinen Fall dürften jetzt noch benzinbetriebene Autos subventioniert werden.

Gewerbesteuer

1400 Anträgeauf Herabsetzung oder Stundung der Gewerbesteuer haben Unternehmen bereits bei der Stadt gestellt.

1270 davon seien bearbeitetworden, so Bürgermeister Uwe Becker (CDU).
Durch Herabsetzung der Gewerbesteuer habe die Stadt auf 120 Millionen Euro verzichtet, durch Stundung auf 25 Millionen. jg

Die Linken greifen Becker wegen seines Interviews in der Frankfurter Rundschau an, in dem der CDU-Politiker lineare Kürzungen quer durch den Haushalt angekündigt hatte. Solche Streichungen, kritisiert der Linke Michael Müller, träfen immer die Schwächsten der Gesellschaft. Bei den Menschen in der Stadt gebe es schon jetzt viele Sorgen und Existenzängste wegen Corona.

Die CDU-Politiker wehren sich vehement gegen den Vorwurf, sie wollten auf Kosten der Armen sparen. Mit ihm werde es keinen Sozialabbau geben, verspricht der Bürgermeister. Frankfurt werde „die sozialste Stadt Deutschlands“ bleiben. Man werde „nicht auf dem Rücken sozial Schwacher“ handeln, sagt der CDU-Fraktionschef im Römer, Nils Kößler. Der Ausschussvorsitzende Christoph Schmitt warnt die Linken aber zugleich davor, jetzt „das System infrage zu stellen“ und etwa die Reduzierung des Flugbetriebes zu fordern.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte angekündigt, jetzt den Neubau der Städtischen Bühnen zu verschieben. Bürgermeister Becker will das geplante Kinder-und Jugendtheater zurückstellen. SPD-Fraktionschef Ursula Busch kritisiert beide Vorschläge: „Der Magistrat hat nicht trennscharf argumentiert, Nichtbauen würde noch mehr Geld kosten.“

Einig sind sich alle darin, jetzt finanzielle Hilfe des Landes und des Bundes einzufordern. „Wir sind ausgeplündert worden von höheren Ebenen, das kann nicht so weitergehen“, ruft Busch. Jetzt sei Zeit, „den Motor aufzutanken“. Die FDP verlangt zudem, die Corona-Pandemie zum Bürokratieabbau zu nutzen. „Wenn ein Restaurant jetzt wieder aufmachen kann, darf die Stadt nicht gleich seinen Sommergarten schließen“, so Fraktionschefin Annette Rinn. Am 15. Mai kommt die Stunde der Wahrheit. Dann wird dem Kämmerer die Zwischenbilanz der städtischen Steuereinnahmen vorgelegt. Becker deutet an, dass er bei der Gewerbesteuer mit einem Ausfall von mindestens 500 Millionen Euro rechnet, zusätzlich zu dem Defizit von 130 Millionen Euro, das in diesem Jahr ohnehin eingeplant war.

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