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Commerzbank muss wichtigen Mitarbeiter freistellen: Ausländerbehörde überlastet

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Von: Timur Tinç

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Große Kritik an der Ausländerbehörde in Frankfurt.
Große Kritik an der Ausländerbehörde in Frankfurt. © Andreas Arnold

15.000 unbearbeitete E-Mails schiebt die Ausländerbehörde Frankfurt vor sich her. Nun sorgt die Überlastung der Behörde für Probleme bei der Commerzbank.

Frankfurt - Die Commerzbank hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit gegen die Ausländerbehörde in Frankfurt eingereicht. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) hatte am Montag über den Fall eines Mitarbeiters der drittgrößten privaten Geschäftsbank berichtet, der sich acht Monate lang vergeblich um die Verlängerung seines zuvor vier Jahre geltenden Visums beziehungsweise die Ausstellung der blauen Karte bemüht habe. Weil er keinen Termin bekam, musste das Institut den wichtigen Mitarbeiter der Abteilung „Firmenkunden Kreditvergabe“ Mitte November freistellen. Daraufhin hat sich die Vorgesetzte an das Frankfurter Ordnungsamt in einem Brief gewandt, aus dem die NZZ zitiert, und die Beschwerde eingelegt.

Die Commerzbank wollte am Dienstag den Vorgang mit „Rücksicht auf den betroffenen Mitarbeiter offiziell nicht kommentieren“. Die Stadt reagierte auf Anfrage nicht. Allerdings wurde für den heutigen Mittwoch ein Pressegespräch mit Dezernentin Annette Rinn (FDP), Ordnungsamtsleiterin Katrin Müller und dem Leiter der Ausländerbehörde, Norbert Euler, anberaumt.

Ausländerbehörde Frankfurt: 15.000 unbearbeitete Mails warten - Mitarbeiter:innen „am Limit“

Im Oktober hatte der Magistrat auf Anfrage der FDP-Fraktion im Römer berichtet, dass 15 000 E-Mails auf eine Bearbeitung durch die Ausländerbehörde warten. Alleine 6700 im Fachbereich akademische Arbeiternehmer:innen. Die Mitarbeiter:innen „sind am Limit“, hieß es. Eine zweistellige Zahl von Stellen sei nicht besetzt. „Für eine nachhaltige Verbesserung der Situation ist die weitere Schaffung von Stellen für die Sachbearbeitung dringend erforderlich.“

Die Ausländerbehörde ist seit Jahren das Thema Nummer eins bei der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV). „Es ist einfach eine Schande, wie die Menschen ohne Wahlrecht behandelt werden“, findet deren Vorsitzender Jumas Medoff. Viele Menschen können sich nicht integrieren, bekämen keine Termine, müssten um ihren Aufenthaltsstatus bangen, könnten nicht arbeiten oder Sprachkurse besuchen. „Es ist egal, ob es der Taxifahrer, die Krankenschwester oder Professoren sind – alle haben die gleichen Probleme“, ergänzt KAV-Mitglied Kerry Reddington. Viele hielten sich mit abgelaufenen Aufenthaltstiteln in der Stadt auf und dürften deshalb das Land nicht verlassen. Das sei für viele ein Problem, wenn sie in ihrer Heimat etwas erledigen müssten.

Ausländerbehörde Frankfurt antwortet Uni nicht - „Verzichten auf langfristige Sicherung der Fachkräfte“

„Wir verzichten auf eine langfristige Sicherung der Fachkräfte und erhebliche Steuereinnahmen“, beklagt Medoff. Viele Unternehmen hätten Probleme, Leute zu bekommen, weil sich schon herumgesprochen habe, dass es in Frankfurt große Schwierigkeiten mit der Ausländerbehörde gebe. Es habe mal einen runden Tisch mit Frankfurter Hochschulen und Krankenhäusern gegeben, die ihre Mitarbeitenden aus dem Ausland nicht halten können. Er und die KAV fordern ein stärkeres Engagement der Stadt. Zum einen bei der Bezahlung der Mitarbeitenden. Vor einiger Zeit hatte die KAV herausgefunden, dass Mitarbeitende im Umland mehr verdienen als in Frankfurt. „Dann wurde das angepasst. Aber die müssten mehr verdienen“, sagt Medoff. Außerdem hake es bei der Digitalisierung und der Unterstützung anderer Ämter.

Wichtig ist aus Sicht der KAV auch die Einrichtung einer Außenstelle der Ausländerbehörde. Die Goethe-Universität hat bereits vor sechs Jahren den Willen signalisiert, diese Außenstelle könne am Campus geschaffen werden. Geschehen ist aber nichts. Ebenfalls kritisiert wird, dass es mit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine möglich war, eine Außenstelle im Zentrum Stadtraum im Gallus für Geflüchtete einzurichten.

„Eine gute Entscheidung“, sagt Medoff, „aber warum geht das nicht auch für Studierende und Akademikerinnen und Akademiker?“ (Timur Tinç)

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