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Stadtrat Markus Frank mit OB Peter Feldmann bei der Feuerwehr. Foto: Peter Jülich

Frankfurt

CDU: „Wir wollen nicht erpressbar sein“

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Die CDU im Römer sieht nach dem Verzicht von Stadtrat Markus Frank auf eine Wiederwahl vor der Kommunalwahl den Weg frei, sich mit OB Feldmann in der AWO-Affäre auseinanderzusetzen.

Durch den Verzicht von Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU), sich noch vor der Kommunalwahl 2021 wiederwählen zu lassen, kommt Bewegung in die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Wiederwahl von Frank wäre die letzte Personalentscheidung im Rathaus vor den Kommunalwahlen am 14. März 2021 gewesen, bei der die CDU noch auf Stimmen der SPD angewiesen gewesen wäre. „Wir wollten aber nicht erpressbar sein und uns nicht kleinmachen“, heißt es bei den Christdemokraten. Jetzt sei der Weg frei, sich mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seiner Rolle im AWO-Skandal auseinanderzusetzen. „Markus Frank hat den Weg freigemacht“, urteilt auch die FDP-Fraktionsvorsitzende im Römer, Annette Rinn, im Gespräch mit der FR. Jetzt erwarte ihre Partei, dass CDU und Grüne den Oberbürgermeister aufforderten, sein Amt ruhen zu lassen. Die FDP halte das ebenfalls für angemessen. Ihre Fraktion behalte sich vor, dazu einen eigenen Antrag in den Geschäftsgang des Stadtparlaments einzubringen, sagte Rinn. „Jetzt sind aber erst mal CDU und Grüne als Partner in der Römer-Koalition am Zuge.“ Rinn kritisiert zugleich, dass die Sozialdemokraten die Verstrickung des Oberbürgermeisters in den AWO-Skandal in unerträglicher Weise kleinredeten.

Im Hessischen Landtag hat der Frankfurter FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün, der auch Stadtverordneter ist, eine Anfrage zu den Auszeichnungen eingebracht, die die früheren Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt und Wiesbaden, die Eheleute Hannelore und Jürgen Richter, erhalten haben. Die Landesregierung soll alle Ehrungen durch den Bund, das Land Hessen und hessische Kommunen auflisten. Pürsün möchte wissen, was die Landesregierung heute von diesen Auszeichnungen hält und von wem die Ehrungen seinerzeit vorgeschlagen worden waren.

Stadt fordert Rückzahlung

Während die politische Auseinandersetzung auf Landesebene und in der Stadt anhält, dauern auch die Bemühungen an, die Fakten der Affäre selbst aufzuklären. Seit Dezember 2019 gehen die Fachleute des städtischen Revisionsamts der Frage nach, wie die AWO Frankfurt mit Zuschüssen der Stadt Frankfurt umgegangen ist.

Bereits im Januar 2020 hatte der Leiter des Revisionsamts, Hans-Dieter Wieden, im Römer von dem Verdacht gesprochen, dass Geld des Verbands „nicht wirtschaftlich und sparsam“ und im Sinne der Gemeinnützigkeit eingesetzt worden sei. Die Prüfung durch fünf Spezialisten des Amts sei nicht abgeschlossen, erklärte Robert Standhaft, der Büroleiter von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), im Gespräch mit der FR. Die Corona-Pandemie habe die Anstrengungen, die Affäre aufzuklären, „durcheinandergebracht“. Auch ein externes Betriebsprüfungsbüro werde vom Sozialdezernat eingesetzt. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf, dass es Investitionen in Kitas, die von der AWO gegenüber der Stadt geltend gemacht wurden, tatsächlich gar nicht gab. Wann die Untersuchungen abgeschlossen sind, konnte Standhaft nicht einschätzen.

Das Sozialdezernat und der AWO-Kreisverband streiten auch weiter um jene 600 000 Euro, die von der Stadt für die Unterbringung von Geflüchteten an die Arbeiterwohlfahrt gezahlt worden waren. Dieses Geld fordert die Kommune zurück. „Ich bin gespannt, wo wir enden“, sagte Standhaft. Der neue AWO-Vorstand hatte sich am 3. August in einer Pressekonferenz überzeugt gezeigt, dass die Ansprüche der Stadt gegenstandslos seien. Standhaft sah das nach ersten Treffen der Fachleute beider Seiten anders. Er sprach aber von einer „konstruktiven Atmosphäre“ bei den Verhandlungen.

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