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Peter Feldmann (SPD)
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Peter Feldmann (SPD).

Wahl

CDU warnt OB Feldmann vor Ignoranz des Wählerwillen

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Nach der Kommunalwahl könnte der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann den Willen der politischen Gegner ignorieren. Die CDU spricht schon jetzt eine Warnung aus.

Nachdem es in den vergangenen Tagen vermehrt Spekulationen gab, Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) könne nach der Kommunalwahl eine Umbildung des Magistrats durch eine neue Koalition verhindern, zeigt sich die Frankfurter CDU beunruhigt. „Wenn Oberbürgermeister Feldmann bereits rund 50 Tage vor der Kommunalwahl am 14. März durchsickern lässt, den Wählerwillen notfalls auch unterlaufen und Entscheidungen einer möglichen neuen Koalition eigenmächtig konterkarieren zu wollen, so zeugt das von einem höchst fragwürdigen Amts- und Demokratieverständnis“, sagte CDU-Vorsitzender Jan Schneider.

Bereits seit Monaten wird im Römer über Planspiele diskutiert, wie Feldmann auf eine mögliche Niederlage der SPD reagieren könnte. Ausgangspunkt ist, dass die CDU nach dem 14. März gemeinsam mit dem Grünen (und womöglich der FDP) regieren kann und die Dezernentinnen und Dezernenten der SPD abgewählt würden. Mit ihrer Mehrheit würde die neue Koalition weitere Magistratsmitglieder wählen. Das Problem daran: Wer im Magistrat welche Aufgabe übernimmt, entscheidet der Oberbürgermeister. In der Praxis hält sich das Stadtoberhaupt zwar fast immer an die Vorgaben der Koalition, laut Hessischer Gemeindeordnung muss es das aber nicht. Theoretisch könnte Feldmann auch die Sozialdemokrat:innen im ehrenamtlichen Magistrat, die nicht abgewählt werden, mit Aufgaben betrauen oder bestimmte Ressorts selbst übernehmen.

Auf diese Möglichkeit hatte auch die Frankfurter Rundschau zuletzt immer wieder hingewiesen. Zum Politikum wurde das Thema jetzt nach einem großen Artikel in der „FAZ“, in dem etwa ausgeführt wird, die SPD-Stadträtin Esther Gebhardt könnte Sozialdezernentin werden.

Offiziell äußert sich Feldmann zu derartigen Überlegungen nicht. Er weist sie also auch nicht zurück. Zu einer diesbezüglichen Anfrage der FR nahm er Stellung, ohne auf das angefragte Thema einzugehen. Dafür schrieb Feldmann: „Die SPD war und ist Anwalt der kleinen Leute in der Koalition.“

Derweil warnte die CDU Feldmann davor, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu ignorieren. „Wenn Feldmann tatsächlich solche Gedankenspiele durchgeht, zeigt es nur, dass sich die Sozialdemokraten schon vor dem eigentlichen Beginn des Wahlkampfs geschlagen geben.“

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