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Wohnungspolitik

Stadt Frankfurt soll Leerstand erfassen

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Die CDU im Frankfurter Römer will Klarheit über den Wohnungsleerstand in der Stadt. Sie fordert zudem Anreize für Eigentumserwerb und mehr Tempo im Planungsdezernat.

Die CDU im Frankfurter Römer wirbt für ein kommunales „Baukindergeld“, das Frankfurter Familien den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses erleichtern soll. Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Albrecht Kochsiek, schlug am Dienstag vor, dass die Stadt Eltern dazu 3000 Euro pro Kind auszahlen solle. Diese sollten auch für den Erwerb von Anteilen an einer Wohnungsgenossenschaft verwendet werden können.

Das ist einer von zehn Punkten eines von Fraktionschef Nils Kößler und Kochsiek vorgestellten Aktionsprogramms, mit dem die CDU die Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessern will. Sie hält es vor allem für notwendig, das Angebot zu erhöhen. Das sei aber nur möglich, wenn das Planungsdezernat rasch die laut CDU mehr als 50 noch unvollendeten Bebauungspläne bearbeite, hieß es. Dabei könnten Stadtplanungsbüros helfen. Als Beispiele für mangelndes Tempo nannte Kößler die Baugebiete „Bonames-Ost“ und „An der Sandelmühle“ in Heddernheim.

Großes Potenzial sieht die CDU zudem in der Bebauung von Baulücken sowie in Aufstockungen und Dachausbauten von Bestandsgebäuden, etwa der 1950er- und 1960er-Jahre. Für diese Nachverdichtung wünscht sie sich mehr „Offenheit“ vonseiten der Verwaltung.

Die CDU hält es zudem für möglich, die Tradition des Werkswohnungsbaus wiederzubeleben. Nötig seien eine enge Kooperation zwischen Arbeitgebern, Stadt und großen Wohnungsbaugesellschaften. Die Rede war aber auch von steuerlichen Anreizen. Stärker fördern sollte die Stadt nach ihren Vorstellungen zudem den Bau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende.

Die CDU will die Stadt zudem auffordern zu erfassen, ob und in welchem Umfang Wohnraum in Frankfurt zweckwidrig leerstehe. Je nachdem, wie hoch der Leerstand sei, könne man auch über ein Zweckentfremdungsverbot nachdenken, sagte Kößler. Dessen Wiedereinführung fordern unter anderem SPD und Linke seit Jahren; die Landesregierung lehnt sie ab. Wie genau die Stadt diese Daten erheben soll, blieb offen.

Kößler und Kochsiek warben zudem dafür, dass die Stadt den Belegrechteankauf so ausweite, dass auch Menschen, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung des zweiten Förderwegs hätten, von dem städtischen Programm profitierten. Die Vergabe von Sozialwohnungen wollen sie vereinfachen. Trotz massiven Drucks der Industrie- und Handelskammer sehen Kochsiek und Kößler keinen Grund, vom Baulandbeschluss abzurücken. Auch an den Vorgaben für sozialen Wohnungsbau bei der ABG will die CDU zumindest festhalten.

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