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Mike Josef sieht sich Attacken ausgesetzt.

Frankfurt

CDU-Politiker attackieren Josef

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Im Rathaus-Planungsausschuss offener Konflikt in der Römer-Koalition.

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der zeigt, wie schlecht es um die Römer-Koalition steht. Drei führende Politiker der CDU greifen am Montagabend im Rathaus-Planungsausschuss den Wohnungsdezernenten Mike Josef (SPD) an, also ihren Koalitionspartner. Der zentrale Vorwurf der CDU: Der Wohnungsbau gehe zu langsam voran.

Albrecht Kochsiek, der wohnungspolitische Sprecher der CDU, will von Josef wissen, ob es zutreffe, dass beim wichtigen Wohnprojekt Günthersburghöfe der Sachbearbeiter im Planungsamt krank geworden und nicht ersetzt worden sei. „Ist der Prozess steckengeblieben?“, fragt Kochsiek.

Christiane Loizides, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, fragt grundsätzlich nach der „Bearbeitungszeit bei der Bereitstellung von Bauland“. Sie möchte wissen, ob zur Beschleunigung von der Stadt „externe Büros“ eingeschaltet werden können.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler setzt noch einen drauf. Er fragt, wieviele Fachleute heute im Stadtplanungsamt an Bebauungsplänen arbeiten und wieviele es vor fünf Jahren waren – also in der Verantwortung des früheren Planungsdezernenten Olaf Cunitz (Grüne).

Normalerweise wird das Vorgehen der Römer-Koalition im Ausschuss vorher abgesprochen. Josef wird vom CDU-Angriff völlig überrascht und wehrt sich wütend.

Er nennt die CDU-Vorwürfe „mehr als grenzwertig“ und „albern“. Kößler ruft dazwischen: „Sehr dünnhäutig!“

Tatsächlich, so der Planungsdezernent, sei beim Projekt Günthersburghöfe der zuständige Sachbearbeiter in den sozialen Medien von Mitgliedern der Bürgerinitiativen so stark attackiert worden, dass er krank geworden sei. Er sei aber selbstverständlich ersetzt worden.

„Ich lasse mir die Verwaltung nicht schlechtreden!“, ruft Josef. Tatsächlich gebe es bei den Günthersburghöfen komplexe städtebauliche Verträge auszuhandeln – so sei es etwa um die Frage der Tiefgaragen gegangen. „Das kann etwas länger dauern“. Beim großen Baugebiet auf dem ehemaligen Siemens-Areal habe der Investor schlicht eine Grundschule als Infrastruktur vergessen. Durch die Nachverhandlungen habe man „acht Monate verloren“.

Martin Hunscher, der Leiter des Stadtplanungsamtes, präsentiert Zahlen. Bis zur Kommunalwahl 2021 wollen die Planer noch 16 Bebauungspläne auf den Weg bringen. Seit 2014 seien 25 Bebauungspläne in Kraft getreten. 2017 habe die Stadt 5872 neue Wohnungen genehmigt, im Jahre 2018 dann 7326.

Seit 2014 seien viele große Wohnquartiere entstanden, allein im Gallus 3900 Wohnungen und im südlichen Ostend 1400.

Die Linken kritisieren den Konflikt zwischen Josef und der CDU scharf und sprechen vom „Selbstbeschäftigungsprogramm einer zerstrittenen Koalition.“

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