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Geht es hier um Geld? Ordnungsamtsleiter Jörg Bannach an einem Spieltisch.

Frankfurt

Stadt setzt beim Spielhallengesetz auf Verhandlungen

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Die Umsetzung des neuen Spielhallengesetzes gestaltet sich in Frankfurt sehr schwierig.

Längst nicht jedes Etablissement, in dem Spielautomaten stehen, ist eine Spielhalle. Kaum jemand weiß das besser als Michael Wollenhaupt, der erste Vorsitzende des hessischen Münzautomatenverbandes. Die Institution vertritt Betreiber von Spielhallen. In denen steht das Zocken im Vordergrund. Davon zu unterscheiden sind Gaststätten, in denen bis zu drei Spielautomaten stehen dürfen. In diesen Lokalen fanden am Montag auch die Kontrollen des Ordnungsamts statt.

Dass die Stadtpolizei in jeder Kneipe etwas zu beanstanden hatte, dürfte Wollenhaupt nicht wundern. Anfang des Monats hatten er und sein Stellvertreter, Michael Stang, im FR-Interview darüber geklagt, dass in solchen Lokalen „offenbar unter dubiosen Bedingungen gezockt wird“. Die Politik, so kritisierten die beiden Verbandsvertreter, gehe mit dem neuen Spielhallengesetz aber eben nicht gegen die Inhaber solcher Kneipen und Cafés vor, sondern gegen „mittelständische Unternehmen“, die Spielhallen betreiben.

Mit dem Gesetz soll die Flut von Spielhallen gerade in Großstädten eingedämmt werden. So ist ein Mindestabstand von 300 Metern zwischen zwei Einrichtungen vorgesehen. Auch rund um Schulen oder Kindertagesstätten darf es in diesem Abstand keine Spielhallen geben. Die Folgen, etwa in Frankfurt, sind gravierend. Von einst 164 Hallen müssten laut Gesetz mehr als die Hälfte schließen.

Gericht stoppt Schließung

So weit die Theorie. Tatsächlich haben bisher 20 Einrichtungen dichtgemacht. Zum Jahreswechsel werden noch einige folgen, wie Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) am Dienstag im Gespräch mit der FR sagte. Doch die Vorgaben des Gesetzes kann die Stadt Frankfurt nicht erfüllen.

Das liegt vor allem an der Angst vor Klagen der Spielhallenbetreiber. Der Münzautomatenverband hat schon angekündigt, seine Mitglieder vor Gericht zu unterstützen. Und die Chancen, einen juristischen Erfolg zu erzielen, stehen für die Inhaber nicht schlecht. Denn das Gesetz ist nicht einfach auszulegen. Welche von zwei Spielhallen in einem Radius von 300 Metern muss schließen? Insbesondere auf diese Frage gibt der Text keine Antwort. In Wiesbaden hatte ein Kläger, der gegen die Schließung seines Betriebs vorgegangen war, unlängst Recht bekommen. Und selbst wenn eine solche Klage scheitert, könne das Verfahren mehrere Jahre dauern, in denen die Spielhalle geöffnet bliebe, so Frank.

Der Dezernent setzt deshalb auf Verhandlungen. Er will den Spielhallenbetreibern klarmachen, dass die Stadt keine Konzentration in bestimmten Vierteln dulden kann. Gleichzeitig sollen die Betroffenen nicht ihre berufliches Existenz verlieren.

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