+
Stadtkämmerer Uwe Becker hatte ein noch höheres Defizit befürchtet.

Frankfurt

Stadt macht riesiges Defizit

  • schließen

Nach drei Jahren mit hohen Überschüssen schließt Frankfurt das Jahr 2017 mit einem dicken Minus ab. Die guten Jahre sind vorbei“, warnt Kämmerer Uwe Becker.

Nach drei Jahren mit hohen Überschüssen hat die Stadt Frankfurt das Jahr 2017 mit einem Defizit von 200 Millionen Euro abgeschlossen. „Die guten Jahre sind vorbei“, sagte Kämmerer Uwe Becker (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresabschlusses. Schon im kommenden Jahr könne die Rücklage aufgebraucht sein, machte der Bürgermeister klar. Dann werde ein Haushaltskonsolidierungskonzept nötig.

Immerhin sei der Fehlbetrag nicht so hoch ausgefallen wie zeitweilig befürchtet, sagte Becker. Er habe Sorgen gehabt, dass dieser sogar bei 300 Millionen liegen könne. Um das zu verhindern, habe die Stadtverwaltung gespart. Zudem habe sich die Entwicklung bei der Gewerbesteuer, die nicht so kräftig sprudelte wie erhofft, wenigstens nicht noch zugespitzt.

Trotz des hohen Fehlbetrags und der erwarteten Defizite für die kommenden Jahre sieht Becker die Stadt Frankfurt solide aufgestellt. Als Erfolg wertet er etwa, dass die Verschuldung trotz des massiven Wachstums und der stark gestiegenen Ausgaben für Bildung und Soziale Leistungen seit Jahren relativ konstant bleibe. Er wies darauf hin, dass die Stadt íhre Investitionstätigkeit noch ausgebaut habe; mit fast 407 Millionen Euro lägen diese auf einem Rekordhoch.

Für das laufende Jahr gab Becker das Ziel aus, das Defizit auf höchstens 200 Millionen Euro zu begrenzen. Eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer schloss er aber aus.

Der Landesregierung warf der Kämmerer wieder einmal vor, die Stadt bei den großen Aufgaben, die diese übernehme, nicht ausreichend zu würdigen. Klar warnte er diese vor weiteren finanziellen Belastungen, sprach sich etwa gegen Pläne aus, nach denen Geld der Stadt, das noch bis Ende 2019 in den Fonds Deutscher Einheit fließt, anschließend einem Landesfonds zugute kommen soll. Für diesen Fall schließe er eine Klage gegen das Land nicht aus, sagte Becker, er halte das Vorhaben rechtlich für bedenklich. Zudem habe der Bund den Kommunen eine Entlastung versprochen. Für Frankfurt gehe es um 125 Millionen Euro im Jahr, die die Stadt eigentlich vom Jahr 2020 an nicht mehr abführen muss.

Das Land versuche, eine neue Finanzquelle zu Lasten der Stadt zu erschließen, kritisierte Becker. „Das ist nicht mehr vertretbar.“ Die Stadt werde weiterhin versuchen müssen, dem Land klarzumachen, dass sie in die Infrastruktur investieren müsse und den sozialen Zusammenhalt nicht gefährden dürfe.

Die Stadt klagt gegen das Land bereits wegen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Als Entgegenkommen brachte Becker ins Spiel, dass die Stadt wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer erhält.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare