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Und mittendrin die Europäische Zentralbank: Frankfurts Wirtschaft brummt noch immer.

Einnahmen

Rekord bei der Gewerbesteuer

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Prosperierende Wirtschaft: Die Stadt Frankfurt hat in diesem Jahr schon mehr als 1,9 Milliarden Euro in der Kasse.

Die prosperierende Frankfurter Wirtschaft beschert der Stadt einen neuen Gewerbesteuerrekord. Wie Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) am Dienstag mitteilte, flossen zum Stichtag 10. Dezember bereits etwas mehr als 1,9 Milliarden Euro. Das ist mehr als im bisherigen Rekordjahr 2016, als die wichtigste Steuerquelle für die Stadt 1,88 Milliarden Euro einbrachte. Die Einnahmen liegen aber auch über dem von Becker im Haushalt angesetzten Wert von 1,89 Milliarden Euro. 

Becker warnt trotzdem vor Euphorie. Trotz der höheren Gewerbesteuereinnahmen und einer nach seinen Worten disziplinierten Ausgabenpolitik wird die Stadt das laufende Jahr mit einem hohen Fehlbetrag beenden. Dieser werde zwar unter dem geplanten Defizit von 178 Millionen Euro liegen, aber immer noch in dreistelliger Millionenhöhe, sagte der Kämmerer am Dienstag. 

Becker weist auch darauf hin, dass es der Stadt nach dem von ihm eingebrachten Haushaltsentwurf auch im kommenden Jahr trotz der guten wirtschaftlichen Lage und den entsprechend sprudelnden Steuereinnahmen nicht gelingen wird, ihren Finanzierungsbedarf zu decken. Er rechnet mit einem Fehlbedarf von 164 Millionen Euro. Auch für die Jahre 2020 bis 2022 erwartet der Kämmerer Defizite. 

Das Wachstum der Stadt führe zu stark steigenden Ausgaben, sagte Becker. So sei der Zuschussbedarf im Bereich Soziales von 583 Millionen Euro im Jahr 2008 auf nun 777 Millionen Euro gestiegen, der für Bildung sogar von 359 auf 782 Millionen Euro. 

Diese Ausgaben seien nötig, um das soziale Klima in der Stadt zu sichern, stellt der Kämmerer klar. Frankfurt müsse eine lebenswerte Heimat für alle bleiben. Genauso wichtig sei es, den Kindern ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Schulangebot zu unterbreiten. 

Einmal mehr macht Becker aber klar, dass die Stadt finanziell weiter abrutschen könnte, wenn ihr nicht genügend Mittel bereitgestellt werden, um die Anforderungen und Aufgaben zu erfüllen, vor die das starke Wachstum sie stelle. „Um nicht an Attraktivität und Zukunftsfähigkeit einzubüßen, muss auch eine angemessene Ausstattung der Stadt seitens des Landes erfolgen“, sagt der Kämmerer. Nur dann könne Frankfurt ein kraftvoller Motor für die Region bleiben.

Frankfurt klagt wie weitere 16 hessische Kommunen vor dem Staatsgerichtshof gegen den neugeordneten Kommunalen Finanzausgleich. Becker warnt zudem davor, die Zahlungen in den Fonds deutscher Einheit nicht, wie vom Bund versprochen, auslaufen zu lassen. 

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