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Rotlichtviertel in Frankfurt. Das Ordnungsamt hat begonnen, Ausweise an Prostituierte auszugeben.

"Prostituiertenschutzgesetz"

Prostitutionsgesetz wird umgesetzt

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Das Frankfurter Ordnungsamt beginnt mit der Umsetzung des umstrittenen "Prostituiertenschutzgesetzes". Ausweise bekommen nur Frauen, die sich beim Gesundheitsamt beraten lassen.

Das Ordnungsamt hat damit begonnen, Ausweise an Prostituierte auszugeben, die eine Beratung durch das Gesundheitsamt wahrgenommen haben und somit die Voraussetzungen des neuen Prostituiertenschutzgesetzes erfüllen. Seit Anfang des Monats habe das Amt 110 dieser Dokumente ausgestellt, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der FR.

Das Gesetz trat im Juli in Kraft. Es sieht vor, dass sich Prostituierte registrieren lassen und eine Beratung in Gesundheitsfragen wahrnehmen. Die Betreiber von Bordellen brauchen eine Konzession, die sie nur bekommen, wenn sie vom Ordnungsamt als zuverlässig eingeschätzt werden.

Noch keine Kontrollen

Derzeit gebe es noch keine Kontrollen, ob die Regelungen auch eingehalten werden, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Die neue Rechtslage sei auch nicht Anlass des Polizeieinsatzes in mehreren Bordellen vor wenigen Tagen gewesen. Die Stadt warte ohnehin noch auf einen Erlass des Landes, der das Gesetz konkretisiere.

Prostituiertenverbände wie der Verein Dona Carmen hatten das neue Gesetz in den vergangenen Monaten heftig kritisiert. Dona Carmen sprach von einem „demütigenden Spießrutenlauf für Sexarbeiterinnen“ und lehnte die „gesundheitliche Zwangsberatung“ als überflüssig ab. Den Behörden gehe es dabei auch gar nicht um Prävention oder Aufklärung, sondern nur um Kontrolle.

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