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Tatort Erstes Polizeirevier in Frankfurt am Main im Ostteil der Einkaufsmeile Zeil.

Polizei Frankfurt

Polizisten unter Verdacht

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Das Hessische Landeskriminalamt ermittelt gegen Frankfurter Polizisten: Was haben sie mit einer rassistischen Morddrohung gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und deren Tochter zu tun?

Das erste Revier liegt im Herzen Frankfurts. Wie keine andere Dienststelle steht das unscheinbare Gebäude an der Einkaufsstraße Zeil, umgeben von Imbissen und billigen Kleidermärkten, für die Präsenz der Polizei in der Mainmetropole. Die zentrale Konstablerwache und das Gerichtsviertel sind gleich um die Ecke. Als vermummte Autonome während der Blockupy-Proteste im März 2015 alle vor dem Revier geparkten Einsatzwagen abfackelten, war das ein gezielter symbolischer Angriff auf die Frankfurter Polizei als Ganzes. Auf ihr Schaufenster zur Stadt.

Seit einer Woche steht das erste Polizeirevier nun im Zentrum eines Skandals, dessen ganzes Ausmaß bislang noch nicht abzusehen ist. Fünf Beamte der Dienststelle, vier Männer und eine Frau, sind vom Dienst suspendiert, weil sie sich in einem internen Chat rassistische Sprüche und Hitlerbilder hin- und hergeschickt haben sollen. Doch erst am vergangenen Wochenende wurde durch einen Bericht der „Frankfurter Neuen Presse“ bekannt, wie die Ermittler des Staatsschutzes überhaupt auf die bei Hausdurchsuchungen sichergestellten rechtsextremen Nachrichten gestoßen waren: Von einem Dienstrechner im ersten Revier soll ohne ersichtlichen dienstlichen Grund der Melderegistereintrag der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz eingesehen worden sein, die im Sommer Strafanzeige wegen einer gegen sie gerichteten Morddrohung erstattet hatte. In dem anonymen Fax, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war, hatte unter anderem die normalerweise nicht einsehbare Privatadresse von Basay-Yildiz gestanden – und der Name ihrer kleinen Tochter. Man werde ihr Kind „schlachten“, hieß es in dem mit rassistischen Beleidigungen gespickten Fax.

Basay-Yildiz ist bundesweit bekannt, unter anderem deshalb, weil sie Opferangehörige im Münchener Prozess gegen die rechte Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vertreten hat. Jetzt steht ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum: Könnten Polizisten mit der Morddrohung zu tun oder den anonymen Autoren die Adresse der Anwältin überlassen haben? 

Außerdem stellt sich die Frage, warum die Strafverteidigerin von einem Journalisten erfahren musste, dass in ihrem Fall Polizisten verdächtigt werden. „Ich bin einfach sehr verärgert über die Polizei, weil ich keinerlei Informationen bekommen habe“, hatte Basay-Yildiz der Frankfurter Rundschau bereits am Sonntag gesagt. „Auch nicht darüber, ob ich weiter eine besondere Vorsorge, was meine Tochter betrifft, treffen muss.“ 

Das hessische LKA ermittelt

Die strafrechtlichen Ermittlungen hat mittlerweile das Hessische Landeskriminalamt übernommen. Wie ein Sprecher der Wiesbadener Behörde der FR am Montag bestätigte, sei am vergangenen Freitag eine Anweisung aus dem hessischen Innenministerium gekommen, den Fall an sich zu ziehen. Man habe dazu eine Arbeitsgruppe aus „mehreren erfahrenen Ermittlern und Juristen“ gebildet, sagte der Sprecher. Das LKA übernehme die Arbeit, weil es in dem Fall „eine räumliche Neutralität“ habe. In Hessen werden größere Ermittlungen gegen Polizisten standardmäßig von LKA-Experten übernommen, etwa wenn Menschen durch den Einsatz einer Polizei-Dienstwaffe getötet werden.

Die zuständige Frankfurter Staatsanwaltschaft gab sich am Montag weiter zugeknöpft. Pressesprecherin Nadja Niesen bestätigte der FR lediglich, dass ihre Behörde wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Bedrohung ermittele – gegen „mehrere Frankfurter Polizeibeamte“, aber potenziell auch gegen weitere Personen. Auf Nachfrage wollte Niesen nicht explizit bestätigen, dass nur gegen die bereits bekannten fünf Polizisten ermittelt werde – der Kreis der Beschuldigten könnte sich in den kommenden Tagen also offenbar noch erweitern. Auch weitere Details wollte Niesen nicht nennen, „aus ermittlungstaktischen Gründen, weil das halt ein sehr sensibles Verfahren ist“.

Auch Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill wollte sich auf FR-Anfrage am Montag nicht äußern. Bereswill hatte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bereits Mitte vergangener Woche gesagt, rassistische und verfassungsfeindliche Hetze werde in seiner Behörde „in keinster Weise toleriert“ und es sei ärgerlich, dass der Ruf der Frankfurter Polizei durch einen „Einzelfall“ beschädigt werde. Man gehe disziplinarrechtlich gegen die fünf beschuldigten Polizisten vor und werde genau prüfen, „ob die Beamten aus dem Dienst zu entfernen sind“. Die Äußerungen Bereswills fielen allerdings bevor öffentlich bekanntwurde, wie die Beamten vom ersten Revier überhaupt ins Visier der Ermittler geraten waren.

Am Montag meldeten sich unterdessen zahlreiche Spitzenpolitiker zu Wort. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich wegen des Frankfurter Falls besorgt. „Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, und an dieser Einstellung von Polizeibeamten darf es nicht den geringsten Zweifel geben“, sagte er am Rande einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte den ganzen Vorgang eine „sehr ernste Geschichte“. Er gehe davon aus, „dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt wird“, sagte Bouffier am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht.“

In Wiesbaden sollen die Ermittlungen Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch werden. Janine Wissler, Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Linken, schrieb auf Twitter, ihre Partei habe bereits vor einigen Tagen die Sondersitzung beantragt. Nach den neuen Erkenntnissen sei diese „jetzt noch deutlich dringender, der Innenminister muss über diese unglaubliche Vorgänge informieren“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, forderte „gründliche, restlose und zeitnahe“ Aufklärung. 

Andreas Grün, der Landesvorsitzende der hessischen Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte der FR, falls sich bestätigen sollte, dass Polizisten etwas mit den Morddrohungen gegen Basay-Yildiz zu tun hätten, wäre das „ein Skandal für die hessische Polizei, und nicht nur für die hessische Polizei“. Um den Ruf aller anständigen und demokratisch gesonnenen Beamten zu retten, müsse es jetzt „schnelle und lückenlose Aufklärung“ geben. Er befürchte, dass das große Vertrauen, dass die Polizei in der Bevölkerung genieße, „nachhaltig erschüttert“ werden könnte, sagte Grün. 

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