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Gibt es ein rechtes Netzwerk im ersten Frankfurter Polizeirevier an der Zeil?

Polizei-Skandal

Peter Beuth verspricht Aufklärung

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Hessens Innenminister Peter Beuth kündigt harte Konsequenzen an, sollte sich der Verdacht rechtsextremer Vorgänge in der Frankfurter Polizei bestätigen. Durchsuchung in Mittelhessen.

Im Frankfurter Polizeiskandal hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) eine umfassende Untersuchung aller Vorwürfe zugesagt. „Wir werden das lückenlos aufklären und es wird – ohne Ansehen der Person – jedem noch so geringen Verdachtsmoment umfassend nachgegangen werden“, teilte Beuth am Dienstag mit. „Extremismus hat weder in der Gesellschaft und noch weniger in der hessischen Polizei Platz.“ Es werde unter Hochdruck ermittelt, sagte der Innenminister. Sollten die Vorwürfe sich erhärten, würden „mit aller Härte Konsequenzen gezogen“. 

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Hessische Landeskriminalamt ermitteln gegen vier Polizisten und eine Polizistin vom ersten Frankfurter Polizeirevier unter anderem wegen des Verdachts auf Bedrohung und Volksverhetzung. Die Beamten, die inzwischen vom Dienst suspendiert wurden, sollen sich in einer Chatgruppe rassistische Sprüche und Hitler-Bilder geschickt haben. Weil an einem Computer des Reviers der Melderegistereintrag der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz eingesehen wurde, steht auch der Verdacht im Raum, dass die Polizisten mit Morddrohungen gegen die Anwältin zu tun haben könnten. Basay-Yildiz hatte im Sommer ein Fax bekommen, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war, in dem ihre private Anschrift stand und damit gedroht wurde, ihre kleine Tochter zu „schlachten“.

Innenminister Beuth sagte, er könne es nicht zulassen, „dass mehr als 14.000 Polizeibeamte unter den Verfehlungen einiger Kollegen leiden müssen“. Falls der Verdacht sich bestätigen sollte, werde er alles in seiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, „dass diese Polizisten keinen Polizeidienst mehr verrichten werden“. Beuth wird am Mittwoch auch im Innenausschuss des hessischen Landtages zu dem Fall Stellung nehmen.

Der Skandal selbst hat sich unterdessen auch auf Mittelhessen ausgeweitet: Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, sei eine Polizeidienststelle im Kreis Marburg-Biedenkopf durchsucht worden. Die Durchsuchung soll einen der fünf Beamten betroffen haben, gegen die sich die Vorwürfe richten, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Polizeikreise. Der Mann sei zwischenzeitlich in Mittelhessen im Einsatz gewesen.

Ausländerbeirat erschüttert

Der Vorsitzende des DGB Frankfurt, Philipp Jacks, hat derweil der Frankfurter Polizei dafür gedankt, dass sie wegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen Ermittlungen angestoßen habe. „Anderswo wäre die Ermittlung vielleicht im Sande verlaufen“, sagte Jacks. „Zahlreiche Studien und Einzelfälle zeigen, dass noch immer ein starker Korpsgeist in Teilen der deutschen Polizei kultiviert wird.“ Der Skandal müsse jetzt genutzt werden, um einen umfassenden internen Prozess zu antidemokratischen Einstellungen anzustoßen. 

Die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) zeigte sich unterdessen von den Vorwürfen erschüttert. „Migrantinnen und Migranten müssen sich – auch und besonders in Fragen der Diskriminierung und rechter Gewalt – auf Beamte, die den Rechtsstaat vertreten, verlassen können“, teilte der Verband mit. Gerade weil man eng mit der Polizei kooperiere, seien viele Mitglieder „fassungslos“. Man sei trotzdem auch in Zukunft bereit, „gemeinsam die Entstehung von Vorurteilen und Rassismus in der Polizei zu verhindern“. 

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) aus Berlin erklärte seine Solidarität mit Seda Basay-Yildiz. Man deute die Drohungen gegen sie als Ausdruck einer Entwicklung, „in der völkisch-aggressives und antidemokratisches Gedankengut wieder hoffähig wird“. 

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