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Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, während einer Plenardebatte im Landtag.

Drohbrief

Peter Beuth unter Druck

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Innenminister Peter Beuth informierte die Abgeordnete nicht über den neuen Drohbrief gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Von der Opposition kommt Kritik.

Die hessische Opposition ist entgeistert. Erneut hat Innenminister Peter Beuth (CDU) das Parlament nicht über den Verdacht informiert, dass Informationen für einen rechtsextremen Drohbrief aus einem Polizeicomputer stammen könnten.

Am vorigen Freitag hatte Beuth die Obleute der Landtagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern in einer Schaltkonferenz über neuere Entwicklungen unterrichtet. Doch über den zweiten Drohbrief gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz soll er nichts gesagt haben. Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus spricht von einer „nicht zu überbietenden Dreistigkeit“. Denn bereits von dem ersten Drohbrief, der aus dem August stammte, hatten die Parlamentarier erst im Dezember aus der Zeitung erfahren, nicht vom Minister.

Beuths Salamitaktik erinnert manche an den früheren Innenminister Volker Bouffier (CDU). Er hatte dem Innenausschuss die Anwesenheit eines Verfassungsschützers beim NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 erst offenbart, als es bereits in der Zeitung stand.

Nun stehen für Beuth in dieser Woche bedeutende Termine an. Am Donnerstag soll er im Innenausschuss des Landtags Auskunft darüber geben, wie das Innenministerium rechte Umtriebe in den Reihen der Polizei unterbinden will. Dabei wird es sicher auch um die Frage gehen, warum er die Parlamentarier nicht zeitig informiert hat.

Bouffier stellt neue Minister vor

Bereits am Dienstag gibt Ministerpräsident Volker Bouffier bekannt, ob Beuth künftig noch dieses Ministerium leitet. Dann stellt der hessische CDU-Chef die Regierungsmannschaft vor, die am Freitag ihre Ämter in der neuen schwarz-grünen Landesregierung antreten soll.

Der 51-jährige Taunussteiner Beuth steht seit 2014 an der Spitze des Hauses. Im Dezember, nachdem der erste Drohbrief bekanntgeworden war, hatte er im Innenausschuss erklärt, dass die Ermittlungsbehörden gute Arbeit leisteten. „Jedem auch noch so geringen Verdachtsmoment“ werde nachgegangen, Fehlverhalten „mit aller Härte“ geahndet, sagte er seinerzeit. Dabei trat er, wie stets unter Druck, betont unterkühlt auf bei einem Thema, das die Emotionen auch unter den Abgeordneten hochkochen ließ.

Mehrfach in seiner Amtszeit musste sich Beuth wegen gravierender Probleme rechtfertigen. Fehler der Polizei gestand er in der Debatte über Polizeianwärter ein. Ein junger Mann hatte die Ausbildung aufgenommen, obwohl er schon als Gewalttäter aufgefallen war.

Während solche Fälle die Öffentlichkeit beschäftigten, rückte der frühere CDU-Generalsekretär Beuth selbst andere Themen in den Vordergrund. Er engagierte sich stark und mit Erfolg dafür, die Strafen für Angriffe auf Sicherheitskräfte bundesweit zu verschärfen. In den vergangenen Monaten machte er Schlagzeilen mit seinen Forderungen, Pyrotechnik aus den Fußballstadien zu verbannen.

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