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„Wenn sich jemand der Integration verweigert, schließt das den Aufenthalt aus“: Uwe Becker.

Interview Uwe Becker

„Nicht die Integration verweigern“

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Uwe Becker, der Vorsitzende der Frankfurter CDU, erklärt seine Ideen zur Integration von Flüchtlingen. Dabei fordert er verpflichtende Tests für Flüchtlinge, die er "Integrationsführerschein" nennt.

Uwe Becker, der Vorsitzende der Frankfurter CDU, erklärt seine Ideen zur Integration von Flüchtlingen.

Herr Becker, Sie schlagen einen Integrationsführerschein vor. Was soll das sein?
Es geht darum, dass wir das Erlernen der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung denjenigen, die zu uns kommen, verpflichtend vermitteln sollten, wie auch unsere gesellschaftlichen Spielregeln, Verhaltensnormen und den Umgang miteinander. Bei der großen Zahl an Menschen, die derzeit zu uns kommen, wird diese Aufgabe umso drängender.

Wer einen Führerschein hat, darf Auto fahren, wer keinen hat, nicht. Was ist mit den Flüchtlingen, die keinen „Integrationsführerschein“ haben. Würden sie bestimmte Rechte verlieren?
Zunächst geht es darum, dass man hier bestimmte grundlegende Werte und die Sprache erlernen muss. Wenn jemand eine Integration über ein solches Erlernen nicht anstrebt oder nicht bereit ist, sich damit auseinanderzusetzen, sollten Fragen zu staatlichen Leistungen oder die Grundfrage des Aufenthalts damit in Verbindung gebracht werden.

Flüchtlinge sollten also bestimmte Tests und Prüfungen ablegen, um einen solchen Führerschein zu bekommen?
Im Aufenthaltsrecht ist ein solches Verfahren über Integrationskurse schon vorgesehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet Integrationskurse, die sich aus Sprach- und Orientierungskursen zusammensetzen und auch mit einem Zertifikat abgeschlossen werden, auch schon an. Wenn man den Kurs erfolgreich absolviert, kann das sogar eine spätere Einbürgerung erleichtern. Das, was bisher freiwillig und nur in begründeten Fällen verpflichtend vorgesehen ist, sollte man bei der großen Zahl von Menschen, die aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen zu uns kommen, vom Grundsatz her verpflichtend einführen. Damit wäre der Nachweis nicht nur in begründeten Fällen erforderlich, sondern aus Prinzip.

Denken Sie dabei an die neu hinzukommenden Flüchtlinge oder an jeden, der in Deutschland ein Aufenthaltsrecht anstrebt?
Primär geht es um die, die im Moment in sehr, sehr großer Zahl zu uns kommen. Da stehen wir derzeit noch am Anfang bei der Unterbringung und Versorgung. Auf dem Weg zur Integration sollten wir das denjenigen, die zu uns kommen, direkt zuteilen und zukommen lassen, und zwar möglichst schnell, damit bei denen, die längerfristig und dauerhaft bei uns bleiben, eine Integration erfolgreich verläuft. Parallele Strukturen sollen erst gar nicht entstehen. Da ist die Gefahr derzeit größer als in früheren Jahren, als die Zahl den Neuankömmlinge überschaubarer war, weil im Moment eine sehr große Zahl von Menschen zu uns kommt. Man muss dem Risiko entgegenwirken, dass bestimmte Gruppen sich von vornherein isolieren, eben dadurch, dass man frühzeitig und verpflichtend solche Kurse durchführt, wie es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen mit den Kommunen auch schon tut.

Wer sich der Teilnahme an einem solchen „Führerscheintest“ verweigert, dem droht, dass er Rechte verliert: den Zugang zum Arbeitsmarkt, soziale Unterstützung, freie Bewegung im Land oder das Recht auf Aufenthalt – verstehe ich Sie da richtig?
Wenn sich jemand einem solchen Verfahren entzieht und sich damit der notwendigen Integration in unsere Gesellschaft verweigert, schließt das aus meiner Sicht einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Lande aus.

Interview: Florian Leclerc

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