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Kanzlerin Angela Merkel glaubt, dass Frankfurt um Fahrverbote herumkommen könnte.

Diesel-Fahrverbot

Merkel: keine Fahrverbote in Frankfurt

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Ein Fahrverbot sei nicht verhältnismäßig, sagt die Kanzlerin - und hofft darauf, dass Gerichte das ähnlich sehen. Verbindliche Vorgaben für die Autokonzerne jedoch bleiben aus.

Müssen ab Februar 2019 in Frankfurt die ersten Diesel-Pkw stillstehen? Spezielle Umtauschaktionen oder Hardware-Nachrüstungen bietet die Autoindustrie ja den Frankfurter Autofahrern sowie den zahlreichen Pendlern nicht an. Der Diesel-Gipfel ließ die Konzerne weitgehend ungeschoren davonkommen. Doch es ist Wahlkampf – und das Thema brennt der CDU auf den Nägeln. Denn der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier steht mit leeren Händen da: Er hat für die Frankfurter Diesel-Besitzer nichts erreicht. Und möglicherweise gibt es dafür bei der Landtagswahl von einigen Autofahrern die Quittung.   

Kanzlerin Angela Merkel hat sich daher zu Wort gemeldet: Sie rechne nicht mit der Umsetzung des Diesel-Fahrverbots für Frankfurt. Die Bundesregierung habe für Städte mit nur einer geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte wie Frankfurt ein so umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Emissionen vorgelegt, dass ein Fahrverbot nicht verhältnismäßig sei, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in Berlin. Zudem werde die Regierung das Emissionsschutzgesetz so ändern, dass diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festgeschrieben werde. "Deshalb gehe ich davon, dass man das für Frankfurt vermeiden kann", sagte Merkel zu dem Fahrverbot. 

Bouffier bekräftigt: "Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern", sagte der CDU-Politiker. Wegen der fehlenden Verhältnismäßigkeit des Urteils habe die hessische Landesregierung Beschwerde eingelegt.

CDU-Präsidium und -Bundesvorstand beschlossen in einer Sondersitzung am Sonntag eine Erklärung zum Diesel-Thema. Darin werden die Hersteller aufgefordert, den Diesel-Besitzern unter die Arme zu greifen. Diese dürften keine finanziellen Nachteile haben, forderte Merkel. (mit dpa) 

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