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Polizisten bilden bei der Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Abspaltung „Freie Bürger für Deutschland“ eine Kette vor den Gegendemonstranten. (Archivbild)

Heidi Mund und die "Freien Bürger"

Kritik an Polizei-Schutz für Islam-Gegner

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Die Linkspartei und Gegendemonstranten kritisieren das Einsatzkonzept der Polizei bei den Kundgebungen der islamfeindlichen Pegida-Abspaltung „Freie Bürger für Deutschland“. Die Polizei entwickele sich zu einer „Schutztruppe für Islamgegner und Rassisten“, so die Linke.

Nach der aktuellsten Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Abspaltung „Freie Bürger für Deutschland“ am vergangenen Montag wird Kritik am Einsatzkonzept der Frankfurter Polizei laut. Die Beamten entwickelten sich „zunehmend zur Schutztruppe für Islamgegnerinnen und -gegner und Rassisten“, sagte Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Hessischen Landtag. Die Polizei habe weite Teile des Römerbergs für die gerade einmal 30 Anhänger der islamfeindlichen Gruppe um die Frankfurterin Heidi Mund abgesperrt und sei zudem martialisch gegen linke Gegendemonstranten vorgegangen, kritisierte van Ooyen. Auch Teilnehmer des Gegenprotestes beschwerten sich über den Kurznachrichtendienst Twitter und durch Zuschriften an die Frankfurter Rundschau über ein aus ihrer Sicht unnötig hartes Vorgehen der Beamten.

Am Montagabend hatten rund 300 Menschen lautstark gegen die Kundgebung der „Freien Bürger“ protestiert, zu der gerade einmal 30 Menschen gekommen waren. Um den „Freien Bürgern“ im Anschluss einen Demonstrationszug über den Eisernen Steg zu ermöglichen, hatte die Polizei Gegendemonstranten zur Seite gedrückt und kurzzeitig alle Zugänge zum Römerberg mit Polizeiketten abgeriegelt. Damit sollte offenbar verhindert werden, dass Gegendemonstranten vom Römerberg in Richtung Mainkai gelangen und sich den „Freien Bürgern“ in den Weg stellen. An einigen Stellen war es dabei auch zu Rangeleien zwischen Gegendemonstranten und den Einsatzkräften gekommen.

Ein Polizeisprecher sagte der FR am Dienstag, der ganze Abend sei aus Sicht der Polizei „höchst friedlich“ abgelaufen. Einige Gegendemonstranten seien sichtlich erbost gewesen, dass die Polizei den Demonstrationszug der „Freien Bürger“ geschützt habe – dies sei aber ihr gesetzlicher Auftrag. Es sei jederzeit möglich gewesen, auf den Römerberg zu gelangen oder ihn zu verlassen.

Die Sprecherin von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), Andrea Brandl, sagte der FR, die wöchentlichen Demonstrationen von kleinen Pegida-Gruppen in der Innenstadt seien „unbefriedigend für alle Seiten“. Dem Ordnungsamt seien aber durch das Versammlungsrecht die Hände gebunden: Sofern nicht massive Sicherheitsbedenken bestünden, dürfe jeder Anmelder sich den Ort einer Kundgebung aussuchen. Die Polizei sei verpflichtet, Versammlungen zu schützen.

Derzeit gebe es keine Pläne, den „Freien Bürgern“ oder der Gruppe „Pegida Frankfurt Rhein-Main“ Einschränkungen für künftige Kundgebungen aufzuerlegen, sagte Brandl: „Man muss es einfach beobachten und abwarten.“

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